Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 47
Geldstrafe verurteilt; von den 2004 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten (=670.279)
waren es 540.209 (80,6%) (Schaubild 10). Beachtlich ist, dass die Geldstrafe seit 1970
diesen hohen Anteil von (zumeist) über 80% halten konnte, und zwar trotz der in den
letzten Jahrzehnten erfolgten deutlichen Zunahme der Diversionsentscheidungen. Vor
allem bei den Strassenverkehrsdelikten, bei leichteren und mittelschweren Delikten der
klassischen Kriminalität, bei Umweltstraftaten und bei Verstössen gegen das Ausländergesetz
wird Geldstrafe verhängt.
Entwicklung der Sanktionspraxis im Allg. Strafrecht
Verurteilte, Bundesrepublik Deutschland 1950 .. 2004 (alte Länder+Berlin)
Absolute Zahlen
700
Tausend
KONSTANZER
INVENTAR
SANKTIONSFORSCHUNG
KIS:SVAB1.04.N#10
Tausend
700
600
600
500
500
400
400
300
300
200
100
200
100
Geldstrafe
Freiheitsentziehende
Sanktionen
zur Bewährung
0
1950 55 60 65 70 75 80 85 90 95 2000 04
Schaubild 10: Entwicklung der Sanktionspraxis im Allg. Strafrecht (Zeitreihe)
0
unbedingt
Die volle quantitative Bedeutung pekuniärer Sanktionen im allgemeinen Strafrecht wird
freilich erst dann deutlich, wenn berücksichtigt wird, dass 2004 (in den alten Ländern)
zu den über 540.000 Verurteilungen zu Geldstrafen noch die rd. 236.000 unter der
Auflage der Zahlung eines Geldbetrages gem. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgenden
Einstellungen von Strafverfahren durch Staatsanwaltschaft und Gericht hinzukommen,
ferner die bei Strafaussetzung nach allgemeinem Strafrecht verhängten 58.274
Bewährungsauflagen, die regelmässig ebenfalls die Zahlung eines Geldbetrages beinhalten.
Noch deutlicher würde die dominierende Rolle pekuniärer Sanktionen werden,
würden auch die in Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängten Geldbussen berücksichtigt.
Die Gesamtzahl der Geldbussen wird als rd. fünfmal so hoch geschätzt wie die
Zahl der Geldstrafen (vgl. Jescheck, Die Geldstrafe als Mittel moderner Kriminalpolitik in
rechtsvergleichender Sicht, in: Festschrift für Würtenberger, Berlin 1977, S. 259).
Trotz dieser Dominanz der Geldstrafe werden die mit ihr gegebenen Möglichkeiten zur
Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB) nicht vollständig ausgeschöpft.
Zwar hat die Praxis ihre anfängliche äusserste Zurückhaltung gegenüber 30 Tage
übersteigenden Tagessätzen etwas aufgegeben (Schaubild 11), aber immer noch
verzichtet sie weitestgehend darauf, die Geldstrafe im oberen Bereich der kurzen (!)
Freiheitsstrafe einzusetzen, also zwischen 3 und 6 Monaten. Obwohl als Regelstrafrahmen
bei Geldstrafe 5 bis 360 Tagessätze (§ 40 Abs. 1 StGB) zur Verfügung