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Ihr gutes Recht Derzeit herrscht in Deutschland hochsommer. Mit Temperaturen über 30 °C und mehreren Stunden Sonnenschein stellt sich für viele Eigentümer die Frage, ob im Rahmen von Modernisierungen oder gar bereits bei einem geplanten Neubau eine Solaranlage nicht möglicherweise zur Kostenminimierung beitragen kann. Dies insbesondere vor dem hintergrund, dass trotz entsprechender aktueller Diskussionen um die Reduzierung der Förderwürdigkeit solcher Anlagen oft noch eine entsprechende Förderung zu erzielen ist. Allerdings bringt eine solche neue Technik nicht nur Freude, sondern manchmal auch Sorgen, wie ein jüngst vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschiedener Fall beweist. hier hatte ein Eigentümer eine solche Solaranlage zur Wassererwärmung und zur Unterstützung der heiztemperaturen zu einem Pauschalpreis von 18.122,61 Euro bestellt, die die beauftragte Firma auch einbauen sollte. Nach der Installation der Anlage und der Bezahlung ungefähr der hälfte des Kaufpreises rügte der Eigentümer vor Zahlung des weiteren Betrages allerdings mehrere Mängel. Diese Mängelrüge wiederholte der Auftraggeber noch 3-mal, ohne dass allerdings eine Reaktion seitens der beauftragten Firma erfolgte. Daher entschloss sich der Eigentümer zum Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in höhe von 9.000,00 Euro sowie den vollständigen Rückbau und die Beseitigung der Solaranlage. Die Firma trat der Klage mit einer Widerklage auf Zahlung der restlichen Vergütung entgegen. Aufgrund eines im Rahmen des Beweisverfahrens eingeholten Sachverständigengutachtens verurteilte das Landgericht Konstanz im hinblick auf die drei durch den Sachverständigen festgestell- Den Artikel verfasste Rechtsanwalt Hjalmar Schwedtmann aus der Anwaltskanzlei Schwedtmann mit Sitz an der Felix-Wankel-Str. 6 in 59174 Kamen. Bei etwaigen Fragen des Kauf-, Eigentums- und Mietrechts können Sie sich dort auch direkt an Herrn Rechtsanwalt Schwedtmann unter der Rufnummer 0 23 07 / 20 84 57 - 0 wenden. ten Mängel, den Beklagten zur Rückzahlung der Anzahlung und zum Rückbau. hiergegen wurde zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt, und nachdem dieses das landgerichtliche Urteil bestätigte, wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichthof am 22. April 2010 vom 7. Zivilsenat zurückgewiesen. Im Rahmen der Rechtsfrage, die das höchste deutsche Zivilgericht zu entscheiden hatte, ging es darum, ob die festgestellten Mängel, deren Beseitigung das Oberlandesgericht Karlsruhe auf einen Kostenaufwand in höhe von 1.700,00 Euro nach freier Beweiswürdigung geschätzt hatte, nicht möglicherweise unverhältnismäßig gering sein, im Verhältnis zum vereinbarten Pauschalpreis. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es von der Berufungsinstanz nicht fehlerhaft gewesen sei, einen Beseitigungsaufwand, Fotos: Tom Schick - fotolia.com (1), RM (1)
der knapp unterhalb einer 10 Prozent-Grenze des vereinbarten Pauschalpreises liegt, als erheblich zu betrachten. Dies hat wiederum zur Folge, dass Sie Mängel frühzeitig und ausführlich dokumentieren sollten und selbst wenn keine allzu hohen Summen gegeben sind, Sie mögli-cherweise berechtigt sind, bei der Vorlage entsprechender Mängel, vom Vertrag zurückzutreten. Allerdings sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die durch den Sachverständigen festgestellten Mängel zu erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen der Anlage führten und dies auch über einen längeren Zeitraum gegeben war. Durch zwei neue Entscheidungen hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs insbesondere die Rechte von Vermietern gestärkt. So hat der Senat einem Woh-nungsmieter aufgegeben, dass er seine Beanstandungen innerhalb der dafür vorgesehenen einjährigen Frist beim Vermieter vorbringen muss und es nicht ausreicht, in früheren Jahren bereits den gleichen „Mangel“ gerügt zu haben. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen dem Vermieter und einem Mieter über eine anteilige Zahlung der Grundsteuer, die der Vermieter über mehrere Jahre vom Mieter gefordert hatte. Allerdings war der Mieter zur Zahlung der Grundsteuer laut dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag nicht verpflichtet. Gegen die Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2003 und 2004 hatte der Mieter daher in Rahmen der Jahresfrist der entsprechenden Geltendmachung der anteiligen Grundsteuer widersprochen. Der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 hat der Mieter allerdings nicht widersprochen. Der sich daraus ergebene Betrag in höhe von 270 Euro ist aufgrund des neuen Urteils nunmehr an den Vermieter zu zahlen. Dies ist für die Vermieter ein großer Fortschritt, denn der Mieter hatte sich im Laufe des Verfahrens insbesondere damit verteidigt, dass er für die vorherigen Jahre die anteilige Zahlung der Grundsteuer erfolgreich beanstandet habe. Dieses Argument ließ der 8. Zivilsenat allerdings nicht gelten, da nach seiner Auffassung der Gesetzgeber mit der klar definierten 12-Monatsfrist eine Rechtssicherheit für beide Seiten betreffend die Nebenkostenabrechnung erreichen möchte. Dieses Ziel würde nach meiner Meinung der Karlsruher Richter jedoch nicht erreicht haben, wenn entsprechende Beanstandungen nicht für jedes Abrechnungsjahr geltend gemacht werden müssten. Darüber hinaus haben die Richter des 8. Zivilsenates zudem zugunsten der Vermieter das Vorgehen gegen einen seine Miete nur teilweise zahlenden Mieter im Rahmen einer fristlosen Kündigung „gelockert“. hintergrund war ein bis nach Karlsruhe gelangter Fall eines Mieters, der im Zeitraum von 2004 bis 2007 lediglich eine geminderte Miete gezahlt hatte. Die Vermieterin hatte daraufhin schriftlich fristlos gekündigt und im Rahmen ihrer Begründung lediglich auf den Gesamtmietrückstand verwiesen. Der Mieter wehrte sich gegen diese kurze Begründung und hielt diese für nicht ausreichend. Diesem widersprach der 8. Zivilsenat ausdrücklich. In solchen Fällen reicht es nach Ansicht der Richter aus, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund anführt und den ausstehenden Betrag der Fälligen Mieten beziffert. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter darauf, dass der Mieter allein an dieser kurzen Begründung erkennen könne, von welchem Rückstand der Kündigende ausgeht und der Mieter so in die Lage versetzt wird, selbst die Behauptung des Vermieters überprüfen zu können. Nicht selten gelangt man zu der Erkenntnis, dass des deutschen liebste Beschäftigung in den Sommermonaten das Grillen ist. hierbei entzündet sich häufig nicht nur ein Streit zwischen Fleischliebhabern und Vegetariern, sondern auch zwischen Freunden des holzkohlegrillens und deren vermeintlichen Opfern. So hatte beispielsweise bereits im Jahre 1997 das Amtsgericht Bonn entschieden, dass in einem Mehrfamilienhaus das Grillen auf einem Balkon oder einer Trasse nur einmal im Monat zulässig sei und dies auch noch 48 Stunden vorher angekündigt werden muss. Gestützt auf dieses Urteil zog Mitte letzten Jahres eine Nachbarin gegen einen Grillfreund vor Gericht, der häufiger als 3-mal im Monat seinen Grillkamin im Garten anzündete. Die Klägerin wollte hierbei erreichen, dass dem Nachbarn verboten wird, öfter als einmal im Monat und 5-mal im Jahr zu grillen. Außerdem sollte das Gericht den Nachbarn aufgeben, die Nutzung des Grills 48 43 Stunden vorher anzukündigen. hintergrund war der Umstand, dass durch das Grillen eine starke Rauchentwicklung entstand, die unstreitig in das Schlafzimmer der Klägerin zog, welches rund 10 Meter vom eigentlichen Grillort entfernt lag. Insoweit legte das Gericht fest, dass der Grillfreund nicht häufiger als 2-mal im Monat und nicht häufiger als 10-mal im Jahr grillen dürfe. Allerdings bestünde für diese Grillfeste keine Ankündigungspflicht. Entgegen dem ursprünglichen Urteil des Amtsgerichts Bonn war für den Richter des Amtsgerichts Westerstede entscheidend, in welchem räumlichen Abstand die Parteien zueinander lebten. Dieses wurde im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung berücksichtigt. RA Hjalmar Schwedtmann
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