Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...
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<strong>Das</strong> <strong>strafrechtliche</strong> <strong>Sanktionensystem</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> Sanktionierungspraxis in Deutschland 45<br />
von 57% (1981) auf 37,6% (2004) zurück. Die Einstellung unter Auflagen/Weisungen ist<br />
faktisch eine pekuniäre Denkzettelsanktion, denn auf <strong>die</strong> Geldbussenauflage entfielen<br />
2004 84% aller Auflagen/Weisungen.<br />
Träger der Opportunitätsentscheidung ist vor allem <strong>und</strong> in wachsendem Masse <strong>die</strong><br />
Staatsanwaltschaft. Von allen Einstellungsentscheidungen wurden 2004 lediglich 14,4%<br />
durch das Gericht getroffen.<br />
<strong>Das</strong> B<strong>und</strong>esverfassungsgericht hat in seiner Cannabis-Entscheidung von 1994 <strong>die</strong><br />
Entscheidung des Gesetzgebers, den Verfolgungszwang prozessual einzuschränken,<br />
verfassungsrechtlich nicht beanstandet, vorausgesetzt, das "Prinzip der Gesetzlichkeit<br />
der Strafbarkeit" <strong>und</strong> der "Gr<strong>und</strong>satz der Bestimmtheit der Strafvorschrift" würden<br />
gewahrt (BVerfGE 90, 145 [191]). Deshalb wurden <strong>die</strong> Länder für verpflichtet erklärt,<br />
"für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu<br />
sorgen" (BVerfGE 90, 145 [190]). Wie der Zeitreihenvergleich zeigt, werden <strong>die</strong><br />
zwischen den alten Ländern (der Zeitreihenvergleich ist für <strong>die</strong> neuen Länder erst ab<br />
den 90er Jahren <strong>und</strong> auch dann nur teilweise möglich) bestehenden Unterschiede im<br />
Gebrauch der Einstellungsmöglichkeiten jedoch nicht geringer, sondern sogar deutlich<br />
grösser (Schaubild 8). Die Spannweite der Diversionsraten betrug 1981 11%, 2004<br />
hingegen über 20%. Die Bandbreite der Diversionsrate reichte 2004 von 42,4%<br />
(Baden-Württemberg) <strong>und</strong> 42,5% (Bayern) bis 56,6% (Saarland), 58,8% (Nordrhein-<br />
Westfalen), 63,2% (Schleswig-Holstein) oder 67,8% (Bremen – wegen der sprunghaften<br />
Entwicklung von 52,6% 2003 auf 67,8% 2004 möglicherweise eine Sonderentwicklung).<br />
Von 100 nach allgemeinem Strafrecht sanktionierbaren Personen wurde in Baden-<br />
Württemberg oder Bayern bei 42 das Verfahren eingestellt, 58 wurden verurteilt, in<br />
Hamburg, in Bremen oder in Schleswig-Holstein wurden dagegen weniger als 40<br />
verurteilt.<br />
Diversionsraten (StA <strong>und</strong> Gerichte) im Allg. Strafrecht, 1981 .. 2004<br />
Anteile der staatsanwaltlichen <strong>und</strong> gerichtlichen Einstellungen gem. §§ 153, 153a, 153b StPO<br />
bezogen auf informell <strong>und</strong> formell Sanktionierte<br />
65%<br />
HB<br />
SH<br />
55%<br />
45%<br />
HH<br />
NI Niedersachsen<br />
BE Berlin (West)<br />
HB<br />
Bremen<br />
RP Rheinland-Pfalz<br />
MV<br />
SN Sachsen<br />
HH<br />
NW<br />
SL<br />
Mittel AL*<br />
BB<br />
TH<br />
SN<br />
Berlin<br />
BY<br />
BW<br />
35%<br />
NW<br />
BY Bayern<br />
KONSTANZER<br />
INVENTAR<br />
SL Saarland<br />
SANKTIONSFORSCHUNG<br />
KIS-LL: DIALL.04.0 KIS#8 v131R<br />
25%<br />
1981 85 1990 95 2000 2004<br />
* ungew.Mittel, alte Länder<br />
Schaubild 8: Diversionsraten (StA <strong>und</strong> Gerichte) im Allg. Strafrecht (Zeitreihe)
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