Bericht zur Reform des Wehrdienstes - Österreichs Bundesheer

Bericht zur Reform des Wehrdienstes
heranziehbar, zu Miliztätigkeiten aber nur berechtigt.
25 Auch im Einsatz erfolgt die Einberufung ausschließlich
auf Basis »Freiwilliger Waffenübungen«.
Als Folge davon kann das vorhandene Potenzial an
Frauen, die am Dienst in der Miliz interessiert sind,
nicht voll ausgeschöpft werden.
Die Entscheidung zum freiwilligen Dienst in der
Miliz ist für Wehrpflichtige auch von ihrer beruflichen
Situation abhängig. In Bezug auf die zeitliche Abkömmlichkeit
gibt es dabei teilweise Unterschiede zwischen
den Interessen des jeweiligen Arbeitgebers und jenen
von Milizsoldaten. Während aus Sicht mancher Arbeitgeber
zusätzliche Abwesenheiten ihres Personals für
Milizübungen als Belastung betrachtet werden, sehen
sich Milizsoldaten teilweise gegenüber anderen Arbeitnehmern
im beruflichen Fortkommen benachteiligt.
Darüber hinaus werden durch betroffene Milizsoldaten
und potenzielle Miliz-Anwärter die Sicherheit des
Arbeitsplatzes sowie der zunehmende wirtschaftliche
Druck am Arbeitsplatz als besondere Herausforderungen
gesehen. 26
Die zunehmende Verletzlichkeit unserer Gesellschaft
könnte diesbezüglich aber einen Einstellungswandel
in manchen Arbeitgeberbereichen bewirken.
Die 2012 identifizierten (rund 400) für das Leben in
Österreich strategisch besonders bedeutenden Unternehmen
müssen etwa auch in besonderem Maß am
Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen interessiert
sein. Dazu kommt ein steigendes Interesse in allen
Bereichen der Wirtschaft an der Gewährleistung von
Cyber-Sicherheit. Milizsoldaten, die bei Übungen Aufgaben
in solchen Bereichen oder beispielsweise auch
im Katastrophenschutz oder bei der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren
übernehmen, werden damit auch im Interesse der
Wirtschaft tätig.
11.2. Verbesserte Umsetzung
des Milizsystems
Aufgrund der verfassungsmäßigen Vorgabe ist
das Bundesheer als Milizheer einzurichten und entsprechend
einzusetzen. Dazu bestmöglich beizutragen,
ist auch eine zentrale Aufgabenstellung für alle
Berufssoldaten.
Die strukturierte Miliz und die Milizanteile bei den
präsenten Verbänden sind dementsprechend weiterzuentwickeln
und zu optimieren.
Dazu sind insbesondere folgende grundsätzliche
Maßnahmen zu setzen:
••
die Formulierung eines klaren Grundauftrages für
die Miliz, insbesonders für die Bereiche »Schutz
und Hilfe«, Cyber-Sicherheit, Auslandsengagement
und Verteidigung,
••
die klare Zuordnung von Verantwortungen für die
Milizverbände, etwa für die Katastrophenhilfe
oder den Schutz kritischer Infrastrukturen,
••
damit zusammenhängend auch die Förderung
regionaler Bindungen und einer verbesserten
Identifikation von Milizsoldaten mit ihrer jeweiligen
Aufgabenstellung (»militärische Heimat«),
••
regelmäßige Milizübungen, auch gemeinsam mit
»Blaulichtorganisationen«,
••
bestmögliche Koordination zwischen den präsenten
Verbänden und Milizverbänden,
••
die Prüfung der Einführung eines »Unteroffizier-
Anwärter-Jahres« zur bestmöglichen Motivation
und Qualifikation von Freiwilligen für die Milizunteroffiziersausbildung,
••
die bestmögliche Nutzung von Einjährig-Freiwilligen
als Milizoffiziersnachwuchs,
••
die gezielte Heranziehung der Miliz für Einsätze in
Österreich,
••
die Förderung von freiwilligen Auslandseinsätzen
von Milizsoldaten,
••
die Stärkung der strukturierten Miliz,
••
die möglichst frühzeitige (schon vor der Stellung)
Information über Milizverwendungen, Milizkarrieren
und Milizübungen sowie breite, dialoggruppengerechte
Werbemaßnahmen für die Miliz,
••
die möglichst frühzeitige Motivation für Milizverwendungen,
Milizkarrieren und Milizübungen
25 § 39 WG 2001 i.d.g.F.
26 Vgl. derStandard.at vom 15. 3. 2013: Zukunftsaussichten der Jugend schlechter als bei Elterngeneration (IMAS-
Umfrage).
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