Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 98
Stationäre Sanktionen (allgemeines Strafrecht): Nicht zur Bewährung ausgesetzte
Freiheitsstrafe, nicht zur Bewährung ausgesetzter Strafarrest.
Stationäre Sanktionen (Jugendstrafrecht): unbedingte Jugendstrafe, Jugendarrest,
Fürsorgeerziehung bzw. Heimerziehung gem. § 12 JGG.
Strafarrest: Militärische Freiheitsstrafe eigener Art nach Wehrstrafgesetz vom 30.3.1957, die
ausschliesslich gegen Soldaten und militärische Vorgesetzte, die nicht Soldaten sind, verhängt
werden kann.
Strafaussetzung zur Bewährung (allgemeines Strafrecht): Als Fortentwicklung der bisher
nur gnadenweise gewährten Strafaussetzung durch das 3. StrÄG vom 4.8.1953 bei Gefängnisund
Einschliessungsstrafe von nicht mehr als 9 Monaten sowie bei Haftstrafe eingeführt. Die
Aussetzung wurde hierbei an die Erwartung geknüpft, der Verurteilte werde "in Zukunft ein
gesetzmässiges und geordnetes Leben führen". Fakultativ konnte der Verurteilte einem
Bewährungshelfer unterstellt werden.
Durch das 1. StrRG vom 25.6.1969 wurde der Anwendungsbereich der Strafaussetzung zur
Bewährung erweitert auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr bei gleichzeitiger
Erweiterung der Aussetzungsvoraussetzungen. Ausnahmsweise ("besondere Umstände in der
Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten") konnte auch eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre
nicht übersteigt, ausgesetzt werden.
Durch das 23. StrÄndG vom 13.4.1986 wurden die Aussetzungsvoraussetzungen bei
Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 2 Jahren erweitert ("wenn nach der Gesamtwürdigung von
Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen").
Strafaussetzung zur Bewährung (Jugendstrafrecht): Gem. § 20 JGG 1953 konnte eine
bestimmte Jugendstrafe "von nicht mehr als einem Jahr" zur Bewährung ausgesetzt werden.
Die Aussetzungsvoraussetzungen wurden durch das 1. StrRG vom 25.6.1969 neu gefasst (§ 21
Abs. 1 JGG) und der Anwendungsbereich der Strafaussetzung zur Bewährung erweitert auf
Jugendstrafe, die 2 Jahre nicht übersteigt.
Durch das EGStGB vom 2.3.1974 wurde aus der "Kann"-Bestimmung hinsichtlich der
Aussetzung bei Jugendstrafen, die ein Jahr nicht übersteigen, eine "Ist"-Bestimmung.
Durch das 1. JGGÄndG vom 30.8.1990 erhielten die Aussetzungsvoraussetzungen für
Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren ihre gegenwärtige Fassung.
Todesstrafe: Todesstrafe war im RStGB 1871 nur bei vollendetem Mord sowie bei
Mordversuch am Kaiser und eigenem Landesherrn angedroht. In der Folgezeit wurde die
Todesstrafe auch bei zahlreichen anderen Delikten angedroht. Aufgehoben wurde sie durch Art.
102 des GG vom 23.5.1949.
Unbedingt verhängte freiheitsentziehende Sanktionen (stationäre Sanktionen): 1882 bis
1939 Zuchthaus, Gefängnis (soweit nicht - bei Jugendlichen - zur Bewährung ausgesetzt),
Festungshaft und Haft. 1921 bis 1933 einschliesslich Arrest. 1937 bis 1939 sind die Quoten um
bis zu 2 Prozentpunkte überschätzt, weil die Strafaussetzung zur Bewährung bei Jugendlichen
(§ 10 JGG 1923) in der amtlichen Statistik nicht mehr ausgewiesen wurde.
Ab 1950: Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht: Zuchthaus, nicht zur Bewährung
ausgesetzte Gefängnisstrafe und Haft. Seit dem 3. StrÄG vom 4.8.1953 auch Einschliessung.
Seit 1957 auch der durch das Wehrstrafgesetz vom 30.3.1957 eingeführte Strafarrest
(insgesamt). Seit dem 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969 nicht zur Bewährung
ausgesetzte Freiheitsstrafe und (seit 1975) unbedingter Strafarrest.
Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht: Bis 1953 Jugendgefängnis, Jugendarrest und
Fürsorgeerziehung, ab 1954 nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe, Jugendarrest und
Fürsorgeerziehung (ab 1991: Heimerziehung).
Untersuchungshaftraten: Anteil der Verurteilten, die zuvor in Untersuchungshaft waren, an
allen Verurteilten eines Berichtsjahres.