Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 24
Teil 1, DVJJ-Journal 1999, 245 ff., Teil 2, DVJJ-Journal 1999, 11 ff., Teil 3, DVJJ-
Journal 1999, 131 ff., Teil 4, DVJJ-Journal 1999, 261 ff.).
Innerhalb der durch das Prinzip der Unschuldsvermutung, durch den Schuldgrundsatz
und durch das Legalitätsprinzip bestimmten deutschen Rechtsordnung hielt der
Gesetzgeber bislang nur solche Diversionsstrategien für zulässig, die entweder auf eine
möglichst geringe staatliche Sanktion (z.B. Ersetzung stationärer durch ambulante
Sanktionen) oder auf Alternativen zur Anklage oder zur Verurteilung (Ersetzung
formeller durch informelle Sanktionen) hinauslaufen. Hierzu wurden die prozessualen
Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung im staatsanwaltschaftlichen Vorverfahren, im
gerichtlichen Zwischen- oder im Hauptverfahren genutzt. Die deutsche Variante von
Diversion besteht demnach in Verfahrenseinstellungen, die - bei hinreichendem Tatverdacht
und bei Vorliegen der Prozessvoraussetzungen - an die Stelle einer Anklage
(staatsanwaltliche Diversion) oder einer Verurteilung (richterliche Diversion) treten.
Bei der ohne Auflagen/Weisungen erfolgenden Einstellung (§§ 153, 153b StPO, §§ 45
Abs. 1, 47 Abs. 1 Nr.1 JGG) handelt es sich - strafrechtlich gesehen - um einen
spezialpräventiv orientierten Sanktionsverzicht. Im sozialwissenschaftlichen Sinne
handelt es sich indes um eine informelle Sanktionierung, und zwar schon wegen des
durchgeführten Ermittlungsverfahrens, des damit regelmässig verbundenen
Bekanntwerdens der Tat in der Familie und im sozialen Umfeld, vor allem wegen der
faktisch bestehenden Belastung für den Beschuldigten, weiterhin als hinreichend
tatverdächtig zu gelten. Einstellungen unter Auflagen/Weisungen (§ 153a StPO, §§ 45
Abs. 2, 3, 47 Abs.1 Nr. 2, 3 JGG) sind im strafrechtlichen Sinne ebenfalls keine Strafen,
es handelt sich vielmehr um eine einverständliche Sanktionierung, weil der Tatverdächtige
die Auflagen oder Weisungen freiwillig erfüllt, so dass deren Verhängung
durch Urteil überflüssig wird. Insofern kann nicht nur im sozialwissenschaftlichen,
sondern auch im strafrechtlichen Sinne von einer Sanktionierung gesprochen werden.
Erst bei dieser Betrachtung der Funktionen der §§ 153, 153a, 153b StPO, §§ 45, 47
JGG wird deutlich, dass es sich nicht bloss um Verfahrensvorschriften handelt. Sie
gehören vielmehr (auch) zur Rechtsfolgenseite. Dementsprechend reicht das
(jugend)strafrechtliche Reaktionsspektrum von der - aus justitieller Sicht - folgenlosen
Reaktion (§§ 153, 153b StPO, §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG) bis zur nicht ausgesetzten
Freiheits- bzw. Jugendstrafe.
Als Diversionsmöglichkeiten sieht die deutsche Rechtsordnung derzeit vor:
Diversion durch Staatsanwaltschaft (StA) oder Gericht in Verfahren wegen leichterer
und mittlerer Kriminalität (§§ 153 ff. StPO). Praktisch bedeutsam sind vor allem zwei
Einstellungsgründe:
Bagatellsachen: Bei Vergehen, d.h. bei Straftaten, die nicht im Mindestmass mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, kann das Verfahren
eingestellt werden, "wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und
kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht" (§ 153 Abs. 1 StPO). Die
StA kann das Verfahren ferner in Fällen einstellen, bei denen das Gericht von
Strafe absehen kann (§ 153b StPO). In beiden Fallgruppen bedarf die StA der
Zustimmung des Gerichts, es sei denn, es handelt sich bei § 153 StPO um ein
Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmass erhöhten Strafe bedroht ist, (wie
z.B. einfacher Diebstahl oder Betrug), und „bei dem die durch die Tat
verursachten Folgen gering sind„. Entsprechende Befugnisse hat das Gericht in
jeder Lage des Verfahrens (§ 153 Abs. 2 StPO).
Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen: Handelt es sich um keine
Bagatellsache, so dass grundsätzlich ein öffentliches Verfolgungsinteresse
besteht, so kann bei Vergehen die StA mit Zustimmung des Gerichts dennoch