Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 67
Der Anteil der Verurteilten an allen (informell und formell) Sanktionierten ging dementsprechend
zwischen 1981 und 2004 um 25 Prozentpunkte zurück, was überwiegend
auf einem Rückgang der Verhängung von Erziehungsmassregeln und ambulanten
Zuchtmitteln (1981 .. 2004: -16,7%) beruhte, aber auch, wenngleich in deutlich
geringerem Masse, von Jugendarrest (1981-2004: -5,7%) und Jugendstrafe (1981-
2004: -2,9%) (Schaubild 26).
100%
§ 45 JGG
§ 47JGG
formell
sanktioniert %
KONSTANZER
INVENTAR
SANKTIONSFORSCHUNG
KIS:SXJB1.04.6 #26'
80%
60%
56 56 55 52 50 48 49 48
§ 27 JGG
Erziehungsmaßregeln/
ambulante
Zuchtmittel
Jugendarrest
44
39 38 36 36 33 33 32 33 31 31 31 31 31 31 31
40%
20%
bed. Jugendstrafe
unbedingte
Jugendstrafe
1981 85 1990 95 2000 2004
Diversionsrate 44 44 45 48 50 52 51 52 56 61 62 64 64 67 67 68 67 69 69 69 69 69 69 69
Erz.maßr./amb.Zuchtm. 36 36 35 33 32 31 32 31 29 26 25 23 22 21 21 20 20 19 19 19 19 20 20 20
Jugendarrest 11 12 11 11 10 10 9 9 8 6 6 6 6 6 5 5 6 6 5 5 5 6 6 6
Jugendstrafe 8 8 8 8 7 7 7 7 7 6 7 6 7 6 6 6 6 6 6 6 6 5 5 5
0%
Schaubild 26: Entwicklung der Sanktionspraxis im Jugendstrafrecht
Zu den rechtsstaatlichen Defiziten zählt, dass die Einstellungsmöglichkeiten des JGG in
regional extrem unterschiedlichem Masse genutzt werden. Die Unterschiede im
Gebrauch der §§ 45, 47 JGG übersteigen jene beim Gebrauch der Einstellungsmöglichkeiten
der §§ 153, 153a, 153b StPO bei weitem (vgl. Schaubilder 8 und 27; 9 und 28).
So betrug die Diversionsrate 2004 im Saarland 51,4%, in Hamburg 81,7%, in Bremen
86,0% (Schaubild 28).
Unterschiede bestehen nicht nur hinsichtlich des Ausmasses, in dem von §§ 45, 47
JGG Gebrauch gemacht wird. Höchst unterschiedlich ist vor allem das Mass, in dem
der Jugendstaatsanwalt entscheidet bzw. der Jugendrichter eingeschaltet wird. 2004
wurde in Rheinland-Pfalz bei 66,8%, in Hamburg bei 60,6% aller (informell oder formell)
Sanktionierten das Verfahren gem. § 45 Abs. 1 oder 2 JGG eingestellt, in Bayern
dagegen lediglich bei 34,9%. Unter Beteiligung des Jugendrichters gem. §§ 45 Abs. 3,
47 JGG erfolgte in Bayern, das mit 60,5% mit die niedrigste Diversionsrate hatte, bei
25,6% aller Sanktionierten die Verfahrenserledigung, in Baden-Württemberg mit einer
etwas höheren Diversionsrate (68,2%) wurde der Jugendrichter nur in 8,6% der Fälle
eingeschaltet, in Rheinland-Pfalz sogar – trotz einer nochmals höheren Diversionsrate
(70,8%) - nur in 4,0% aller Fälle. Hierdurch ergibt sich eine ungleiche Belastung, wird
doch im Falle des § 47 JGG Anklage erhoben, wo in vergleichbaren Fällen in anderen
Ländern das Verfahren ohne Anklage eingestellt wird. Der Kilometerstein des Tatortes
entscheidet somit in nicht unerheblichem Masse nicht nur darüber, ob das Verfahren