Küchentrends - RUHR MEDIEN Werbeagentur

der knapp unterhalb einer 10
Prozent-Grenze des vereinbarten
Pauschalpreises liegt, als erheblich
zu betrachten.
Dies hat wiederum zur Folge,
dass Sie Mängel frühzeitig und
ausführlich dokumentieren
sollten und selbst wenn keine
allzu hohen Summen gegeben
sind, Sie mögli-cherweise berechtigt
sind, bei der Vorlage entsprechender
Mängel, vom Vertrag
zurückzutreten. Allerdings sei in
diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass die durch den
Sachverständigen festgestellten
Mängel zu erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen
der Anlage
führten und dies auch über einen
längeren Zeitraum gegeben war.
Durch zwei neue Entscheidungen
hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
insbesondere
die Rechte von Vermietern gestärkt.
So hat der Senat einem
Woh-nungsmieter aufgegeben,
dass er seine Beanstandungen
innerhalb der dafür vorgesehenen
einjährigen Frist beim Vermieter
vorbringen muss und es nicht
ausreicht, in früheren Jahren
bereits den gleichen „Mangel“
gerügt zu haben.
Ausgangspunkt war ein Streit zwischen
dem Vermieter und einem
Mieter über eine anteilige Zahlung
der Grundsteuer, die der Vermieter
über mehrere Jahre vom
Mieter gefordert hatte. Allerdings
war der Mieter zur Zahlung der
Grundsteuer laut dem zwischen
den Parteien geschlossenen Mietvertrag
nicht verpflichtet. Gegen
die Betriebskostenabrechnung für
die Jahre 2003 und 2004 hatte
der Mieter daher in Rahmen der
Jahresfrist der entsprechenden
Geltendmachung der anteiligen
Grundsteuer widersprochen. Der
Betriebskostenabrechnung für
das Jahr 2005 hat der Mieter
allerdings nicht widersprochen.
Der sich daraus ergebene Betrag
in höhe von 270 Euro ist aufgrund
des neuen Urteils nunmehr
an den Vermieter zu zahlen. Dies
ist für die Vermieter ein großer
Fortschritt, denn der Mieter hatte
sich im Laufe des Verfahrens insbesondere
damit verteidigt, dass
er für die vorherigen Jahre die
anteilige Zahlung der Grundsteuer
erfolgreich beanstandet habe.
Dieses Argument ließ der 8. Zivilsenat
allerdings nicht gelten, da
nach seiner Auffassung der Gesetzgeber
mit der klar definierten
12-Monatsfrist eine Rechtssicherheit
für beide Seiten betreffend
die Nebenkostenabrechnung
erreichen möchte. Dieses Ziel
würde nach meiner Meinung der
Karlsruher Richter jedoch nicht
erreicht haben, wenn entsprechende
Beanstandungen nicht für
jedes Abrechnungsjahr geltend
gemacht werden müssten.
Darüber hinaus haben die Richter
des 8. Zivilsenates zudem zugunsten
der Vermieter das Vorgehen
gegen einen seine Miete nur teilweise
zahlenden Mieter im Rahmen
einer fristlosen Kündigung
„gelockert“. hintergrund war ein
bis nach Karlsruhe gelangter Fall
eines Mieters, der im Zeitraum
von 2004 bis 2007 lediglich eine
geminderte Miete gezahlt hatte.
Die Vermieterin hatte daraufhin
schriftlich fristlos gekündigt und
im Rahmen ihrer Begründung
lediglich auf den Gesamtmietrückstand
verwiesen. Der Mieter
wehrte sich gegen diese kurze
Begründung und hielt diese für
nicht ausreichend.
Diesem widersprach der 8. Zivilsenat
ausdrücklich. In solchen
Fällen reicht es nach Ansicht der
Richter aus, wenn der Vermieter
in dem Kündigungsschreiben den
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund
anführt und den ausstehenden
Betrag der Fälligen Mieten
beziffert. Zur Begründung verwiesen
die Karlsruher Richter darauf,
dass der Mieter allein an dieser
kurzen Begründung erkennen
könne, von welchem Rückstand
der Kündigende ausgeht und der
Mieter so in die Lage versetzt
wird, selbst die Behauptung des
Vermieters überprüfen zu können.
Nicht selten gelangt man zu der
Erkenntnis, dass des deutschen
liebste Beschäftigung in den
Sommermonaten das Grillen ist.
hierbei entzündet sich häufig
nicht nur ein Streit zwischen Fleischliebhabern
und Vegetariern,
sondern auch zwischen Freunden
des holzkohlegrillens und deren
vermeintlichen Opfern.
So hatte beispielsweise bereits
im Jahre 1997 das Amtsgericht
Bonn entschieden, dass in einem
Mehrfamilienhaus das Grillen auf
einem Balkon oder einer Trasse
nur einmal im Monat zulässig sei
und dies auch noch 48 Stunden
vorher angekündigt werden muss.
Gestützt auf dieses Urteil zog
Mitte letzten Jahres eine Nachbarin
gegen einen Grillfreund vor
Gericht, der häufiger als 3-mal
im Monat seinen Grillkamin im
Garten anzündete.
Die Klägerin wollte hierbei erreichen,
dass dem Nachbarn
verboten wird, öfter als einmal
im Monat und 5-mal im Jahr
zu grillen. Außerdem sollte das
Gericht den Nachbarn aufgeben,
die Nutzung des Grills 48
43
Stunden vorher anzukündigen.
hintergrund war der Umstand,
dass durch das Grillen eine starke
Rauchentwicklung entstand, die
unstreitig in das Schlafzimmer
der Klägerin zog, welches rund
10 Meter vom eigentlichen Grillort
entfernt lag.
Insoweit legte das Gericht fest,
dass der Grillfreund nicht häufiger
als 2-mal im Monat und
nicht häufiger als 10-mal im
Jahr grillen dürfe. Allerdings
bestünde für diese Grillfeste
keine Ankündigungspflicht. Entgegen
dem ursprünglichen Urteil
des Amtsgerichts Bonn war für
den Richter des Amtsgerichts
Westerstede entscheidend, in
welchem räumlichen Abstand
die Parteien zueinander lebten.
Dieses wurde im Rahmen einer
einzelfallbezogenen Abwägung
berücksichtigt.
RA Hjalmar Schwedtmann