Bericht zur Reform des Wehrdienstes - Österreichs Bundesheer

Bericht zur Reform des Wehrdienstes
13.5. Mitgabe der Stellungsbekleidung
als Sachleistung
Die legislative Umsetzung dieses Vorschlages
könnte jederzeit eingeleitet werden (Änderung des
§ 12 HGG 2001 i.d.g.F.).
13.6. »Führerscheinuntersuchung«
im Rahmen der Stellung samt
entsprechender Anerkennung
Die Anerkennung der Ergebnisse der Stellungsuntersuchung
für die Erlangung eines Führerscheines
erfolgt nach dem Empfängerprinzip. Daher wäre im
Führerscheingesetz sicherzustellen, dass die Stellungsuntersuchung
materiell als »Führerscheinuntersuchung«
anerkannt wird.
Es ist grundsätzlich anzumerken, dass im Rahmen
der Stellung nur jene Daten ermittelt werden dürfen,
die für eine Einberufung in das Bundesheer erforderlich
sind. Untersuchungen im Rahmen der Stellung,
die keine militärische Relevanz haben, sind verfassungsrechtlich
unzulässig (Art. 79 Abs. 1 B-VG).
13.7. Mögliche Reduzierung der
Erstverpflichtungsdauer bei
Milizübungen
Die legislative Umsetzung dieses Vorschlages
könnte jederzeit eingeleitet werden (Änderung des
§ 21 WG 2001 i.d.g.F.).
13.8. Anpassung der Beitragsgrundlage
für die Pensionsversicherung
an die tatsächlichen
Bezüge
Die Umsetzung erfordert eine Änderung des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und weiterer
Sozialversicherungsgesetze für die einschlägigen
Berufsgruppen (Bauern etc.). Die Umsetzbarkeit
ist in erster Linie von der Lösung der Finanzierungsfrage
abhängig.
13.9. Generelle Anrechnung des
Präsenz- und Ausbildungsdienstes
auf zeitabhängige Rechte
(auch ohne Arbeitsverhältnis)
Die Umsetzung erfordert eine Änderung des
Arbeitsplatzsicherungsgesetzes (§ 8 APSG).
13.10. Freiwillige Meldung zu
Milizübungen für Frauen
Nach geltendem Recht sind freiwillige Meldungen
zu Milizübungen unwiderruflich und verpflichten – je
nach Funktion in der Einsatzorganisation – zu einer
Gesamtdauer von 150, 120 oder 30 Milizübungstagen.
Dieses System ist auf Frauen – aufgrund ihres verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechtes, den Dienst
beim Bundesheer jederzeit beenden zu können – ohne
Verfassungsänderung nicht übertragbar.
13.11. Einführung einer
»Kompetenzbilanz«
Eine Umsetzung dieses Vorschlages könnte in
Anlehnung an § 41 des Zivildienstgesetzes (ZDG) in
der Fassung der ZDG-Novelle 2013 auch im Wehrgesetz
2001 (i.d.g.F.) erfolgen. Demnach wäre Rekruten
ein schriftlicher Nachweis über die im Wehrdienst
absolvierten Ausbildungen sowie über die erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten auszustellen (Kompetenzbilanz).
Die Anerkennung der erworbenen
Kompetenzen erfolgt jedoch nach dem Empfängerprinzip,
d. h., es wäre in den einschlägigen Fremdgesetzen
sicherzustellen, dass die beim Bundesheer
erworbenen Ausbildungen, Kenntnisse und Fähigkeiten
entsprechend anerkannt werden.
13.12. Verbesserungen für die Miliz
Maßnahmen zur Sicherstellung der bedarfsgerechten,
einfacheren Aufbietung der Miliz sowie zur
Beseitigung von potenziellen Nachteilen im Zusammenhang
mit Übungstätigkeiten sind zu prüfen.
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