Handbuch - Leitlinien gesundheitliche Eignung - Ärztekammer ...

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Auszug aus der aktuellen Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung § 5. Gesundheit (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund gilt eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde: 1. schwere Allgemeinerkrankungen oder schwere lokale Erkrankungen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 2. organische Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensystems, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 3. Erkrankungen, bei denen es zu unvorhersehbaren Bewußtseinsstörungen oder -trübungen kommt, 4. schwere psychische Erkrankungen gemäß § 13 sowie: a) Alkoholabhängigkeit oder b) andere Abhängigkeiten, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 5. Augenerkrankungen, die das Sehvermögen beeinträchtigen. (2) Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung zur Feststellung der Gesundheit gemäß Abs. 1 Z 1 ein krankhafter Zustand ergibt, der die <strong>Eignung</strong> zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist gegebenenfalls eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen; bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 ist eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme einzuholen, die die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen hat. Bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 4 lit. a und b ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen. § 6. Behinderungen (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen gilt eine Person, bei der keine der folgenden Behinderungen vorliegt: 1. grobe Störungen des Raum- und Muskelsinnes, des Tastgefühles oder der Koordination der Muskelbewegungen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können, 2. organische Veränderungen, die eine respiratorische Insuffizienz oder eine Vitalkapazität unter 1,5 Liter Atemluft verursachen, 3. Defekte an Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können, 4. entfällt (Anm. aufgehoben durch BGBl II Nr. 2006/64), 5. eingeschränkte Beweglichkeit der Gelenke, Muskulatur und Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen kann, 6. mangelhaftes Sehvermögen oder 7. mangelhaftes Hörvermögen oder Störungen des Gleichgewichtes. (2) Personen, bei denen Defekte an den Gliedmaßen im Sinne des Abs. 1 Z 3 oder 5 festgestellt wurden, die durch Verwendung von Körperersatzstücken oder Behelfen oder von Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen oder von Invalidenkraftfahrzeugen oder Ausgleichkraftfahrzeugen ausgeglichen werden können, gelten unter den in § 8 Abs. 3 Z 2 oder 3 FSG angeführten Voraussetzungen als zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedingt oder beschränkt geeignet. § 10. Herz- und Gefäßkrankheiten (1) Personen mit Herzrhythmusstörungen, die zu unvorhergesehenen Bewußtseinstrübungen oder -störungen führen können, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. (2) Personen mit Herzschrittmacher darf eine Lenkberechtigung nur vorbehaltlich einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden. (3) Ob einer Person, die unter Blutdruckanomalien leidet, eine Lenkberechtigung erteilt oder belassen werden kann, ist nach den übrigen Ergebnissen der ärztlichen Untersuchung, den möglichen Komplikationen und der daraus gegebenenfalls für die Sicherheit im Straßenverkehr erwachsenden Gefahr zu beurteilen. (4) Personen, bei denen es im Ruhe- oder Erregungszustand zu Angina-pectoris-Anfällen kommt, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 weder erteilt noch belassen werden; für die Gruppe 1 kann eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden. Personen, die einen Herzinfarkt erlitten haben, darf eine Lenkberechtigung nur vorbehaltlich einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden. § 16. Andere Leiden (1) Personen, an denen eine Organtransplantation vorgenommen wurde oder die ein Implantat erhalten haben, darf, wenn sich dies auf die Fahrtüchtigkeit auswirken kann, eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden Stellungnahme eines zuständigen Facharztes und gegebenenfalls ärztlicher Kontrolluntersuchungen erteilt oder belassen werden. (2) Personen, die an einer in den vorangehenden Bestimmungen nicht genannten Krankheit leiden, diese jedoch eine funktionelle Untauglichkeit bedeuten oder zur Folge haben kann, so daß dadurch beim Lenken eines Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet wird, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden.
____________________________ STAMPIGLIE DER BEHÖRDE TELEFON: ______________________ FAX: ______________________ Datum: ……………………….. Name: ……………….…………………………………………… Geburtsdatum: ……………………… Adresse: …………………………………….………………………………………………………….. Zahl: …………………………………….………… An den Facharzt/Fachärztin für Orthopädie Betrifft: ERSUCHEN UM STELLUNGNAHME Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege! Bei oben genanntem(r) FührerscheinwerberIn bzw. -besitzerIn wurde ein Leiden, Ihr Fachgebiet betreffend, festgestellt. Zuweisungsgrund/Anamnese: .....…………………………………………………………… ..…………………………………………………………………………...……………………….. …………………………………………………………………………...…………………………. …………………………………………………………………………...…………………………. Führerscheinklasse: Gruppe 1 Gruppe 2 (= Klassen A, B, B+E, F) (= Klassen C, D, C+E, D+E, Unterklassen C1 und C1+E) Diese Stellungnahme hat gemäß Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung zu enthalten: - Identitätsnachweis des Patienten - Vorgeschichte - Diagnose - Aus dem Leiden bzw. der Verletzung resultierende Behinderung - Sind technische Hilfsmittel zum Lenken eines Kfz notwendig Wenn ja, welche - Positive (befürwortende) oder ablehnende Stellungnahme zum Lenken eines Kfz obiger Gruppe - Aussage über Verlauf und Verschlechterungsneigung des Zustandsbildes - Empfohlene ärztliche Kontrolluntersuchungen – Grund angeben! Mit freundlichen Grüßen ! INFORMATION FÜR DEN FÜHRERSCHEINWERBER/-BESITZER ! 1) Diese Zuweisung ist dem Facharzt für Orthopädie vorzulegen! 2) Die Kosten für die fachärztliche Stellungnahme im oben genannten Umfang sind von Ihnen zu tragen!
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