klar zum Winterdienst? - Kommunaler Beschaffungsdienst, KBD ...

Zu wenig Dynamik
im Sanierungsmarkt
Die energetische Sanierung bleibt weiter
hinter den Erwartungen der Politik klar zurück.
Immer noch dümpelt die Rate der
energetisch instand gesetzten Wohnungen
bei unter 1 Prozent. Das bedeutet,
dass derzeit weniger als 400.000 Wohnungen
in den Genuss kommen, energetisch
so ertüchtigt zu werden, dass das gesetzte
Ziel der Energieeinsparung zu erreichen
wäre. Jedoch ist zum tatsächlichen
Erreichen der von der Regierung vorgegebenen
Ziele in rund 40 Jahren eine deutlich
höhere Sanierungsrate notwendig. Es
müsste klar in Richtung von einer Million
Wohnungen gehen.
Wo also ist der Hemmschuh, wieso ist so
wenig Dynamik im Markt? Unter anderem
taucht bei Eigentümern und auch bei den
professionellen Bewirtschaftern der Wohnungsbestände
das Wort Zwang, Unsicherheit
und unstete Förderpolitik auf.
Zwang in Sachen Energieeinsparverordnung
2012 und Unsicherheit mit den gesetzlichen
Rahmenbedingungen – Stichwort
Mietrecht.
Während der kürzlich geführten Haushaltsberatungen
im Deutschen Bundestag
gab es ein Hauen und Stechen um Pfründe
und Begehrlichkeiten. Begonnen hatte es
bereits vor der Sommerpause, als sich
Bund und Länder nicht über die Finanzierung
von steuerlichen Abschreibungen für
energetische Modernisierungen einigen
konnten. Der Bund wollte die Kosten auf
die Länder abwälzen, und die sagten Anfang
Juli 2011 nein. Bei dem Streit geht
es immerhin je nach Schätzung um 900
Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Zwar hat
der Bundestag am 22. September den Antrag
von CDU/CSU- und FDP-Fraktion an-
EDITORIAL
genommen, der die Regierung dazu auffordert,
sich bei den Ländern für eine Zustimmung
des Bundesrats zum Gesetzentwurf
einzusetzen. Die Bundesvereinigung
Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
hingegen bleibt skeptisch und wertet
den Antrag als Ablenkungsmanöver.
Die steuerliche Abschreibung ist ein wichtiger
Eckpfeiler des Energiepakets der
Bundesregierung, der jetzt auf wackeligen
Füßen steht.
Sollten Bund und Länder sich bei dem Gesetz
zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden nicht doch noch einigen,
bleiben für die energetische Sanierung nur
die 1,5 Milliarden Euro aus dem CO 2-Gebäudesanierungsprogramm.
Das reicht
aber bei weitem nicht aus, um die angestrebten
und nötigen 2 Prozent Sanierungsquote
zu erreichen, die wiederum
Voraussetzung sind für die Energie- und
Klimaziele der Bundesregierung.
Und mit jedem Euro weniger kommt das
Energiekonzept der Bundesregierung
mehr in Schieflage. Jetzt sind klare Ansagen
der Regierung gefordert. Verlässlichkeit
und Rahmenbedingungen, die sich an
den Zeiträumen bis zum Erreichen des
Ziels orientieren, sind unabdingbar.
Ich grüße Sie ganz herzlich aus Stuttgart!
Dieter A. Kuberski
Verleger
KBD 10/2011
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