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Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 64 die gefundene Lösung durch Erweiterung oder Einengung korrigiert werden müsse. Die als Ausnahme gedachte Einbeziehung der Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht ist inzwischen die Regel: 1955 wurden lediglich 22,2% aller Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht verurteilt (Schaubild 23). Der vorläufige Höhepunkt war 1988 mit 65,0% erreicht, danach gingen die Raten zurück bis auf 57,7% (1994), in der zweiten Hälfte der 90er Jahre lagen die Raten zwischen 59 und 60%. In den letzten Jahren sind sie wieder deutlich angestiegen und haben 2003 mit 64,5% fast wieder den Spitzenwert von 1988 erreicht. 2004 ist die Rate allerdings wieder auf 62,6% zurückgegangen. Dieser Rückgang in der ersten Hälfte der 90er Jahre ist nur bei vordergründiger Betrachtung Ausdruck einer zurückhaltenderen Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende. Die genauere Analyse zeigt nämlich, dass Grund hierfür eine seit Ende der 80er Jahre zu beobachtende zunehmende Anwendung von allgemeinem Strafrecht auf nichtdeutsche Heranwachsende ist. Die Rate der nach Jugendstrafrecht verurteilten deutschen Heranwachsenden stieg dagegen bis 1983 auf etwas mehr als 60%; dieses hohe Niveau blieb seitdem - bei nur minimalen Schwankungen (1988: 64,7%; 1994 61,7%; 2003 66,0%; 2004: 63,7%) - erhalten. Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden Anteile der nach allgemeinem und nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden, 1955..2004 100% KONSTANZER INVENTAR SANKTIONSFORSCHUNG KIS:SVXB1.04.2 #23 100% 80% 80% 60% 60% Heranwachsende nach JGG 40% 20% 40% Heranwachsende nach allgemeinem Strafrecht 20% 0% 0% 1955 60 65 70 75 80 85 90 95 2000 2004 Alte Länder mit Berlin-West, ab 1995 mit Gesamtberlin. Bis einschl. 1960 ohne Saarland und Berlin-West Schaubild 23: Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden (Zeitreihe) Die deliktsspezifische Analyse zeigt, dass die Einbeziehung der Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht tatsächlich nach anderen Kriterien als denen des § 105 JGG erfolgt. Die Anwendung von Jugendstrafrecht nimmt, jedenfalls in der Tendenz, mit der Schwere der Straftat zu. Deliktsspezifische Ausfilterungseffekte durch unterschiedlichen Gebrauch der Diversionsmöglichkeiten sind eher bei leichterer und mittelschwerer Kriminalität zu erwarten; sie erklären jedenfalls nicht das Ausmass der Unterschiede in der Anwendung von Jugendstrafrecht. Auf Delikte, die keine schweren Rechtsfolgen nach sich ziehen und in einem summarischen Verfahren behandelt werden können, findet eher allgemeines Strafrecht Anwendung. Dies gilt insbesondere für Verkehrsdelikte (Schaubild 24).
Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 65 Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden Anteile der im Jahr 2004 nach Jugendstrafrecht und nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden; nach Hauptdeliktsgruppen 100% 80% 60% 67 83 78 79 83 73 97 55 72 66 63 69 Jugendstrafrecht Heranwachsende verurteilt nach allgemeinem Strafrecht 40% 42 20% 0% I.: öffentl. Ordnung II.: sex. Selbstbestimmung III.: gg die Person 16 gegen das Leben (o.V .) 17 KV (ohne Strassenverk.) V.: Raub, Erpressung IV .: Diebstahl, Unterschlagg. VII.: Gemeingef., Umwelt VI.: andere Vermögensdel. VIII.: im Strassenverkehr IX. (andere) Hauptdeliktsgruppen I .. IX und Untergruppen gem. Strafverfolgungsstatistik. Alte Länder und Berlin. insg. ohne Ve rkehr Straftaten insgesamt KONSTANZER INVENTAR SANKTIONSFORSCHUNG KIS:SVXB2.04.1 #24 Schaubild 24: Die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden, nach Hauptdeliktsgruppen 3.2 Informelle Sanktionen Entsprechend der Zielsetzung des JGG macht die Praxis von den Einstellungsmöglichkeiten der §§ 45, 47 JGG in noch stärkerem Masse als im allgemeinen Strafrecht Gebrauch. Allein zwischen 1981 und 2004 dürfte sich die Diversionsrate von 44% auf 69% erhöht haben (Schaubild 25). Der aus Schaubild 25 ersichtliche Anstieg 1997/1998 ist, wie in Tabelle A3 (im Anhang) gezeigt, ein nur scheinbarer, weil die Werte für die Vorjahre unterschätzt waren. Wie die seitherigen Ergebnisse zeigen, ist der Wert von 69% Einstellung stabil geblieben. Demnach ist die Einstellung des Verfahrens die Regel, die Verurteilung ist die Ausnahme. Im Unterschied zum allgemeinen Strafrecht, wo der vermehrte Gebrauch der Einstellungsmöglichkeiten dazu geführt hat, dass die Verurteiltenzahlen trotz des Anstiegs der Zahl der sanktionierbaren Personen in etwa konstant geblieben ist, wurde im Jugendstrafrecht trotz (bis 1991) sinkender Fallzahlen vermehrt eingestellt (Schaubild 22). Diversion dient hier nicht nur, wie vornehmlich im allgemeinen Strafrecht, der Verfahrensentlastung, vielmehr wird das spezialpräventive Konzept des Gesetzgebers, der eine Verfahrenseinstellung kriminalpolitisch für aussichtsreich und verantwortbar hält (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vom 27.11.1989, BT-Drs. 11/5829, S. 1, 13), von der Praxis umzusetzen versucht.
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