Handbuch - Leitlinien gesundheitliche Eignung - Ärztekammer ...

Allgemeiner Teil
Wird kein entsprechender Antrag auf Verlängerung vor Ablauf einer befristeten
Lenkberechtigung bei der zuständigen Behörde eingebracht, erlischt die Lenkberechtigung;
in einem solchen Fall ist ein Antrag auf Neuerteilung einzubringen.
2.6.1.5 Nachfrist
§ 8 Abs 5 FSG normiert für die Gültigkeit der Lenkberechtigung eine Nachfrist: Ein
Lenker, dessen Lenkberechtigung erloschen ist, ist berechtigt, in Österreich bis zu drei Monate
nach Ablauf der Befristung ein Kraftfahrzeug der betreffenden Klasse oder Unterklasse
weiter zu lenken, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung vor Ablauf
der Befristung gestellt hat und die rechtzeitige Verlängerung der Lenkberechtigung ohne sein
Verschulden nicht möglich war. Über die rechtzeitige Einbringung des Antrages ist ihm von
der Behörde eine Bestätigung auszustellen, die der Lenker gemäß § 14 Abs 1 FSG mit sich
zu führen hat.
2.6.2 Auflagen
Die Auflage ist eine pflichtbegründende Nebenbestimmung eines (an sich) begünstigenden
Verwaltungsakts. 41 Das FSG gibt, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens
oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
nötig ist, der Behörde die Möglichkeit, Rechtspflichten als Auflage zu bestimmen 42 (zB Tragen
einer Brille, Tragen von Kontaktlinsen, Tragen von Prothesen). Vor dem 1.10.2002 erlassene
Bedingungen gelten gem § 40 Abs 1 letzter Satz FSG nunmehr als Auflagen.
Auflagen richten sich an den Lenker eines Kraftfahrzeuges – zB sich in bestimmten
zeitlichen Abständen amtsärztlichen Nachuntersuchungen zu unterziehen oder beim Lenken
eines Kraftfahrzeuges stets eine Brille zu tragen etc.
Auflagen müssen so klar umschrieben sein, dass ihnen der Besitzer der Lenkberechtigung
entsprechen kann, ohne erst im Auslegungsweg den Inhalt der Nebenbestimmung ergründen
zu müssen und im Falle einer Fehlinterpretation Gefahr zu laufen, die Lenkberechtigung
wegen Nichteinhaltung der Auflage zu verlieren.
2.6.3 Beschränkungen
Die Beschränkung zieht die Grenzen eines Rechts gegenüber dem Standardfall enger.
Beschränkungen betreffen insb das Fahrzeug: Sie beschränken den Geltungsbereich einer
erteilten Fahrerlaubnis auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf bestimmte Fahrzeuge mit
besonderen Einrichtungen, zB mit automatischer Kraftübertragung, Handgasbestätigung.
Werden von einem Gutachter Beschränkungen empfohlen, so sollten optimale technische
Bedingungen angestrebt werden, die nach Möglichkeit auch eine Normalbedienung des
Kraftfahrzeuges zulassen.
Das FSG sieht zahlreiche gesetzliche Beschränkungen der Lenkberechtigung vor (zB
Altersbeschränkung hinsichtlich der Klassen A, C, C+E und F) und gibt zudem der Behörde
die Möglichkeit, zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen, soweit dies auf Grund
des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen
41 Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 555.
42 Kaltenegger/Koller, Entziehung der Lenkberechtigung und Lenkverbot, 28.
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