Handbuch - Leitlinien gesundheitliche Eignung - Ärztekammer ...

Allgemeiner Teil
Das Interesse anderer Straßenverkehrsteilnehmer an ihrer eigenen Gesundheit
muss den von § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG 1998 genannten Bereichen zumindest gleichgesetzt
werden, zumal es dabei um Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege im weiteren
Sinne geht.
Allerdings setzt die Beurteilung eine nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmende
Interessensabwägung voraus: Es ist das Interesse des Einzelnen an der Geheimhaltung
des Befunds dem Interesse der Verkehrsteilnehmer (aber auch des Betroffenen
selbst) bei der Teilnahme am Verkehr nicht durch die Fahruntauglichkeit des Einzelnen
geschädigt zu werden, gegenüberzustellen.
Der behandelnde Arzt darf nicht bei jedem Verdacht auf eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung
der Fahrtauglichkeit die Führerscheinbehörde informieren. Es kommt darauf
an, wie groß die Gefahr ist, dass es krankheitsbedingt zu einem Unfall kommt.
Die Weitergabe erfolgt zu Recht, wenn das Interesse an der Weitergabe zum Schutz
der Verkehrssicherheit der Allgemeinheit das Interesse des Einzelnen an der Geheimhaltung
überwiegt. 51
Für den einzelnen Arzt, der in einen Gewissenskonflikt kommt, ob er eine schwere Erkrankung
eines Patienten, die diesen als Lenker eines Kfz untauglich erscheinen lässt, der
Führerscheinbehörde melden soll, bedeutet das, dass er bzgl der Weitergabe von Befunden an
die Führerscheinbehörde eine Interessensabwägung zwischen seiner Schweigepflicht, aufgrund
des Interesses des Einzelnen an der Geheimhaltung und der Gefahr der Verletzung
Dritter als Verkehrsteilnehmer vornehmen muss.
Bsp: Der Arzt darf beispielsweise die Führerscheinbehörde informieren, wenn sich herausstellt,
dass ein Patient kaum noch etwas sieht oder schwerer Alkoholiker ist.
2.7.4 Die ärztliche Schweigepflicht bei Amtsärzten
Nach § 41 ÄrzteG 1998 ist das ÄrzteG 1998 auf Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen
Tätigkeit nicht anzuwenden; Amtsärzte sind somit von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
nicht betroffen.
Sie sind jedoch sehr wohl an das Datenschutzgesetz gebunden, das besagt, dass eine
Weitergabe von gesundheitlichen Daten nur im Sinne lebenswichtiger Interessen des Betroffenen
bzw zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig ist.
Gemäß § 1 Abs 1 DSG 2000 hat jedermann ein verfassungsmäßig eingeräumtes Recht auf
Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges
Interesse daran besteht. 52
Neben den Grenzen durch das Datenschutzgesetz ist auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
zu beachten.
51 OGH 2002/12/12, 6 Ob 267/02m.
52 Erlass des BMI, GZ: 4520/33-II/2/04.
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