Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 104
deshalb auf statistische Daten als Grundlage folgenorientierten Handelns angewiesen.
Dem genügen, wie der Beitrag gezeigt hat, die gegenwärtigen Rechtspflegestatistiken
nur begrenzt. Sie erlauben lediglich, die ungefähren Grössenordnungen und die
Grobstrukturen der Sanktionierungspraxis von Staatsanwaltschaft und Gericht zu
beschreiben. Über die Umsetzung moderner kriminalpolitischer Strömungen, wie Täter-
Opfer-Ausgleich (TOA) oder Diversion, lassen sich den Rechtspflegestatistiken
entweder nur die Grössenordnungen (Diversion) oder, wie hinsichtlich des TOA, noch
nicht einmal diese entnehmen. Die Täter- bzw. Tatengruppen, auf die diese Sanktionen
angewendet werden, bleiben zur Gänze in einem statistischen Dunkelfeld.
Differenzierte Aussagen zur Sanktionsschwere sind im zeitlichen Längsschnitt nur
hinsichtlich der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe (seit 1975) möglich. In der StA-
Statistik wird bei § 153a StPO nur die Art der Auflage, nicht aber deren Inhalt
ausgewiesen, bei § 45 JGG fehlt jeglicher inhaltliche Nachweis. In der StVStat wird nur
das Ob der Bewährungsauflage oder -weisung nachgewiesen. Derzeit verbleibt -
vorsichtig formuliert - der grösste Teil der Sanktionierungspraxis in einem statistischen
Graufeld.
Dringend geboten ist deshalb der Ausbau und die Verfeinerung des Systems der
Rechtspflegestatistiken als Planungs- und Kontrollinstrument. Dazu gehört vorrangig
der Ausbau solcher Statistiken, in denen die tatsächliche Entscheidungstätigkeit der
Staatsanwaltschaft sowie die zahlenmässig dominierenden "informellen" Sanktionen
nachgewiesen werden sowie der Auf- und Ausbau von Vollstreckungs- und
Vollzugsstatistiken .