Weltpremiere im Bergischen Löwen - GL VERLAGS GmbH

Der Solartipp
Irritation zur Baugenehmigungsfreiheit
von Solarstromanlagen
Bisher wurden Photovoltaikanlagen
aufgrund der Bauordnung NRW
grundsätzlich als baugenehmigungsfrei
angesehen, solang diese nicht
zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes
führt. Am 20.09.2010 hat
das OVG NRW in einem Beschluss zu
einer Photovoltaikanlage auf einer
Reithalle fest gestellt, dass diese zu
einer Nutzungsänderung führt. Dieser
Beschluss gilt erst einmal speziell
für dieses Gebäude. Im Zuge dieses
Sigrid Hohns
Telefon: 02202.24 73 73
Mobil: 0177.359 61 27
Beschluss wurde die Baugenehmigungsfreiheit von Photovoltaikanlagen
fragwürdig, da der Beschluss so ausgelegt werden
konnte, dass Photovoltaikanlagen per se zu einer Nutzungsänderung
des Gebäudes führen. Mit einem Erlass an die Bauaufsichtsbehörden
des Landes Nordrhein-Westfalen entschärft das
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes NRW diese Thematik. Dieser stellt fest, dass Photovoltaikanlagen
zu keiner Nutzungsänderung führen, wenn die
größere Menge des erzeugten Stroms selbst genutzt wird. Dabei
kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung an, sondern darauf,
dass im Gebäude ein Energiebedarf von mehr als 50 % der
erzeugten Energie vorliegt. Dies trifft auf die meisten Gebäude
zu. Sollte dies nicht zutreffen, können die Photovoltaikanlagen
im Wege der Befreiung oder der Ausnahme als nicht störender
Gewerbebetrieb zugelassen werden.
Die Bauaufsichtsbehörden werden in diesem Erlass weiter darauf
hingewiesen, dass sie keine Veranlassung haben, von sich
aus zu prüfen, ob eine Nutzungsänderung vorliegt. Aus unserer
Sicht heißt dies, dass Sie als (zukünftiger) Anlagenbetreiber
nicht mit einem (nachträglichen) Baugenehmigungsverfahren
konfrontiert werden, solange Sie mehr als 50 % der erzeugten
Energiemenge als Bezugsenergiemenge haben oder sich nicht
selbstständig bei der unteren Baubehörde melden. Dieser Erlass
wird zurzeit als Übergangslösung angesehen. Es wird grundsätzlich
eine Änderung der Bauordnung NRW angestrebt, die
eine Baugenehmigungsfreiheit von PV-Anlagen auf Gebäuden
zur Folge hat.
Falls Sie in einem konkreten Fall Fragen haben, stehen
Ihnen die Fachleute der Regenerativen Generation GmbH
gerne zur Verfügung.
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