Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 11
aus häufigster Strafart an einem ähnlich bedeutsamen Wendepunkt, wie es einst der
Übergang von den Leibes- und Lebensstrafen des Mittelalters zur Freiheitsstrafe der
Aufklärungszeit gewesen ist" (Jescheck, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl., Berlin/New
York 1992, Einleitung, Rndr. 93). Namentlich durch die beiden Strafrechtsreformgesetze
sollte u.a. "die moderne Ausgestaltung des Sanktionensystems als taugliches
Instrument der Kriminalpolitik mit dem Ziel einer Verhütung künftiger Straftaten, vor
allem durch Resozialisierung des Straftäters" (Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses
für die Strafrechtsreform, BT-Drs. V/4094, S. 3) erreicht werden. Dem
dienten vor allem
die Ersetzung der verschiedenen Arten freiheitsentziehender Strafen durch die
(Einheits-)Freiheitsstrafe (§ 38 StGB),
die Heraufsetzung des Mindestmasses der Freiheitsstrafe von einem Tag auf einen
Monat (§ 38 Abs. 2 StGB),
die Zurückdrängung der kriminalpolitisch unerwünschten kurzen Freiheitsstrafe unter
sechs Monaten zugunsten der Geldstrafe (§ 47 StGB),
die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung auf
Freiheitsstrafen bis zwei Jahren (§ 56 StGB),
die Umstellung der Geldstrafe auf das Tagessatzsystem (§ 40 StGB)
sowie
die Einführung der Rechtsinstitute der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)
und des Absehens von Strafe (§ 60 StGB).
Kernstück des kriminalpolitischen Programms war die nachhaltige Einschränkung der
als resozialisierungsfeindlich angesehenen kurzen Freiheitsstrafe, die "in Zukunft nur
noch in einem ganz engen und auch kriminalpolitisch vertretbaren Bereich verhängt und
vollstreckt" (Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform.
BT-Drs. V/4094, S. 6) werden sollte. Damit war die Erwartung verbunden, den
Strafvollzug nachhaltig zu entlasten und so überhaupt erst die tatsächlichen
Voraussetzungen für dessen Reform zu schaffen (Erster Schriftlicher Bericht des
Sonderausschusses für die Strafrechtsreform. BT-Drs. V/4094, S. 11). Hauptstrafe der
Gegenwart sollte die Geldstrafe sein, deren Anwendungsbereich die leichte und mittlere
Kriminalität sein sollte. In Verbindung mit der Strafzumessungsvorschrift von § 46 StGB
wurde durch die Strafrechtsreform von 1969 die Idee der Spezialprävention wesentlich
gestärkt und in den Vordergrund gerückt.
Der Bundesgerichtshof hat diese kriminalpolitische Grundkonzeption folgendermassen
zusammengefasst: "Nach der kriminalpolitischen Gesamtkonzeption, von der die Strafrechtsreform
ausgeht, soll in der Regel auf die Verhängung kurzer und die
Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen verzichtet werden .... Der Begriff 'Verteidigung
der Rechtsordnung' dient insoweit der Abgrenzung der Ausnahmefälle, in denen dies
nicht möglich ist. Seine Auslegung kann daher nur an die kriminalpolitischen
Erwägungen anknüpfen, auf denen die in den §§ 14, 23 StGB (jetzt: 47, 56 StGB - d.
Verf.) getroffene Regelung beruht.
Dem 1. Strafrechtsreformgesetz liegt der Gedanke zugrunde, dass die Strafe nicht die
Aufgabe hat, Schuldausgleich um ihrer selbst willen zu üben, sondern nur gerechtfertigt
ist, wenn sie sich zugleich als notwendiges Mittel zur Erfüllung der präventiven
Schutzaufgabe des Strafrechts erweist. Einen wesentlichen Akzent hat der Gesetzgeber
durch die Aufnahme der spezialpräventiven Klausel als Ziel des Strafzumessungsvorgangs
in § 13 Abs. 1 Satz 2 StGB (jetzt: § 46 Abs. 1 StGB - d. Verf.) gesetzt.
Die Tatsache, dass das Gesetz den Strafzweck der Generalprävention im Gegensatz
zur mehrfachen Erwähnung des Gedankens der sozialen Anpassung (§ 13 Abs. 1 Satz
2, § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 1 StGB) (jetzt: § 46 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1, § 56 Abs. 1
StGB - d. Verf.) nicht ausdrücklich nennt, lässt für die Bemessung der Strafe eine
bedeutsame Schwerpunktverlagerung auf den spezialpräventiven Gesichtspunkt im