Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804
5. Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Neudruck
Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur
Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation
Datum des Eingangs: 17.08.2011 / Ausgegeben: 22.08.2011

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und
zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation
A. Problem
Für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine bürgernahe, in der Fläche präsente
Rechtspflege ist eine effiziente Justiz unerlässlich. Auch die Justiz in Brandenburg
wird sich reformieren, um so auch künftig ihre Aufgaben in hoher Qualität
sowie zeit- und ortsnah zu erfüllen. Erforderlich dazu ist auch die Schaffung von
zukunftsfähigen und dienstleistungsorientierten Gerichts- und Justizstrukturen.
Derzeit werden zwei Landkreise von Landgerichtsbezirksgrenzen durchschnitten.
Dies soll behoben werden, wenn durch eine Neuordnung die Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege, die Effizienz der Rechtsgewährung sowie eine qualitativ hochwertige
Strafverfolgung nicht gefährdet und der Bestand jedes einzelnen Landgerichts
nicht bedroht wird. Soweit es mit diesen Vorgaben zu vereinbaren ist, sollen
die Bezirke der Landgerichte und der künftigen Polizeidirektionen übereinstimmen.
Die Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke sollen so zugeschnitten sein, dass von jedem
Ort des Landes das zuständige Gericht mit zumutbarem Aufwand aufgesucht
werden kann. Ob kleine Gerichte aufrechterhalten werden können, ist anhand von
Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Organisations- und Arbeitseffizienz,
des Geschäftsanfalls sowie der Zahl der Berufsrichterinnen und Berufsrichter abzuwägen.
Auch Fragen des Gebäudeunterhalts, vertraglicher Verpflichtungen und die Eigentümerschaft
der Liegenschaften sind zu berücksichtigen.
B. Lösung
Das Amtsgericht Schwedt/Oder wird dem Landgericht Neuruppin zugeordnet und
das Amtsgericht Königs Wusterhausen dem Landgericht Cottbus. Das Amtsgericht
Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg werden aufgehoben. Am Sitz der aufgehobenen
Gerichte werden eine Zweigstelle bzw. auswärtige Kammern eingerichtet.
Teile des Amtsgerichtsbezirks Nauen werden in den Amtsgerichtsbezirk
Rathenow verschoben. Damit sollen einige Regelungen verbunden werden, die
aus der Neuzuordnung notwendig folgen, und für weitere Änderungen soll die Gelegenheit
wahrgenommen werden, die sich durch den ohnehin erforderlichen Eingriff
in das Organisationsrecht bietet. Dies sind die Bestimmung des zentralen
Vollstreckungsgerichts und eine umfassende Rechtsbereinigung in der Gerichtsorganisation
und der Dienstaufsicht.

C. Rechtsfolgenabschätzung
I. Erforderlichkeit
2
TDas Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung muss sich hinsichtlich der unabhängigen
Justiz und seiner verfassungsrechtlich garantierten Stellung immer
an deren Aufgaben, Notwendigkeiten und Erfordernissen messen lassen. Eine
Veränderung der Gerichtsbezirke kann nur durch eine gesetzliche Regelung erreicht
werden. Die Gerichtsbezirke müssen durch förmliches Gesetz abgegrenzt
werden, weil sie die örtliche Zuständigkeit der Gerichte und damit den
gesetzlichen Richter bestimmen (Art. 101 GG).
II. Zweckmäßigkeit
TDa Staatsanwaltschaften nur bei den Landgerichten eingerichtet sind, führt die
Zuordnung einzelner Landkreise und damit einzelner Polizeidirektionsbezirke
zu mehreren Landgerichtsbezirken dazu, dass ein Polizeidirektionsbezirk auf
zwei Staatsanwaltschaften aufgeteilt ist.
TEs ist eine Vereinfachung und Effektivierung in der Alltagsarbeit der Strafverfolgung
zu erwarten, wenn solche Zuordnungsfragen vermieden werden, indem
für jeden Polizeidirektionsbezirk nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig ist.
Dazu werden die Gerichtsbezirke nur dann geändert, wenn nicht die Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege gefährdet und der Bestand jedes einzelnen Landgerichts
gesichert bleibt.
III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
TAuf die weitaus meisten Bürgerinnen, Bürger und Beteiligten am Wirtschaftsleben
hat die entworfene Neuordnung der Gerichtsbezirke keine Auswirkungen.
Wer sich nie an ein Gericht zu wenden hat, bleibt von der Änderung völlig unberührt.
Wer erstmals ein Gericht aufsucht, bemerkt Änderungen der örtlichen
Zuständigkeit nicht, weil er der bisherigen Regelung keine Aufmerksamkeit gewidmet
haben wird. Nur wer sich bislang regelmäßig an eines der betroffenen
Gerichte gewandt hat, wird sich umgewöhnen müssen.
TDie Änderung der Landgerichtsbezirke wird mit Personalverschiebungen von
Potsdam nach Cottbus und von Frankfurt (Oder) nach Neuruppin verbunden
sein. Bei den aufnehmenden Gerichten und Behörden sind umfangreiche
Baumaßnahmen erforderlich.
D. Zuständigkeiten
TDie Abgrenzung der Gerichtsbezirke gehört zur Zuständigkeit der Länder. Bei den
Regelungen der Gerichtsverfassung werden Abweichungs- oder Gestaltungsbefugnisse
wahrgenommen, die der Bund bei im übrigen abschließender eigener
Rechtsetzung gewährt hat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG).

Gesetzentwurf für ein
Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und
zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation
Vom ...
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften
im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Gerichtsorganisationsgesetz – BbgGerOrgG)
Abschnitt 1
TGerichte und Staatsanwaltschaften
§ 1
TAmtsgerichte
(1) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in Bad Freienwalde (Oder), Bad Liebenwerda,
Bernau bei Berlin, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt,
Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Königs Wusterhausen,
Luckenwalde, Lübben (Spreewald), Nauen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg,
Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt/Oder, Senftenberg, Strausberg, Zehdenick
und Zossen. Sie werden nach dem jeweiligen Namen der Gemeinde benannt,
in der sie ihren Sitz haben. Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung
macht die Veränderungen, die sich bei Änderung des Gemeindenamens ergeben,
öffentlich bekannt.
(2) Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Einrichtung und Aufhebung von Zweigstellen der Amtsgerichte
und das Abhalten auswärtiger Sitzungstage zu regeln.
§ 2
TAmtsgerichtsbezirke
(1) TDie Amtsgerichtsbezirke bestehen aus den Gebieten der folgenden Gemeinden:
TAmtsgericht TGemeinden
T1. Bad Freienwalde (Oder) Alt Tucheband, Bad Freienwalde (Oder), Beiersdorf-Freudenberg,
Bleyen-Genschmar,

2
Bliesdorf, Falkenberg (16259), Golzow
(15328), Gusow-Platkow, Heckelberg-Brunow,
Höhenland, Küstriner Vorland, Letschin, Märkische
Höhe, Neuhardenberg, Neulewin, Neutrebbin,
Oderaue, Prötzel, Reichenow-Möglin,
Wriezen, Zechin
T2. Bad Liebenwerda Bad Liebenwerda, Crinitz, Doberlug-Kirchhain,
Elsterwerda, Falkenberg/Elster, Fichtwald,
Finsterwalde, Gorden-Staupitz, Gröden,
Großthiemig, Heideland, Herzberg (Elster),
Hirschfeld, Hohenbucko, Hohenleipisch, Kremitzaue,
Lebusa, Lichterfeld-Schacksdorf,
Massen-Niederlausitz, Merzdorf, Mühlberg/Elbe,
Plessa, Röderland, Rückersdorf,
Sallgast, Schilda, Schlieben, Schönborn,
Schönewalde, Schraden, Sonnewalde, Tröbitz,
Uebigau-Wahrenbrück
T3. Bernau bei Berlin Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Biesenthal,
Breydin, Marienwerder, Melchow, Panketal,
Rüdnitz, Sydower Fließ, Wandlitz, Werneuchen
T4. Brandenburg an der Havel
Beetzsee, Beetzseeheide, Bad Belzig, Bensdorf,
Borkheide, Borkwalde, Brandenburg an
der Havel, Brück, Buckautal, Golzow (14778),
Görzke, Gräben, Groß Kreutz (Havel), Havelsee,
Kloster Lehnin, Linthe, Mühlenfließ, Niemegk,
Päwesin, Planebruch, Planetal, Rabenstein/Fläming,
Rosenau, Roskow, Treuenbrietzen,
Wenzlow, Wiesenburg/Mark, Wollin, Wusterwitz,
Ziesar
T5. Cottbus Briesen (03096), Burg (Spreewald), Cottbus,
Dissen-Striesow, Döbern, Drachhausen, Drebkau,
Drehnow, Felixsee, Forst (Lausitz), Groß
Schacksdorf-Simmersdorf, Guben, Guhrow,
Heinersbrück, Hornow-Wadelsdorf, Jämlitz-
Klein Düben, Jänschwalde, Kolkwitz, Neiße-
Malxetal, Neuhausen/Spree, Peitz, Schenkendöbern,
Schmogrow-Fehrow, Spremberg, Tauer,
Teichland, Tschernitz, Turnow-Preilack,
Welzow, Werben, Wiesengrund
T6. Eberswalde Althüttendorf, Britz, Chorin, Eberswalde, Friedrichswalde,
Hohenfinow, Joachimsthal, Liepe,
Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg,
Parsteinsee, Schorfheide, Ziethen
T7. Eisenhüttenstadt Brieskow-Finkenheerd, Eisenhüttenstadt, Groß
Lindow, Grunow-Dammendorf, Lawitz, Mixdorf,
Müllrose, Neißemünde, Neuzelle, Ragow-
Merz, Schlaubetal, Siehdichum, Vogelsang,

3
Wiesenau, Ziltendorf
T8. Frankfurt (Oder) Falkenhagen (Mark), Fichtenhöhe, Frankfurt
(Oder), Lebus, Lietzen, Lindendorf, Podelzig,
Reitwein, Seelow, Treplin, Vierlinden, Zeschdorf
T9. Fürstenwalde/Spree Bad Saarow, Beeskow, Berkenbrück, Briesen
(Mark) (15518), Diensdorf-Radlow, Erkner,
Friedland, Fürstenwalde/Spree, Gosen-Neu
Zittau, Grünheide (Mark), Jacobsdorf, Langewahl,
Madlitz-Wilmersdorf, Rauen, Reichenwalde,
Rietz-Neuendorf, Schöneiche bei Berlin,
Spreenhagen, Steinhöfel, Storkow (Mark),
Tauche, Wendisch Rietz, Woltersdorf
T10. Königs Wusterhausen Bestensee, Eichwalde, Groß Köris, Halbe, Heidesee,
Königs Wusterhausen, Märkisch Buchholz,
Mittenwalde (15749), Münchehofe, Schönefeld,
Schulzendorf, Schwerin, Teupitz, Wildau,
Zeuthen
T11. Luckenwalde Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Jüterbog, Luckenwalde,
Niederer Fläming, Niedergörsdorf,
Nuthe-Urstromtal, Trebbin
T12. Lübben (Spreewald) Alt Zauche-Wußwerk, Bersteland, Byhleguhre-
Byhlen, Drahnsdorf, Golßen, Heideblick, Jamlitz,
Kasel-Golzig, Krausnick-Groß Wasserburg,
Lieberose, Lübben (Spreewald), Lübbenau/Spreewald,
Luckau, Märkische Heide, Neu
Zauche, Rietzneuendorf-Staakow, Schlepzig,
Schönwald, Schwielochsee, Spreewaldheide,
Steinreich, Straupitz, Unterspreewald
T13. Nauen Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel,
Nauen, Schönwalde-Glien, Wustermark
T14. Neuruppin Breddin, Dabergotz, Dreetz, Fehrbellin, Heiligengrabe,
Herzberg (Mark) (16835), Kyritz,
Lindow (Mark), Märkisch Linden, Neuruppin,
Neustadt (Dosse), Rheinsberg, Rüthnick, Sieversdorf-Hohenofen,
Storbeck-Frankendorf,
Stüdenitz-Schönermark, Temnitzquell, Temnitztal,
Vielitzsee, Walsleben, Wittstock/Dosse,
Wusterhausen/Dosse, Zernitz-Lohm
T15. Oranienburg Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf,
Hohen Neuendorf, Kremmen, Leegebruch,
Mühlenbecker Land, Oberkrämer, Oranienburg,
Velten
T16. Perleberg Bad Wilsnack, Berge, Breese, Cumlosen,
Gerdshagen, Groß Pankow (Prignitz), Gülitz-
Reetz, Gumtow, Halenbeck-Rohlsdorf, Kar-

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städt, Kümmernitztal, Lanz, Legde/Quitzöbel,
Lenzen (Elbe), Lenzerwische, Marienfließ,
Meyenburg, Perleberg, Pirow, Plattenburg,
Pritzwalk, Putlitz, Rühstädt, Triglitz, Weisen,
Wittenberge
T17. Potsdam Beelitz, Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal,
Potsdam, Schwielowsee, Seddiner See,
Stahnsdorf, Teltow, Werder (Havel)
T18. Prenzlau Boitzenburger Land, Brüssow, Carmzow-
Wallmow, Flieth-Stegelitz, Gerswalde, Göritz,
Gramzow, Grünow, Lychen, Milmersdorf, Mittenwalde
(17268), Nordwestuckermark, Oberuckersee,
Prenzlau, Randowtal, Schenkenberg,
Schönfeld, Temmen-Ringenwalde,
Templin, Uckerfelde, Uckerland, Zichow
T19. Rathenow Friesack, Gollenberg, Großderschau, Havelaue,
Kleßen-Görne, Kotzen, Märkisch Luch,
Milower Land, Mühlenberge, Nennhausen,
Paulinenaue, Pessin, Premnitz, Rathenow,
Retzow, Rhinow, Seeblick, Stechow-
Ferchesar, Wiesenaue
T20. Schwedt/Oder Angermünde, Berkholz-Meyenburg, Casekow,
Gartz (Oder), Hohenselchow-Groß Pinnow,
Mark Landin, Mescherin, Passow, Pinnow,
Schöneberg, Schwedt/Oder, Tantow
T21. Senftenberg Altdöbern, Bronkow, Calau, Frauendorf
(01945), Großkmehlen, Großräschen, Grünewald,
Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka,
Kroppen, Lauchhammer, Lindenau, Luckaitztal,
Neupetershain, Neu-Seeland, Ortrand,
Ruhland, Schipkau, Schwarzbach, Schwarzheide,
Senftenberg, Tettau, Vetschau/Spreewald
T22. Strausberg Altlandsberg, Buckow (Märkische Schweiz),
Fredersdorf-Vogelsdorf, Garzau-Garzin, Hoppegarten,
Müncheberg, Neuenhagen bei Berlin,
Oberbarnim, Petershagen/Eggersdorf,
Rehfelde, Rüdersdorf bei Berlin, Strausberg,
Waldsieversdorf
T23. Zehdenick Fürstenberg/Havel, Gransee, Großwoltersdorf,
Liebenwalde, Löwenberger Land, Schönermark,
Sonnenberg, Stechlin, Zehdenick
T24. Zossen Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-
Mahlow, Großbeeren, Ludwigsfelde, Rangsdorf,
Zossen
(2) Zum Amtsgerichtsbezirk gehört das jeweilige gesamte Gebiet der zugeordneten
Gemeinde. Wird eine neue Gemeinde aus Gemeinden oder Teilen von Ge-

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meinden gebildet, die mehreren Amtsgerichtsbezirken angehören, so wird die neu
gebildete Gemeinde dem Amtsgerichtsbezirk zugeordnet, in dem zur Zeit der Gebietsänderung
die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der neu gebildeten
Gemeinde ihren Wohnsitz hat; bei gleicher Anzahl ist die größere Fläche maßgebend.
Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung macht die Veränderungen,
die sich nach den Sätzen 1 und 2 ergeben, öffentlich bekannt.
§ 3
TLandgerichte
Die Landgerichte haben ihren Sitz in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und
Potsdam. Sie werden nach dem jeweiligen Namen der Gemeinde benannt, in der
sie ihren Sitz haben. Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung
macht die Veränderungen, die sich bei Änderung des Gemeindenamens ergeben,
öffentlich bekannt.
§ 4
TLandgerichtsbezirke
TDie Landgerichtsbezirke bestehen aus den Gebieten der folgenden Amtsgerichtsbezirke:
TLandgericht TAmtsgerichte
T1. Cottbus Bad Liebenwerda, Cottbus, Lübben (Spreewald),
Senftenberg
T2. Frankfurt (Oder) Bad Freienwalde (Oder), Bernau bei Berlin,
Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt
(Oder), Fürstenwalde/Spree, Schwedt/Oder,
Strausberg
T3. Neuruppin Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Prenzlau,
Zehdenick
T4. Potsdam Brandenburg an der Havel, Königs Wusterhausen,
Luckenwalde, Nauen, Potsdam,
Rathenow, Zossen
§ 5
TOberlandesgericht
Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Brandenburg an der Havel. Es führt die
Bezeichnung „Brandenburgisches Oberlandesgericht“. Sein Bezirk umfasst das
jeweilige Gebiet des gesamten Landes.

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§ 6
TZahl der Abteilungen und Spruchkörper
(1) Die Zahl der ständigen Abteilungen eines Amtsgerichts wird nach Anhörung
des Präsidiums mit Zustimmung des Präsidenten des Landgerichts von dem Direktor
des Amtsgerichts bestimmt. Ist ein Amtsgericht mit einem Präsidenten besetzt,
bestimmt er die Zahl der ständigen Abteilungen nach Anhörung des Präsidiums
mit Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts.
(2) Die Zahl der ständigen Spruchkörper eines Gerichts wird nach Anhörung des
Präsidiums von dem Präsidenten des Gerichts im Einvernehmen mit dem für Justiz
zuständigen Mitglied der Landesregierung bestimmt.
§ 7
TStaatsanwaltschaften
(1) TBei dem Oberlandesgericht besteht die Generalstaatsanwaltschaft. Sie führt
die Bezeichnung „Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg“.
(2) TBei den Landgerichten bestehen Staatsanwaltschaften, die zugleich die
staatsanwaltschaftlichen Geschäfte bei den Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks
wahrnehmen. Die Staatsanwaltschaften werden nach dem jeweiligen Namen
der Gemeinde benannt, in der sie ihren Sitz haben.
(3) Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung kann für den Bezirk
eines oder mehrerer Amtsgerichte eines Landgerichtsbezirks Zweigstellen der
Staatsanwaltschaft einrichten und aufheben.
Abschnitt 2
TDienstaufsicht
§ 8
TDienstaufsicht
(1) Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte und Staatsanwaltschaften ist
das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung. Im Übrigen üben die
Dienstaufsicht aus:
1. der Präsident des Oberlandesgerichts und die Präsidenten der Landgerichte
über die Gerichte ihres Bezirks,
2. die Präsidenten oder Direktoren der Amtsgerichte über ihr Gericht, die Direktoren
jedoch nicht über die Richterinnen und Richter ihres Gerichts,
3. der Generalstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaften,
4. die Leitenden Oberstaatsanwälte über ihre Staatsanwaltschaft.

7
(2) Das Amtsgericht Potsdam ist mit einem Präsidenten besetzt. Es untersteht
nicht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landgerichts.
Abschnitt 3
TErgänzende Zuständigkeitsregelungen
§ 9
Zuständigkeiten der Landgerichte und Landgerichtspräsidenten
(1) Soweit der ordentliche Rechtsweg gegeben und gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig
1. für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden,
2. Tfür Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit der ordentliche Rechtsweg gegeben und gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, ist für die Verfahren nach den §§ 14 und 14a des Entschädigungsgesetzes
in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über
Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die
Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr.
28 S. 329) das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, zuständig. Für diese
Verfahren gelten die §§ 217 bis 231 des Baugesetzbuches entsprechend.
(3) Der Präsident des Landgerichts ist für die Beglaubigung von Unterschriften
zum Zwecke der Legalisation von gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen, notariellen
und sonstigen Urkunden aus dem Bereich der Justiz zuständig.
§ 10
TGerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
(1) TDie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind auch zuständig
1. für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Inventaren im Auftrag
des Gerichts,
2. für Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts,
3. für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten,
4. für die Durchführung freiwilliger Versteigerungen von beweglichen Sachen und
von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind,
5. für die Niederschrift über das tatsächliche Angebot einer Leistung oder das
tatsächliche Angebot der geschuldeten Leistung,
6. für Zustellungen und Vollstreckungshandlungen im Auftrag des Gerichts.

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(2) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher können Aufträge zur freiwilligen
Versteigerung nach ihrem Ermessen ablehnen.
(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
Abschnitt 4
THandelsrichterinnen und Handelsrichter
§ 11
TErnennung, Vereidigung
(1) Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter als Beisitzer einer Kammer für
Handelssachen (Handelsrichterinnen und Handelsrichter) werden auf Vorschlag
der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammern vom Präsidenten des
Oberlandesgerichts ernannt.
(2) Die Handelsrichterinnen und Handelsrichter erhalten über ihre Ernennung eine
Urkunde. Sie werden vor ihrer ersten Heranziehung in öffentlicher Sitzung des
Spruchkörpers, dem sie angehören, durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
vereidigt.
Abschnitt 5
TEhrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen
§ 12
TVorschlagslisten
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen
gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 43
des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2707) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung werden von dem für Landwirtschaft zuständigen
Mitglied der Landesregierung nach Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen
Berufsverbände aufgestellt. Für das Oberlandesgericht und die Amtsgerichte
sind gesonderte Listen aufzustellen. Wer zur ehrenamtlichen Richterin oder zum
ehrenamtlichen Richter beim Oberlandesgericht vorgeschlagen wird, darf nicht
zugleich zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter bei einem
Amtsgericht vorgeschlagen werden.
(2) In der Vorschlagsliste sollen in angemessener Zahl landwirtschaftliche Pächterinnen,
Pächter, Verpächterinnen und Verpächter enthalten sein.
(3) Für jede vorgeschlagene Person sind anzugeben:

1. Name und Vorname,
2. Anschrift,
3. Geburtsdatum und Geburtsort,
9
4. Stellung im Beruf, insbesondere, ob und in welchem Umfang sie Land als
selbstwirtschaftende Eigentümerin, selbstwirtschaftender Eigentümer, Verpächterin,
Verpächter, Pächterin oder Pächter besitzt oder zuletzt besessen
hat,
5. ob und für welches Gericht sie bereits früher als ehrenamtliche Richterin oder
ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen berufen oder vorgeschlagen
war.
(4) Lässt sich aus den vorgeschlagenen Personen die erforderliche Anzahl von
ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nicht berufen, so kann der Präsident
des Oberlandesgerichts eine Ergänzungsliste anfordern. Er bestimmt dabei, wie
viele Personen vorzuschlagen sind. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Abschnitt 6
TZuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung
§ 13
TVerfahrensübergang
(1) Wird ein Gericht aufgehoben und sein gesamter Bezirk dem Bezirk eines anderen
Gerichts zugeordnet, so tritt dieses Gericht an die Stelle des aufgehobenen
Gerichts.
(2) Wird ein Gericht aufgehoben und sein Bezirk auf die Bezirke mehrerer Gerichte
aufgeteilt, so gehen die anhängigen Verfahren auf das Gericht über, das zuständig
sein würde, wenn die Angelegenheit erst nach der Aufhebung des Gerichts
anhängig geworden wäre. Lässt sich ein zuständiges Gericht nach Satz 1
nicht bestimmen, so geht die Zuständigkeit auf das Gericht über, dem der Sitz des
aufgehobenen Gerichts zugeordnet wird.
(3) Ist im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer
Strafsache noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach den Absätzen 1 und 2
zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richterinnen und Richter
weiterhin an ihr teilnehmen.
§ 14
Rechtsmittel
(1) Wird ein Gericht einem anderen übergeordneten Gericht zugeordnet, so ist für
die Entscheidung über Rechtsmittel, die sich gegen eine vor Inkrafttreten der Än-

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derung erlassene Entscheidung richten, das Gericht zuständig, das dem erkennenden
Gericht vor dem Inkrafttreten der Änderung übergeordnet war. Für die
Entscheidung über Rechtsmittel, die sich gegen die Entscheidung eines aufgehobenen
Gerichts richten, ist das Gericht zuständig, das dem aufgehobenen Gericht
übergeordnet war.
(2) Ist das übergeordnete Gericht, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel
nach Absatz 1 zuständig sein würde, aufgehoben und ist sein gesamter Bezirk
dem Bezirk eines anderen Gerichts zugeordnet, so tritt dieses Gericht an die Stelle
des aufgehobenen Gerichts. Wird der Bezirk des aufgehobenen übergeordneten
Gerichts auf die Bezirke mehrerer Gerichte aufgeteilt, so ist das Gericht für die
Entscheidung über die Rechtsmittel zuständig, das zuständig sein würde, wenn
das Rechtsmittel erst nach der Aufhebung des Gerichts eingelegt worden wäre.
§ 15
TAnträge, Erklärungen, Rechtsmittel
(1) Ist der Eintritt von Rechtswirkungen davon abhängig, dass ein Antrag oder
eine Erklärung innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht eingeht, so gilt der Antrag
oder die Erklärung als beim zuständigen Gericht eingegangen, wenn der Antrag
oder die Erklärung vor Fristablauf bei dem Gericht eingeht, das zu Beginn der
Frist örtlich zuständig war und die Zuständigkeit während des Laufs der Frist durch
eine Änderung der Gerichtsbezirke verloren hat.
(2) Ein Rechtsmittel gilt als bei dem zuständigen Gericht eingelegt, auch wenn es
1. bei einem anderen der Gerichte eingelegt ist, auf die der Bezirk des aufgehobenen
Gerichts aufgeteilt ist (§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 Satz 2),
2. bei dem nach Inkrafttreten der Änderung der Zuordnung zuständigen Gericht
eingelegt ist (§ 14 Absatz 1 Satz 1),
3. bei einem Gericht eingelegt ist, das dem Gericht übergeordnet ist, das das
aufgehobene Gericht ersetzt (§ 14 Absatz 1 Satz 2).
(3) Das unzuständige Gericht hat die Sache von Amts wegen an das zuständige
Gericht abzugeben.
§ 16
Kostenbefreiung
Ändert sich die Zuständigkeit eines Gerichts durch die Aufhebung des bisher zuständigen
Gerichts oder durch eine Änderung der Gerichtsbezirke oder der Zuordnung,
so werden für die dadurch veranlassten gerichtlichen Handlungen Kosten
nicht erhoben.

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§ 17
TKreis- und Bezirksgerichte
Weisen Rechtsvorschriften den Gerichten Aufgaben zu oder bezeichnen sie Gerichte,
treten an die Stelle der Kreisgerichte die Amtsgerichte, an die Stelle der
Bezirksgerichte die Landgerichte und an die Stelle der besonderen Senate bei den
Bezirksgerichten das Oberlandesgericht, soweit keine besondere Bestimmung
getroffen ist.
Abschnitt 7
TÜbergangsvorschriften
§ 18
TSchöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts Guben
(1) Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für das Amtsgericht Guben
gewählten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, die in den Gemeinden TGuben,
Jänschwalde und SchenkendöbernT ihren Wohnsitz haben, werden für den Rest
ihrer Amtszeit der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus zugewiesen. Die
weiteren zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für das Amtsgericht Guben
gewählten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen werden für den Rest ihrer Amtszeit
dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) zugewiesen. Die zur Zeit des Inkrafttretens
dieses Gesetzes für das Amtsgericht Guben gewählten Hilfsschöffinnen und
Hilfsschöffen werden für den Rest ihrer Amtszeit der Zweigstelle Guben des
Amtsgerichts Cottbus zugewiesen.
(2) Wird während des Jahres 2012 bei dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) ein
weiteres Schöffengericht gebildet, so werden zur Auslosung der dafür benötigten
Hauptschöffinnen und Hauptschöffen die nach Absatz 1 Satz 2 zugewiesenen
Schöffinnen und Schöffen zur Hilfsschöffinnen- und Hilfsschöffenliste hinzugesetzt
(§ 46 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
(3) Nach Absatz 1 Satz 2 dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) zugewiesene
Schöffinnen und Schöffen, die an einer Hauptverhandlung des Amtsgerichts Guben
teilnehmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat und an
der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus fortgesetzt wird, bleiben für die
Dauer der Hauptverhandlung auch der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus
zugewiesen.
§ 19
TVerfahren des Amtsgerichts Guben
TAbweichend von § 13 Absatz 2 gehen die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes
bei dem Amtsgericht Guben anhängigen Verfahren sämtlich auf das Amtsgericht
Cottbus über. § 13 Absatz 3 bleibt unberührt.

12
Artikel 2
TÄnderung des Brandenburgischen Gerichtsorganisationsgesetzes
TDas Brandenburgische Gerichtsorganisationsgesetz (Artikel 1) wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden vor dem Wort „Lübben“ die Wörter „Königs Wusterhausen“
und ein nachfolgendes Komma eingefügt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „Schwedt/Oder“ und das ihnen nachfolgende
Komma gestrichen.
c) In Nummer 3 werden vor dem Wort „Zehdenick“ die Wörter
„Schwedt/Oder“ und ein nachfolgendes Komma eingefügt.
d) In Nummer 4 werden die Wörter „Königs Wusterhausen“ und das ihnen
nachfolgende Komma gestrichen.
2. Die folgenden §§ 20 bis 25 werden angefügt:
㤠20
Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts Frankfurt (Oder)
(1) Die am 1. Januar 2013 vom Amtsgericht Schwedt/Oder für das Landgericht
Frankfurt (Oder) gewählten Schöffinnen und Schöffen werden für den
Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Neuruppin zugewiesen.
(2) Nach Absatz 1 dem Landgericht Neuruppin zugewiesene Schöffinnen und
Schöffen, die an einer Hauptverhandlung des Landgerichts Frankfurt (Oder)
teilnehmen, die vor dem 1. Januar 2013 begonnen hat und dort fortgesetzt
wird, bleiben für die Dauer der Hauptverhandlung auch dem Landgericht
Frankfurt (Oder) zugewiesen.
§ 21
Handelsrichterinnen und Handelsrichter des Landgerichts Frankfurt
(Oder)
Die am 1. Januar 2013 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) ernannten ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen, die
im Bezirk dieses Gerichts weder wohnen noch eine Handelsniederlassung haben
noch einem Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz
oder seine Niederlassung hat, werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht
Neuruppin zugewiesen, wenn sie im Bezirk des Amtsgerichts
Schwedt/Oder wohnen oder eine Handelsniederlassung haben oder einem
Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung
hat.

13
§ 22
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen des
Amtsgerichts Frankfurt (Oder)
Die am 1. Januar 2013 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) berufenen ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen (§ 1 des Gesetzes
über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes), die im Bezirk des Amtsgerichts
Schwedt/Oder die Landwirtschaft ausüben, werden für den Rest ihrer Amtszeit
dem Amtsgericht Neuruppin zugewiesen.
§ 23
Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts Potsdam
(1) Die am 1. Januar 2013 vom Amtsgericht Königs Wusterhausen für das
Landgericht Potsdam gewählten Schöffinnen und Schöffen werden für den
Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Cottbus zugewiesen.
(2) Nach Absatz 1 dem Landgericht Cottbus zugewiesene Schöffinnen und
Schöffen, die an einer Hauptverhandlung des Landgerichts Potsdam teilnehmen,
die vor dem 1. Januar 2013 begonnen hat und dort fortgesetzt wird, bleiben
für die Dauer der Hauptverhandlung auch dem Landgericht Potsdam zugewiesen.
§ 24
Handelsrichterinnen und Handelsrichter des Landgerichts Potsdam
Die am 1. Januar 2013 bei dem Landgericht Potsdam ernannten ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen, die im Bezirk
dieses Gerichts weder wohnen noch eine Handelsniederlassung haben noch
einem Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine
Niederlassung hat, werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Cottbus
zugewiesen, wenn sie im Bezirk des Amtsgerichts Königs Wusterhausen
wohnen oder eine Handelsniederlassung haben oder einem Unternehmen angehören,
das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
§ 25
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen des
Amtsgerichts Königs Wusterhausen
(1) Die am 1. Januar 2013 bei dem Amtsgericht Königs Wusterhausen berufenen
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen (§ 1
des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes), die im Bezirk dieses Gerichts die
Landwirtschaft ausüben, werden für den Rest ihrer Amtszeit auch dem Amtsgericht
Cottbus zugewiesen.

14
(2) Die am 1. Januar 2013 bei dem Amtsgericht Königs Wusterhausen berufenen
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen (§ 1
des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes), die nicht nach Absatz 1 dem Amtsgericht
Cottbus zugewiesen sind, werden für den Rest ihrer Amtszeit auch
dem Amtsgericht Rathenow zugewiesen.“
Artikel 3
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land
Brandenburg
Das Gesetz zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg vom
21. Juni 1991 (GVBl. I S. 186), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.
Juni 2005 (GVBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird am Ende ein Punkt angefügt.
bb) Nummer 7 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Dahme-Spreewald“ ein Komma
und die Wörter „Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz“ eingefügt.
bb) Nummer 7 wird aufgehoben.
c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) In Senftenberg bestehen Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus. Diese
Kammern nehmen für den Teil des Arbeitsgerichtsbezirks, der aus den
Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz besteht, die Geschäfte
des Arbeitsgerichts wahr.“
2. § 6 wird wie folgt gefasst:
㤠6
Bei der Aufhebung eines Gerichts oder einer sonstigen Änderung der Gerichtseinteilung
gelten die §§ 13 bis 16 des Brandenburgischen Gerichtsorganisationsgesetzes
entsprechend.“
3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

15
㤠6a
(1) Das Arbeitsgericht Cottbus tritt an die Stelle des aufgehobenen Arbeitsgerichts
Senftenberg. Die dadurch auf das Arbeitsgericht Cottbus übergegangen
Verfahren erledigen die Kammern in Senftenberg (§ 2 Absatz 4).
(2) Die zur Zeit der Aufhebung des Arbeitsgerichts Senftenberg für dieses berufenen
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden für den Rest ihrer
Amtszeit den in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus
zugewiesen.“
Artikel 4
TFolgeänderungen aus Anlass der Aufhebung des Amtsgerichts Guben
(1) § 11 Absatz 1 der Zweiten Gerichtszuständigkeits-Verordnung vom 8. Mai
2007 (GVBl. II S. 113), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. Juni 2010 (GVBl.
II Nr. 28) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird aufgehoben.
2. Die Nummernbezeichnung „2.“ wird gestrichen.
(2) TDie TVerordnung über die Errichtung von Zweigstellen und Abhaltung von Gerichtstagen
der Amtsgerichte im Land Brandenburg vom 3. November 1993 (GVBl.
II S. 693), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Februar 2004 (GVBl. II S.
146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Verordnung über die Errichtung von Zweigstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
(ZwStV)“.
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
(1) In Guben besteht eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus.
(2) Die Zweigstelle nimmt für den Teil des Amtsgerichtsbezirks, der aus den
Gemeinden Guben, Jänschwalde und Schenkendöbern besteht, die Geschäfte
der streitigen und freiwilligen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit
wahr. Sie erledigt außerdem die Verfahren, die nach § 19 des Brandenburgischen
Gerichtsorganisationsgesetzes auf das Amtsgericht Cottbus übergegangen
sind.
(3) Das Präsidium des Amtsgerichts Cottbus kann einen gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan
für den gesamten Bezirk aufstellen.“

16
Artikel 5
TWeitere Änderung der TZweiten Gerichtszuständigkeits-Verordnung
Die Zweite Gerichtszuständigkeits-Verordnung vom 8. Mai 2007 (GVBl. II S. 113),
die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:
㤠3b
Zentrales Vollstreckungsgericht
Die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nimmt das Amtsgericht
Nauen wahr.“
2. In § 8 werden die Wörter „Königs Wusterhausen“ durch das Wort „Rathenow“
ersetzt.
3. In § 12 werden die Wörter „Königs Wusterhausen“ und das ihnen nachfolgende
Komma sowie das Wort „Schwedt“ und das ihm vorangestellte Komma gestrichen.
Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Gesetz über die Tätigkeit
europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
In § 4 Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland vom 29. April 2002 (GVBl. II S. 255) werden
die Wörter „gemäß § 92 Abs. 3“ durch die Wörter „und den Anwaltsgerichtshof
nach § 92 Absatz 3 und § 100 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
Artikel 7
TInkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Artikel 3 Nummer 1 und 3 tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
(3) Die Artikel 1, 3 Nummer 2 und Artikel 4 treten am 1. April 2012 in Kraft.
(4) Die Artikel 2 und 5 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

(5) Am 1. April 2012 treten außer Kraft
17
1. das Brandenburgische Kreisgerichtsbezirksgesetz vom 8. Dezember 1992
(GVBl. I S. 486), das zuletzt durch die Verordnung vom 18. April 2000 (GVBl.
II S. 115) geändert worden ist,
2. das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz vom 14. Juni 1993 (GVBl.
I S. 198), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S.
252, 255) geändert worden ist,
3. das Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Justiz des Landes Brandenburg
vom 10. Juli 1991 (GVBl. I S. 288), das zuletzt durch das Gesetz vom
14. Mai 1998 (GVBl. I S. 73) geändert worden ist,
4. § 1 des Brandenburgischen Grundbuchgesetzes vom 17. November 1992
(GVBl. I S. 482),
5. die Verordnung zur Überleitung von Verfahren bei den Kreisgerichten vom 15.
Dezember 1992 (GVBl. II S. 783) und
6. die Verordnung über die Zuweisung von Handelsrichtern und Schöffen vom
15. Dezember 1992 (GVBl. II S. 785).
(6) Die Verordnung zur Errichtung eines Zentralen Schuldnerverzeichnisses vom
6. September 2007 (GVBl. II S. 309) tritt am 1. Januar 2013 außer Kraft.

Begründung
A. Allgemeiner Teil
0BI. Landgerichtsbezirke
Brandenburg ist in vier Landgerichtsbezirke aufgeteilt. Die vier Landgerichte in
Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam erfüllen die ihnen durch die
bundesrechtlichen Verfahrensordnungen zugewiesenen Aufgaben der Justizgewährung
in der Zivil- und Strafrechtspflege. Sie haben sich bewährt. Die Größe
der Bezirke und ihre Abgrenzung voneinander gewährleisten, dass jedes Landgericht
von jedem Ort des Landes mit angemessenem Aufwand aufgesucht werden
kann. Jedes Landgericht hat eine ausreichende Größe, die eine Spezialisierung
einzelner Kammern zulässt und damit zur Qualität der Rechtsprechung beiträgt.
Derzeit sind der Landkreis Uckermark auf die Landgerichtsbezirke Frankfurt
(Oder) und Neuruppin und der Landkreis Dahme-Spreewald auf die Landgerichtsbezirke
Cottbus und Potsdam aufgeteilt. Alle anderen Landkreise gehören mit ihrem
gesamten Gebiet zu nur einem Landgerichtsbezirk. Die Arbeit der Landgerichte
und der nachgeordneten Amtsgerichte wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die
Verwaltungsgliederung wirkt sich auf die ordentliche Gerichtsbarkeit kaum aus.
Die Landesregierung verfolgt indes das Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung.
Danach sollen sich die Bezirke von Verwaltungsbehörden nicht überschneiden.
Der Bezirk einer nachgeordneten Behörde soll nicht zu den Bezirken mehrerer
übergeordneter Behörden gehören. So bleiben Fragen der örtlichen Zuständigkeit
für die nachgeordnete Behörde bedeutungslos, weil sie sich nur an eine einzige
übergeordnete Behörde zu wenden hat. Das Prinzip wird innerhalb der Gerichtsorganisation
auf Grund der bundesrechtlichen Vorgaben schon seit jeher eingehalten.
Ein nachgeordnetes Gericht ist in einem sachlichen Zuständigkeitsbereich im
nächsten Rechtszug stets nur einem einzigen Rechtsmittelgericht zugeordnet. Das
Prinzip der Einräumigkeit erlangt aber Bedeutung im Verhältnis zwischen der Polizei
und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei hat ihre Ermittlungsergebnisse der
Staatsanwaltschaft vorzulegen (§ 163 Abs. 2 S. 1 StPO). Liegt der Bezirk einer
Polizeibehörde in den Bezirken zweier Staatsanwaltschaften, so könnte es zu versehentlich
falschen Zuordnungen und damit zu Verzögerungen in Ermittlungsverfahren
kommen, die vermieden werden können, wenn die Polizeibezirke mit ihrer
gesamten Fläche nur einer Staatsanwaltschaft zugeordnet sind. Da Staatsanwaltschaften
in Brandenburg – wie in allen anderen Ländern – entgegen § 141 GVG
nur beim Oberlandesgericht und bei den Landgerichten eingerichtet sind (§ 5 Abs.
2 BbgGerNeuOG, § 7 Abs. 2 S. 1 BbgGerOrgG-E) und sich die Bezirke der
Staatsanwaltschaften mit denen der Gerichte decken müssen (§ 143 Abs. 1 GVG),
kann die Übereinstimmung der Bezirke der Staatsanwaltschaften mit den Bezirken
der Polizeidirektionen nur durch eine Änderung der Landgerichtsbezirke erreicht
werden. Eine solche Änderung ist nur dann mit dem übergeordneten Ziel des Bestandes
von vier arbeitsfähigen Landgerichten zu vereinbaren, wenn die bestehenden
Größenverhältnisse nicht gestört oder sogar verbessert werden.
Bezirksänderungen lösen eine Reihe von Zuständigkeitsverschiebungen zwischen
den betroffenen Landgerichten und zwischen Amtsgerichten aus, für die Zuständigkeitskonzentrationen
gelten. Diese Zuständigkeitsverschiebungen sind als Fol-

2
ge von Bezirksänderungen nicht zu vermeiden. Sie werden in den Einzelheiten in
den nachfolgenden Abschnitten dargestellt. Dabei werden auch die voraussichtlichen
Veränderungen des Personalbedarfs bei den einzelnen Gerichten mitgeteilt.
Erforderliche Personalverschiebungen sollen einvernehmlich bewältigt werden.
10B1. Amtsgericht
Schwedt/Oder
Der Landkreis Uckermark ist aufgeteilt auf die Amtsgerichtsbezirke Prenzlau und
Schwedt/Oder. Das Amtsgericht Prenzlau ist derzeit dem Landgericht Neuruppin
nachgeordnet, das Amtsgericht Schwedt/Oder dem Landgericht Frankfurt (Oder).
Um den gesamten Landkreis gemäß dem Prinzip der Einräumigkeit nur einem
Landgerichtsbezirk zuzuordnen, ist entweder das Amtsgericht Prenzlau oder das
Amtsgericht Schwedt/Oder aus seinem Landgerichtsbezirk herauszulösen und
dem Nachbarbezirk zuzuweisen. Die Einräumigkeit zwischen dem Landkreis und
dem Landgerichtsbezirk soll in diesem Falle durch einen Wechsel des Amtsgerichts
Schwedt/Oder in den Landgerichtsbezirk Neuruppin erreicht werden. Eine
Verkleinerung des Landgerichts Neuruppin um ein Amtsgericht könnte den Bestand
dieses ohnehin kleinsten Landgerichts gefährden. Um eine arbeitsfähige
Größe zu behalten, muss der Landgerichtsbezirk Neuruppin entweder unverändert
bleiben oder um ein Amtsgericht vergrößert werden. Das Prinzip der Bestandssicherung
aller Landgerichte lässt hier eine Angleichung an die Landkreisgrenzen
zu, nicht aber an die künftigen Polizeidirektionen.
Auf die Zuständigkeiten und den Geschäftsanfall bei dem Amtsgericht wirkt sich
die neue Zuordnung kaum aus (zum Bereitschaftsdienst: siehe gesonderte Bemerkungen
unten). Auch die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte
bemerken die Änderung weniger in den bei dem Amtsgericht geführten Verfahren,
sondern erst bei der Anfechtung der dort ergangenen Entscheidungen. Die
Rechtsmittel werden künftig in Neuruppin und nicht mehr in Frankfurt (Oder) verhandelt.
Gewichtige Änderungen haben die betroffenen Landgerichte zu erwarten. Das
Landgericht Neuruppin ist künftig für die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen
des Amtsgericht Schwedt/Oder zuständig und für die erstinstanzlichen Sachen, für
die die örtliche Zuständigkeit durch einen Bezug zu dem Amtsgerichtsbezirk vermittelt
wird. Im gleichen Umfang verringert sich der Geschäftsanfall des Landgerichts
Frankfurt (Oder). Entsprechendes gilt für die bei den Landgerichten bestehenden
Staatsanwaltschaften.
Anhand des derzeitigen Geschäftsanfalls beim Landgericht Frankfurt (Oder), der
durch den Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder vermittelt wird, kann geschätzt werden,
dass der Personalbedarf bei dem Landgericht Neuruppin um ungefähr zehn
Prozent steigen wird, nämlich um drei Stellen von Richterinnen und Richtern, eine
Stelle im gehobenen Dienst, zwei Stellen im mittleren Dienst und eine Stelle im
einfachen Dienst. Um die gleiche Stellenzahl verringert sich der Bedarf des Landgerichts
Frankfurt (Oder).
Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird voraussichtlich ein Mehrbedarf von
sechs Stellen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, einer Stelle einer Amtsanwältin
oder eines Amtsanwalts, zwei weiteren Stellen im gehobenen Dienst,
sieben Stellen im mittleren Dienst und einer Stelle im einfachen Dienst entstehen.

3
Um die gleiche Stellenzahl verringert sich der Bedarf der Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder).
Um für das von Landgericht und Staatsanwaltschaft neu aufzunehmende Personal
in Neuruppin ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen, werden Baumaßnahmen
erforderlich. Das Inkrafttreten der neuen Zuordnung des Amtsgerichts
Schwedt/Oder hängt vom Abschluss dieser Bauarbeiten ab und ist deshalb auf
den Jahresbeginn 2013 festgesetzt.
Die Außenstelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in Eberswalde wird erhalten
bleiben. Es ist vorgesehen, die Verkleinerung des Zuständigkeitsbereichs um
den Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder durch eine Einbeziehung des Amtsgerichtsbezirks
Bad Freienwalde (Oder) auszugleichen. Im hier vorgelegten Gesetzentwurf
ist diese Kompensation nicht enthalten, weil eine Allgemeinverfügung als
Regelungsinstrument ausreicht.
1B2. Amtsgericht Königs Wusterhausen
Der Landkreis Dahme-Spreewald ist aufgeteilt auf die Amtsgerichtsbezirke Königs
Wusterhausen und Lübben (Spreewald). Er wird gemeinsam mit den Landkreisen
Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt
Cottbus zu einer Polizeidirektion gehören. Damit sich der Bezirk der Polizeidirektion
mit dem der Staatsanwaltschaft deckt, ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen,
das derzeit dem Landgericht Potsdam nachgeordnet ist, dem Landgericht
Cottbus zuzuordnen, zu dem bereits alle anderen Amtsgerichte der gerade genannten
Landkreise gehören. Diese Veränderung wirkt sich nicht ungünstig auf
das Verhältnis zwischen den Landgerichten aus. Hier ist die Angleichung der Gerichtsbezirke
sowohl an die Polizeidirektionen als auch an die Landkreise mit dem
vorrangigen Prinzip arbeitsfähiger Landgerichte vereinbar.
Der Übergang der Zuständigkeit für Zivil- und Strafsachen aus dem Amtsgerichtsbezirk
Königs Wusterhausen vom Landgericht Potsdam zum Landgericht Cottbus
wird – geschätzt – zu einer Personalverlagerung von sieben Richterinnen und
Richtern, zwei Stellen im gehobenen Dienst und sieben Bediensteten im mittleren
und einfachen Dienst führen.
Durch den Wechsel des Amtsgerichtsbezirks Königs Wusterhausen vom Landgerichtsbezirk
Potsdam in den Landgerichtsbezirk Cottbus werden zudem ungefähr
acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vier Bedienstete des gehobenen und
elf des mittleren und einfachen Dienstes von der Staatsanwaltschaft Potsdam zur
Staatsanwaltschaft Cottbus wechseln müssen. Diese Schätzung beruht auf dem
Arbeitsumfang der aus dem Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen in seinem
jetzigen Bestand, also einschließlich des Flughafens Schönefeld, auf die Staatsanwaltschaft
Potsdam entfällt. Der Betrieb des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg
wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu einem Mehrbedarf von
mindestens weiteren vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, drei Bediensteten
des gehobenen und sechs des mittleren und einfachen Dienstes führen. Eine
Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Cottbus in Königs Wusterhausen könnte eine
ausreichende Größe erhalten, um Dezernatsarbeit und Sitzungsvertretung nebeneinander
zu bewältigen. Ob sie eingerichtet wird, braucht nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren
entschieden zu werden, weil eine Allgemeine Verfügung als
Regelungsinstrument ausreicht. Für die sorgfältige Vorbereitung dieser Entschei-

4
dung, auch unter Berücksichtigung der Veränderungen durch die Eröffnung des
Großflughafens, reicht die Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten der Bezirksneuordnung
aus.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen wird künftig die Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwaltungsverfahren selbst erledigen müssen, weil im Landgerichtsbezirk
Cottbus, anders als im Landgerichtsbezirk Potsdam, eine Konzentration auf
einzelne Amtsgerichte nicht gilt (§ 12 2. GerZV). Nach der Zahl der Gerichtseingesessenen
ist mit einer Verschiebung des Personalbedarfs vom bislang zuständigen
Amtsgericht Luckenwalde zum Amtsgericht Königs Wusterhausen von insgesamt
ungefähr vier Stellen im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst zu rechnen.
Der Personalzuwachs in Cottbus ist nur mit Baumaßnahmen zu bewältigen. Die
vorhandenen Gebäude können das hinzukommende Personal nicht aufnehmen. In
Cottbus sind ohnehin – also auch ohne das hier vorgelegte Neuordnungsvorhaben
– umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Die Gebäude des Amtsgerichts und
der Staatsanwaltschaft genügen nicht mehr den Anforderungen an angemessene
und vor allem sichere Arbeitsplätze. Bei den anstehenden Baumaßnahmen wird
der Mehrbedarf, der aus der Neuordnung der Gerichtsbezirke folgt, berücksichtigt.
Die Neuordnung kann deshalb aber erst in Kraft treten, wenn für das gesamte aufzunehmende
Personal Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Auch der Übergang
des Amtsgerichts Königs Wusterhausen in den Landgerichtsbezirk Cottbus wird
deshalb erst zum Jahresbeginn 2013 vollzogen.
Aus den beiden Neuzuordnungen folgen einige weitere Änderungen, die mit dem
Wechsel der Amtsgerichte Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen in andere
Landgerichtsbezirke unvermeidbar verbunden sind.
12B3. Bereitschaftsdienst
Das Amtsgericht Schwedt/Oder nimmt bislang an einem gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan
mit den Amtsgerichten Eberswalde, Bad Freienwalde, Bernau
bei Berlin und Strausberg teil (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a 2. GerZV). Aus diesem
Verbund wird es herausgelöst werden müssen, weil es nicht mehr dem Landgericht
Frankfurt (Oder) nachgeordnet sein wird wie die anderen Amtsgerichte. Im
Landgerichtsbezirk Neuruppin nimmt das Amtsgericht Neuruppin den Bereitschaftsdienst
auch für alle anderen Amtsgerichte wahr (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 2.
GerZV). Dazu gehört zukünftig auch das Amtsgericht Schwedt/Oder.
Für das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat bislang das Amtsgericht Potsdam
den Bereitschaftsdienst wahrgenommen (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 2. GerZV). Nach dem
Wechsel zum Landgerichtsbezirk Cottbus wird das Amtsgericht Königs Wusterhausen
einen eigenen Bereitschaftsdienst zu unterhalten haben, weil für den
Landgerichtsbezirk Cottbus Verbund- und Konzentrationsregeln nicht gelten.
Diese Änderungen sind in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf nicht enthalten,
weil die Regelungen über den Bereitschaftsdienst mit dem Ablauf des 31. Juli
2012 außer Kraft treten (§ 15 Satz 2 2. GerZV), also vor dem Inkrafttreten der neuen
Zuordnungen der Amtsgerichte Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen (Artikel
7 Absatz 4). Die erforderlichen Anpassungen sind deshalb bei einer Verlängerung
oder Änderung der Normen über den Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen.

13B4. Landwirtschaftssachen
5
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist das gemeinsame Landwirtschaftsgericht
für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam (§§ 8 S. 1 LwVfG, 8 2.
GerZV). Wenn das Amtsgericht aus dem Landgerichtsbezirk ausscheidet, muss
ein anderes Amtsgericht die Funktion als gemeinsames Landwirtschaftsgericht
übernehmen. Dafür ist das Amtsgericht Rathenow vorgesehen. Im Landgerichtsbezirk
Cottbus ist das Amtsgericht Cottbus gemeinsames Landwirtschaftsgericht
(§ 8 2. GerZV). Das Amtsgericht Königs Wusterhausen wird nur noch diejenigen
Landwirtschaftssachen zu erledigen haben, die bei Inkrafttreten der Änderung bei
ihm rechtshängig sind (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Für diese Sachen sind die bei
dem Amtsgericht Königs Wusterhausen berufenen ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter weiter zuständig. Sie werden zugleich, je nach ihrem Arbeitsort (§ 4
Abs. 3 Nr. 1 LwVfG), entweder dem Amtsgericht Rathenow oder dem Amtsgericht
Cottbus zugewiesen. Das Amtsgericht Rathenow benötigt nun ehrenamtliche
Richterinnen und Richter, die bei ihm bislang nicht bestellt waren, um die neue
Aufgabe als Landwirtschaftsgericht wahrzunehmen. Bei dem Amtsgericht Cottbus
wird die Zahl der Landwirtschaftssachen steigen, weil es nun auch für den Bezirk
des Amtsgerichts Königs Wusterhausen zuständig ist. Dem entspricht die Übernahme
der dort berufsansässigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
Der Wechsel des Amtsgerichtsbezirks Schwedt/Oder vom Landgerichtsbezirk
Frankfurt (Oder) in den Bezirk des Landgerichts Neuruppin ist in gleicher Weise
nachzuvollziehen. Die im Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder berufsansässigen
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden von dem Amtsgericht Frankfurt
(Oder) abgezogen und dem Amtsgericht Neuruppin zugewiesen. Dies sind die
gemeinsamen Landwirtschaftsgerichte der beiden Bezirke (§ 8 2. GerZV).
14B5. Insolvenzgerichte,
Registergerichte
Die neue Zuordnung der Amtsgerichte bewirkt einen Übergang der Zuständigkeit
für Insolvenzverfahren und für die Registerführung, der in den entworfenen Gesetzen
und Verordnungen nicht geregelt werden muss, weil er sich aus geltenden
Normen ergibt. Insolvenzgerichte sind die Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts
für dessen Bezirk (§ 2 Absatz 1 InsO). Das Handelsregister, das Genossenschaftsregister
(§ 376 Absatz 1 FamFG), das Partnerschaftsregister und das Vereinsregister
(§ 4 2. GerZV) werden ebenfalls von den Amtsgerichten am Sitz eines
Landgerichts für den gesamten Bezirk dieses Landgerichts geführt. Für die Insolvenzverfahren
und für Registersachen aus dem Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder
ist deshalb zukünftig nicht mehr das Amtsgericht Frankfurt (Oder), sondern das
Amtsgericht Neuruppin zuständig und für Insolvenzverfahren und Registersachen
aus dem Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen nicht mehr das Amtsgericht
Potsdam, sondern das Amtsgericht Cottbus.
Das Heraussuchen der betroffenen Registerblätter und deren Umschreibung kann
in weitem Umfange automatisch bewältigt werden. Die dafür erforderlichen Vorbereitungen
in den Datenverarbeitungsprogrammen werden ungefähr ein Jahr in Anspruch
nehmen. Kaufleute, die von dem Zuständigkeitsübergang betroffen sind,
müssen die Nachweise auf ihren Geschäftsbriefen (§ 37 a HGB) ändern. Die Kosten
dafür haben sie selbst zu tragen. Gerichtskosten entstehen durch die erforderlichen
Neueintragungen bei den künftig zuständigen Registergerichten nicht (§ T16
BbgGerOrgG-ET).

6
Der Personalbedarf wird an den Amtsgerichten Cottbus und Neuruppin steigen
und an den Amtsgerichten Potsdam und Frankfurt (Oder) entsprechend fallen.
Nach der Zahl der Gerichtseingesessenen ist für das Amtsgericht Cottbus mit einem
Mehrbedarf von insgesamt ungefähr sechs Stellen und für das Amtsgericht
Neuruppin von insgesamt ungefähr vier Stellen im richterlichen, gehobenen, mittleren
und einfachen Dienst zu rechnen.
1BII. Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke
Bei einer Überprüfung der Anzahl der Amts- und Arbeitsgerichte kann nicht ohne
weiteres vorausgesetzt werden, dass eine Aufhebung von Gerichten in jedem Falle
mit einer Ausgabenreduzierung verbunden wäre. Da die Anzahl der zu entscheidenden
Sachen nicht von der Anzahl der Gerichte abhängt, führt die Aufhebung
eines Gerichts zur Vergrößerung des Gerichts, das an seine Stelle tritt. Auch
eine schematische Betrachtung, nach der jedem Landkreis und jeder kreisfreien
Stadt nur je ein Amtsgericht zugeordnet wäre, wird den maßgeblichen Kriterien
nicht gerecht, nämlich dem Erhalt ausreichend großer Gerichte, die ein Mindestmaß
an Spezialisierung und eine gegenseitige Vertretung im Verhinderungsfalle
zulassen und die zugleich für die Rechtsuchenden mit zumutbarem Aufwand zu
erreichen sind. Diesem Ziel werden heute noch die gleichen Anforderungen gerecht,
nach denen bereits im Jahre 1992 die Kreisgerichtsbezirke neu geordnet
wurden. Dabei wurden neben den Kreisgrenzen vor allem die Entfernungen für die
Rechtsuchenden sowie Unterbringungsfragen zu Grunde gelegt.
Bei den Arbeitsgerichten spielt der Erhalt einer arbeitsfähigen Größe die maßgebliche
Rolle. Kleinstgerichte mit ein oder zwei Richterinnen und Richtern sollen vermieden
werden.
Dies führt zur Umwandlung sowohl des Amtsgerichts Guben als auch des Arbeitsgerichts
Senftenberg zu Zweigstellen bzw. auswärtigen Kammern des Amts- bzw.
Arbeitsgerichts Cottbus. Der Bezirk des aufzuhebenden Amtsgerichts Guben wird
dabei auf die Bezirke der Amtsgerichte Lübben (Spreewald) und Cottbus aufgeteilt.
So entsteht eine im Vergleich zum aufgehobenen Amtsgericht kleinere
Zweigstelle, die in den bisher genutzten Gebäuden untergebracht werden kann.
Zugleich entspricht die Grenze zwischen den Amtsgerichtsbezirken künftig der
Grenze zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Spree-Neiße, die bislang
den Amtsgerichtsbezirk Guben durchzog. Sowohl die Kammern des Arbeitsgerichts
in Senftenberg als auch die Zweigstelle Guben sollen die in den Sitzgemeinden
und den umliegenden Gemeinden entstehenden Verfahren erledigen, so
dass die Anfahrwege der Verfahrensbeteiligten kurz bleiben. Die Zweigstelle Guben
erledigt zudem alle vormals bei dem Amtsgericht Guben anhängig gewesenen
Sachen. Entgegen der Grundregel (§ 13 Absatz 2 BbgGerOrgG-E) unterbleibt eine
Aufteilung auf die Amtsgerichte Cottbus und Lübben (Spreewald) (§ 19 BbgGer-
Org-E, § 1 Absatz 2 Satz 2 ZwStV-E). So wird erheblicher Aufwand vermieden,
der erforderlich wäre, um für jedes einzelne Verfahren zu beurteilen, ob es in Guben
oder in Lübben (Spreewald) fortgeführt werden soll. Das Amtsgericht Guben
wird auf diese Weise erst allmählich von der jetzigen Größe des Amtsgerichts auf
den zukünftigen Umfang einer Zweigstelle verkleinert, die für einen Teil des alten
Bezirks zuständig sein wird, der – nach der Zahl der Gerichtseingesessenen – ungefähr
sieben Achtel der bisherigen Größe aufweisen wird.

7
Die Umwandlung des Amtsgerichts Guben in eine Zweigstelle erfordert einen größeren
Vorbereitungsaufwand als die Umwandlung des Arbeitsgerichts Senftenberg
in auswärtige Kammern. Das Amtsgericht wird deshalb erst zum 1. April 2012
umgewandelt, das Arbeitsgericht schon zum 1. Januar 2012.
Der Amtsgerichtsbezirk Rathenow wird um den nordwestlichen Teil des Amtsgerichtsbezirks
Nauen vergrößert. So kann für das Amtsgericht Rathenow eine ausreichende
Größe erhalten werden, die das Amtsgericht Nauen auch mit der ihm
verbleibenden Bezirksgröße behält.
Das Vorhaben eines zentralen Grundbuchamtes in Wünsdorf wird nicht weiter verfolgt.
2BIII. Zentrales Vollstreckungsgericht
Ab dem 1. Januar 2013 ist nach bundesrechtlichen Vorgaben (§§ 802 k Absatz 3
Satz 3, 882 h Absatz 2 Satz 1 ZPO) ein zentrales Vollstreckungsgericht einzurichten.
Dafür ist das Amtsgericht Nauen vorgesehen (Art. 5 Nummer 1), das derzeit
bereits das zentrale Schuldnerinnen- und Schuldnerverzeichnis führt.
3BIV. Dienstaufsicht
Die allgemeine, umfassende Dienstaufsicht soll in allen Gerichtszweigen den
Obergerichtspräsidenten obliegen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch den
Landgerichtspräsidenten. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit bedarf es dazu bei
der rechtsbereinigenden Übernahme der geltenden Vorschriften keiner Änderungen
(§ 8 BbgGerOrgG-E). In der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit
und der Arbeitsgerichtsbarkeit stehen diesem Anliegen derzeit
Unsicherheiten über Zuständigkeiten und Befugnisse entgegen, die teilweise dazu
geführt haben, dass Geschäftsprüfungen gar nicht oder sehr lückenhaft durchgeführt
wurden. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit und für die Sozialgerichtsbarkeit sind
zur Lösung dieses Problems bereits Verordnungsänderungen erlassen worden.
Für den Anwaltsgerichtshof bedarf es der hier entworfenen Verordnungsänderung
(Art. 6).
TV. Rechtsbereinigung
Der Erlass eines neuen Gerichtsorganisationsgesetzes (Artikel 1) dient der
Rechtsbereinigung. In diesem Gesetz werden sechs Gesetze und Verordnungen
aus den Jahren 1991 bis 1993 zusammengeführt, die zugleich aufgehoben werden
(Artikel 7 Abs. 5). Das neue Gesetz tritt damit an die Stelle der Regelungen,
mit denen nach der Wiedererrichtung des Landes die Arbeitsfähigkeit der ordentlichen
Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften hergestellt und sodann die
Gerichtsstruktur in die heute geltenden Regelungen überführt wurde. Die Verteilung
auf mehrere Gesetze wird durch die Zusammenfassung in einem Gesetz ersetzt.
B. Besonderer Teil

TZu Artikel 1: Brandenburgisches Gerichtsorganisationsgesetz
8
Die Vorschriften über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind derzeit
auf mehrere Gesetze verteilt, die noch aus den Jahren nach der Neuerrichtung
des Landes stammen, nämlich das Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit
der Justiz des Landes Brandenburg von 1991, das Brandenburgische Kreisgerichtsbezirksgesetz
von 1992 und das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz
von 1993. Diese Gesetze werden in einem neuen Gerichtsorganisationsgesetz
zusammengeführt. Begleitende Regelungen (§ 1 des Brandenburgischen
Grundbuchgesetzes von 1992, die Verordnung zur Überleitung von Verfahren bei
den Kreisgerichten von 1992 und die Verordnung über die Zuweisung von Handelsrichtern
und Schöffen von 1992) werden teilweise in das neue Gesetz übernommen
und andernteils nicht mehr benötigt, so dass sie aufgehoben werden
können (Artikel 7 Abs. 5).
15BZu §
1: Amtsgerichte
Absatz 1 Satz 1 legt die Sitzgemeinden der Amtsgerichte und damit deren Anzahl
fest. Die Norm entspricht § 1 Absatz 1 BbgKrGBG. Anders als dort werden die
Amtsgerichte des gesamten Landes zunächst in alphabetischer Reihenfolge genannt.
Die Bezirksabgrenzung folgt im § 2, die Verteilung auf die Landgerichtsbezirke
im § 4. Das Amtsgericht Guben wird nicht mehr genannt. Es ist damit mit
dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben und wird durch eine Zweigstelle des
Amtsgerichts Cottbus ersetzt (§ 1 ZwStV-E).
Absatz 1 Satz 2 enthält eine gleitende Verweisung auf die Norm, die den jeweiligen
Namen der Sitzgemeinde festlegt. Ändert sich der Name der Sitzgemeinde,
so ändert sich zugleich die Bezeichnung des dort ansässigen Amtsgerichts. Die
Bekanntmachung gemäß Absatz 2 Satz 3 in einem dafür geeigneten Bekanntmachungs-
oder Verkündungsblatt hat keine regelnde Kraft, sondern berichtet die
gemäß Satz 2 eintretende oder eingetretene Änderung.
Absatz 2 überträgt – wie bislang § 3 BbgKrGBG – die auf § 13 a GVG beruhende
Ermächtigung auf die Ministerin oder den Minister der Justiz. Die Norm ist die
künftige Ermächtigungsgrundlage der Zweigstellenverordnung. Zugleich wird angeordnet,
dass nicht nur die Bildung einer dauerhaft eigenständig arbeitsfähigen
Einheit außerhalb des Gerichtssitzes (Zweigstelle), sondern auch das bloße Abhalten
von Sitzungstagen außerhalb des Gerichtssitzes einer Verordnung bedarf.
Das entspricht ebenfalls der geltenden Rechtslage. Der Umfang der Ermächtigung
ist – gleichfalls wie bislang – auf die Amtsgerichte beschränkt. Für die Landgerichte
besteht sie nicht (vgl. § 3). Die Bildung auswärtiger Kammern der Landgerichte
ist deshalb nur zulässig, wenn das Bundesrecht selbst eine spezielle Verordnungsermächtigung
enthält.
16BZu §
2: Amtsgerichtsbezirke
Absatz 1 grenzt die Amtsgerichtsbezirke voneinander ab. Das geschieht im geltenden
Recht durch die Anlagen zu § 1 Absatz 1 BbgKrGBG. Da die Abgrenzung
der Bezirke einer der Regelungsschwerpunkte des Organisationsgesetzes ist, wird
die Regelung in den Text des Gesetzes aufgenommen. Dadurch soll der Eindruck
vermieden werden, eine nur nebensächliche Detailregelung sei in die Anlage gerückt
worden.

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Die Amtsgerichtsbezirke werden durch die Benennung der Gemeinden gebildet,
deren Gebiet in einem Bezirk zusammengefasst werden sollen. Ändert sich das
Gemeindegebiet, so ändert sich zugleich die Zugehörigkeit zum Amtsgerichtsbezirk,
wenn die aufnehmende Gemeinde einem anderen Bezirk angehört als die
abgebende (Absatz 2 Satz 1). Wird auf der Grenze zwischen zwei Amtsgerichtsbezirken
eine neue Gemeinde gebildet, so wird sie durch Absatz 2 Satz 2 dem
Bezirk zugeordnet, in dem die meisten Einwohnerinnen und Einwohner wohnen
oder – wenn das zweifelhaft sein sollte – in den die größere Fläche fällt. So wird
vermieden, dass eine Gemeinde mehreren Amtsgerichtsbezirken angehören
könnte, wenn die Gebietsänderung oder Neubildung nicht rechtzeitig durch eine
Änderung des Absatzes 1 nachvollzogen wird. Die Bekanntmachung gemäß Absatz
2 Satz 3 in einem dafür geeigneten Bekanntmachungs- oder Verkündungsblatt
hat keine regelnde Kraft, sondern berichtet die gemäß Satz 2 eintretende
oder eingetretene Änderung.
Der Zusammenschluss zu Ämtern, der Wechsel von einem Amt zum anderen und
der Wechsel von einem Landkreis zum anderen führt nicht zu einer Änderung der
Bezirkszuordnung. Wenn solche Änderungen sich auf die Zuordnung zu den
Amtsgerichtsbezirken auswirken sollen, bedarf es einer Änderung des Absatzes 1.
Eine Änderung zur geltenden Bezirksabgrenzung ist zwischen den Amtsgerichten
Nauen und Rathenow vorgesehen. Das Amtsgericht Nauen behält nach Abgabe
des nordwestlichen Teils seines Bezirks (Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue,
Pessin, Retzow und Wiesenaue) eine ausreichende Größe; das Amtsgericht
Rathenow behält diese Größe nur durch Aufnahme dieses Gebiets.
Der Bezirk des künftig nicht mehr bestehenden Amtsgerichts Guben wird an der
Grenze zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Spree-Neiße auf die
Amtsgerichtsbezirke Cottbus und Lübben (Spreewald) aufgeteilt. Für den Teil des
bisherigen Bezirks, der künftig zum Amtsgerichtsbezirk Cottbus gehört, wird die
Zweigstelle Guben zuständig sein (§ 1 Absatz 2 ZwStV-E).
17BZu §
3: Landgerichte
Satz 1 legt die Sitzgemeinden der Landgerichte und damit deren Anzahl fest. Die
Norm entspricht § 3 Absatz 1 BbgGerNeuOG.
Satz 2 enthält eine gleitende Verweisung auf die Norm, die den jeweiligen Namen
der Sitzgemeinde festlegt. Ändert sich der Name der Sitzgemeinde, so ändert sich
zugleich die Bezeichnung des dort ansässigen Landgerichts. Die Bekanntmachung
gemäß Satz 3 in einem dafür geeigneten Bekanntmachungs- oder Verkündungsblatt
hat keine regelnde Kraft, sondern berichtet die gemäß Satz 2 eintretende
oder eingetretene Änderung.
Für die Landgerichte wird – wie bislang – die auf § 13 a GVG beruhende Ermächtigung
nicht wahrgenommen. Die Bildung auswärtiger Kammern der Landgerichte
ist deshalb nur zulässig, wenn das Bundesrecht selbst eine spezielle Verordnungsermächtigung
enthält.

18BZu §
4: Landgerichtsbezirke
10
Die Landgerichtsbezirke werden durch Zuordnung der Amtsgerichtsbezirke voneinander
abgegrenzt. Das geschieht im geltenden Recht durch § 3 Absatz 2
BbgGerNeuOG. Die Amtsgerichte Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen werden
nicht hier neu zugeordnet, sondern durch Artikel 2 Nr. 1. So wird das Ersetzen
des Amtsgerichts Guben durch eine Zweigstelle gemeinsam mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz
im Jahre 2012 in Kraft treten und die Neuordnung der
Landgerichtsbezirke im Jahre 2013.
19BZu §
5: Oberlandesgericht
Die Norm entspricht § 4 BbgGerNeuOG. Sitz (Satz 1) und örtliche Zuständigkeit
(Satz 3) des Oberlandesgerichts bleiben unverändert. Die ebenfalls unverändert
bleibende Bezeichnung (Satz 2) führt das Oberlandesgericht im Rechtsverkehr.
Mit dieser Bezeichnung kennzeichnet es sich selbst und wird von anderen angesprochen,
um es von den anderen Oberlandesgerichten zu unterscheiden. Die
abstrakte Gesetzessprache, mit der ihm Zuständigkeiten und Befugnisse zugewiesen
werden, richtet sich an das Rechtspflegeorgan. Die Bezeichnung ist dafür
nicht maßgebend. Deshalb wird anders als bisher im Gesetz die Bezeichnung
nicht gebraucht.
20BZu §
6: Zahl der Abteilungen und Spruchkörper
Die Norm entspricht § 7 BbgGerNeuOG. Anders als bislang werden die Begriffe
der Abteilungen und der Spruchkörper gründlicher voneinander getrennt. In Abteilungen
sind die Amtsgerichte gegliedert, wenn ihnen – wie ausnahmslos in Brandenburg
– mehrere Richterinnen und Richter zugewiesen sind. Als Spruchkörper
werden die mit mehreren Berufsrichterinnen und Berufsrichtern besetzten Kammern
und Senate der Landgerichte und des Oberlandesgerichts bezeichnet.
21BZu §
7: Staatsanwaltschaften
Die Norm entspricht § 5 BbgGerNeuOG. Staatsanwaltschaften sind in Brandenburg
– wie in allen anderen Ländern – entgegen § 141 GVG nur beim Oberlandesgericht
und den Landgerichten eingerichtet (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1).
Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten nehmen zugleich die Geschäfte
der nicht bestehenden Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten wahr. Die Behördenbezeichnungen
werden – anders als bisher – jetzt ausdrücklich geregelt
(Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2).
Absatz 3 stellt klar, dass die Ministerin oder der Minister die Errichtung und Aufhebung
von Zweigstellen der Staatsanwaltschaft als Justizverwaltungsangelegenheit
durch Anordnung regeln kann. Einer Verordnung bedarf es nicht. Das Gesetz beschränkt
die Gestaltungsbefugnis auf die Einrichtung von Zweigstellen, deren
räumlicher Zuständigkeitsbereich mindestens einen ganzen Amtsgerichtsbezirk
umfasst. Eine kleinere Gliederung ist unzulässig.
Eine Regelung über die Ernennung von Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ist
nicht übernommen worden. § 5 Absatz 4 BbgGerNeuOG ist durch jüngere Normen
des Beamtenrechts gegenstandslos geworden, die die Zuständigkeit auf den Generalstaatsanwalt
übertragen.

2BZu § 8: Dienstaufsicht
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Die Vorschrift übernimmt nahezu wörtlich den § 6 BbgGerNeuOG. Sie regelt die
Zuständigkeit für die Dienstaufsicht über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und die Staatsanwaltschaften. Die Dienstaufsicht umfasst zum einen die
Bereiche der Fürsorge und der personalrechtlichen Entscheidungen, etwa über die
Gewährung von Urlaub, Nebentätigkeits- und Aussagegenehmigungen, und zum
anderen die Überwachung mit dem Ziel, zur treuen Erfüllung der Pflichten anzuhalten
und das Begehen von Pflichtverletzungen zu verhindern.
Die Leiterinnen und Leiter der Gerichte üben die Dienstaufsicht über ihr Gericht
aus, die Direktoren der Amtsgerichte allerdings nicht über die Richter. Übergeordnete
Dienstaufsichtsbehörde ist der Präsident des übergeordneten Gerichts, für
das präsidentenbesetzte Amtsgericht Potsdam allerdings der Präsident des Oberlandesgerichts,
der zugleich obere Dienstaufsichtsbehörde für die anderen Amtsgerichte
ist. Oberste Behörde ist das Ministerium der Justiz. In der Staatsanwaltschaft
besteht die naheliegende dreistufige Ordnung der Dienstaufsichtsbehörden.
23BZu den
§§ 9 und 10: Ergänzende Zuständigkeitsregelungen
Mit diesen Normen werden die §§ 8 und 10 BbgGerNeuOG übernommen. Geregelt
werden landesrechtliche Ergänzungen zu bundesrechtlich bestimmten Zuständigkeiten
der Landgerichte, der Landgerichtspräsidenten und der Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher. Der Bezug auf das – nicht mehr geltende –
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 10 Absatz 1
Nr. 6 BbgGerNeuOG) wird nicht durch eine spezielle Verweisung ersetzt. Dadurch
wird deutlich, dass die Gerichte die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
mit allen Zustellungen und Vollstreckungshandlungen beauftragen können, die
nicht ausschließlich anderen Vollstreckungsorganen zugewiesen sind.
§ 9 BbgGerNeuOG braucht nicht übernommen zu werden. Die dort vorgesehene
Zuständigkeitskonzentration für das Handels- und das Genossenschaftsregister
auf die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte ergibt sich inzwischen aus § 376
Absatz 1 FamFG.
24BZu den
§§ 11 und 12: ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Die Normen übernehmen die §§ 12 und 12 a BbgGerNeuOG unverändert. Die
Reihenfolge wird umgedreht, weil es mehr Handelsrichterinnen und Handelsrichter
als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen gibt.
25BZu den
§§ 13 bis 16, 18, 19: Folgen der Änderung der Gerichtseinteilung
Ändert sich die Bezirkseinteilung der Gerichte, so ist zu entscheiden, ob sich die
Änderung auch auf die bei den betroffenen Gerichten anhängigen Sachen auswirken
soll. Einer Entscheidung bedarf auch, welches Gericht die Sachen fortführen
soll, die bei einem aufgehobenen Gericht anhängig waren.
Die Rechtsfolgen von Bezirksänderungen und Gerichtsaufhebungen waren durch
das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung
(BGBl. III, 300-4) geregelt, das unangefochten für fortgeltendes Bundesrecht
gehalten wurde. Dieses Gesetz wurde durch Artikel 20 des Ersten Gesetzes

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über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) mit Wirkung vom 24. April
2008 aufgehoben. Seine Regelungsgegenstände sind nun teilweise den Prozessordnungen
des Bundes zuzuordnen, die schon zuvor für einige Konstellationen
rechtsfolgegleiche Regelungen enthielten. Soweit dabei Lücken verbleiben, die die
Justizgewährung bei Bezirksänderungen oder Gerichtsaufhebungen beeinträchtigen
würden, ist zu Gunsten des Bundesrechts geltungserhaltend anzunehmen,
dass der betreffende Bereich bundesrechtlich ungeregelt geblieben ist und der
Landesgesetzgebung offensteht (Artikel 72 Absatz 1 GG).
Bundesgesetzlich geregelt ist die sachbezogene Folge der Bezirksänderung eines
weiterbestehenden Gerichts. Es gilt die perpetuatio fori. Das Gericht bleibt für die
bei ihm schon vor der Bezirksänderung rechtshängigen Sachen zuständig, auch
wenn es nach der neuen Bezirksabgrenzung nicht mehr zuständig wäre (§ 261
Absatz 3 Nr. 2 ZPO, § 2 Absatz 2 FamFG, § 207 Absatz 1 StPO). Das betrifft aus
Anlass dieses Gesetzgebungsvorhabens die bei den Landgerichten Potsdam und
Frankfurt (Oder) und den Amtsgerichten Königs Wusterhausen, Nauen und
Schwedt (Oder) rechtshängigen Sachen, für die sie nach den Bezirksänderungen
nicht mehr zuständig wären, weil Bezirksteile anderen Gerichten zugeordnet werden
oder Konzentrationsregelungen Sachen anderen Gerichten zuweisen. Diese
Sachen haben die Gerichte kraft Bundesrechts fortzuführen.
Regelungsbedarf besteht für die Folgen der Aufhebung eines Gerichts für die bei
ihm anhängig gewesenen Sachen (§ 13) und für den Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen
neu zugeordneter Gerichte (§ 14). Für diese Fragen sind allgemeine
Regelungen vorgesehen, die um eine Meistbegünstigung für Zuständigkeitsversehen
während der Übergangszeit ergänzt werden (§§ 15, 16). Besondere Regelungen
für die jeweilige Neuordnung betreffen die Zuweisung der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter (§ 17 und die später in Kraft tretenden §§ 20 bis 25) und
eine Sonderzuweisung, die sich auf die Einrichtung der Zweigstelle in Guben bezieht
(§ 19).
26BZu §
13: Verfahrensübergang nach Aufhebung eines Gerichts
Ein Gericht, dem der gesamte Bezirk eines aufgehobenen Gerichts zugeordnet
wird, tritt an dessen Stelle (Absatz 1). Es hat alle Verfahren fortzuführen, die bei
dem aufgehobenen Gericht anhängig waren. Das gilt sowohl für erstinstanzliche
Sachen als auch für Rechtsmittelverfahren.
Wird der Bezirk des aufgehobenen Gerichts auf mehrere Gerichte aufgeteilt, dann
sollen die anhängigen Sachen auf diese Gerichte verteilt werden. Das erfordert
zwar einen erheblichen Aufwand, weil für jedes einzelne Verfahren geprüft werden
muss, welches Gericht nun zuständig ist. Die Übernahme aller Verfahren durch
nur ein Gericht hätte aber noch größere Nachteile. Sie würde zu plötzlicher Überlastung
führen, der nicht wirksam begegnet werden kann. Eine der Überlast entsprechende
Ausstattung würde sich bald als übermäßig erweisen, wenn die Übergangsverfahren
erledigt sind und neu eingehende Sachen nur aus dem übernommenen
Bezirksteil kommen. Die anhängigen Sachen werden deshalb so verteilt,
als würden sie erst nach Inkrafttreten der neuen räumlichen Gliederung anhängig
gemacht werden (Absatz 2 Satz 1). Lässt sich danach keine Entscheidung treffen,
weil für die Sache bei mehreren oder gar keinem der übernehmenden Gerichte
eine örtliche Zuständigkeit besteht, so übernimmt sie das Gericht, in dessen Be-

13
zirk der Sitz des aufgehobenen Gerichts liegt (Absatz 2 Satz 2). Auch dies gilt sowohl
für erstinstanzliche Sachen als auch für Rechtsmittelverfahren.
Für Strafverfahren bedarf es einer Sonderregel (Absatz 3). Die Richterbank darf
nach Beginn der Hauptverhandlung nicht verändert werden (§ 209 Absatz 1
StPO). Dennoch muss die Aufhebung eines Gerichts nicht zur Aussetzung der
Hauptverhandlung führen. Maßgeblich ist nicht die Identität der Institution, sondern
die Personenidentität der Richterinnen und Richter. Die Strafsache wird deshalb
von dem nach den Regeln der Absätze 1 oder 2 zu bestimmenden Gericht übernommen.
Nur wenn dort an dem Tag, an dem die Hauptverhandlung fortzusetzen
ist, gemäß den gesetzlichen Normen der Gerichtsverfassung und dem Geschäftsverteilungsplan
dieselben Richterinnen und Richter zur Entscheidung berufen sind
wie zuvor an dem aufgehobenen Gericht, kann verhandelt werden. Andernfalls ist
mit der Hauptverhandlung vor dem übernehmenden Gericht von neuem zu beginnen.
Auch diese Regelung gilt für Hauptverhandlungen aller Instanzen.
27BZu §
14: Rechtsmittel
Auf die Rechtsmittelzuständigkeit soll sich die nachträgliche Änderung der Zuordnung
des Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird, nicht auswirken (Absatz
1). Die Entscheidung ist bei dem Gericht anzufechten, das vor der Neuordnung
zuständig war.
Ist (auch) dieses Gericht aufgehoben, so wird es nach denselben Regeln ersetzt,
nach denen ein schon anhängiges Rechtsmittelverfahren übergehen würde (Absatz
2).
28BZu §
15: Benachteiligungsverbot
Die Vorschriften über den Verfahrensübergang und die Rechtsmittelzuständigkeit
nach der Neuordnung von Gerichtsbezirken oder der Aufhebung von Gerichten
werden nur selten anzuwenden sein. Sie sind präzise, um die gesetzlichen Richterinnen
und Richter, die das Verfahren fortzuführen haben, zweifelsfrei zu bestimmen,
aber gerade deshalb auch unübersichtlich. Da die Verfahrensbeteiligten die
Gerichtsneuordnung in keiner Weise zu vertreten haben, soll sie aus der Anwendung
der Überleitungsvorschriften keinerlei Nachteil treffen können. Wer sich –
aus Versehen oder auch aus Nachlässigkeit – in der Übergangszeit nach der
Neuordnung an das falsche Gericht wendet, wird von allen ungünstigen Rechtsfolgen
freigestellt, die daraus unter regelmäßigen Bedingungen folgen würden. Die
Absätze 1 und 2 regeln die unwiderlegliche Vermutung, dass ein Rechtsmittel und
jede andere Prozesserklärung bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist,
wenn sie bei einem der nach den §§ 13 und 14 in Betracht kommenden Gerichte
eingeht. Damit wird nicht die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts fingiert.
Wenn es unzuständig ist, hat es die Erklärung oder die mit der Erklärung entstandene
neue Sache an das zuständige Gericht abzugeben, ohne dass es dazu eines
weiteren Antrags bedarf (Absatz 3). Die Fiktion richtet sich allein darauf, dass die
Erklärung zu der Zeit beim zuständigen Gericht eingegangen ist, zu der sie das
unzuständige Gericht erreicht hat. Auch eine Fristverlängerung ist mit den Regelungen
deshalb nicht verbunden. Der Verfahrensbeteiligte ist so zu behandeln, als
habe er sich an das zuständige Gericht gewandt. Etwaige Mehrkosten dürfen ihn
nicht wegen der Unzuständigkeit und der Abgabe treffen (§ 4 Absatz 2 Satz 1

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GKG), sondern sie werden wie die übrigen Kosten des Verfahrens verteilt. Die Fiktion
wirkt nicht nur prozessual, sondern auch materiellrechtlich.
29BZu §
16: Kostenbefreiung
Maßnahmen der Gerichtsorganisation sollen für die Verfahrensbeteiligten keine
Kosten auslösen. Entschließt sich das Land, Gerichtsbezirke oder Gerichtszuordnungen
oder Zuständigkeiten neu zu ordnen, so soll es für Verfahrenshandlungen,
die nur wegen der Neuordnung erforderlich werden, von den Beteiligten keine Kosten
verlangen dürfen. Von Bedeutung ist diese Vorschrift nach dem derzeit geltenden
Kostenrecht des Bundes vor allem für die Registerverfahren. Geht allein
wegen der Neuordnung, also ohne dass der Beteiligte seinen Sitz verlegt, die Zuständigkeit
für die Führung des Handels-, Vereins-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister
auf ein anderes Gericht über, so sieht das Bundesrecht eine
Befreiung von den Kosten für die Eintragung in das Register des übernehmenden
Gerichts nicht vor.
Die Norm erweitert das Benachteilungsverbot des § 15 auf das gesamte Kostenrecht.
Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes folgt aus der ausdrücklichen Zulassung
sachlicher Kostenbefreiungen durch Landesrecht (§ 2 Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4 Satz 2 GKG, § 2 Absatz 2 FamGKG, § 11 Absatz 2 Satz 2 KostO). § 9
JKGBbg lässt weitere Kostenbefreiungen außerhalb des dort bestehenden Normenzusammenhangs
zu.
30BZu §
17: Verweise auf Kreis- und Bezirksgerichte
Die Regel entspricht dem § 13 Absatz 1 BbgGerNeuOG. Soweit noch Zuständigkeitszuweisungen
an die Kreis- und Bezirksgerichte vorhanden sind, werden sie
auf die heute zuständigen Gerichte umgelenkt.
31BZu §
18: Zuweisung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Diese Vorschrift enthält Übergangsrecht aus Anlass der Aufhebung des Amtsgerichts
Guben.
Die aufnehmenden Amtsgerichte Cottbus und Lübben (Spreewald) werden mehr
Verfahren zu erledigen haben als bislang, nämlich zusätzlich diejenigen aus den
hinzukommenden Bezirksteilen. Dazu benötigen sie zusätzliches Personal. Während
die Zuweisung weiterer Berufsrichterinnen, Berufsrichter, Beamtinnen, Beamten
und Angestellten in den dafür vorgesehenen personalrechtlichen Verfahren
geschieht, muss die Zuordnung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
durch Gesetz geändert werden. Auch auf die ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter bezieht sich die Garantie der gesetzlichen Richterin und des gesetzlichen
Richters (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG). Die Verfahrensbeteiligten können beanspruchen,
dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nur durch förmliches
Gesetz und nur aus sachlichem Grund einem anderen als dem Gericht zugewiesen
werden, für das sie bestellt wurden. Dieser sachliche Grund liegt in der
Neuordnung der Gerichtsbezirke und der daraus folgenden Notwendigkeit, die
Richterbank an den aufnehmenden Gerichten zu verstärken.
Die Hauptschöffinnen und Hauptschöffen werden nach ihrem Wohnsitz dem
Amtsgericht Lübben (Spreewald) oder der Zweigstelle Guben des Amtsgericht

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Cottbus zugewiesen. Die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen werden der Zweigstelle
zugeordnet (Absatz 1). Bei der Zweigstelle wird nach § 18 BbgGerOrgG-E und
§ 1 Absatz 2 ZwStV-E ein Schöffengericht bestehen müssen. Sonderregeln für
Schöffengerichte außerhalb des Sitzes des Amtsgerichts sieht das Gerichtsverfassungsgesetz
nicht vor. Da auch die Einrichtung einer Zweigstelle – wie die Einrichtung
einer auswärtigen Strafkammer – von Zweckmäßigkeitserwägungen der
räumlichen Nähe der Verfahrensbeteiligten zum Sitz des Gerichts getragen wird,
kann § 78 Absatz 3 GVG entsprechend angewandt werden. Das auf den Bezirksteil
der Zweigstelle beschränkte Schöffengericht erhält danach eigene Schöffinnen-,
Schöffen-, Hilfsschöffinnen- und Hilfsschöffenlisten. Zukünftig wird die erforderliche
Zahl der Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffen für die Zweigstelle
gesondert festgesetzt werden (§ 43 Absatz 1 GVG). Für die Übergangszeit bis zur
nächsten Schöffinnen- und Schöffenwahl werden die bislang beim Amtsgericht
Guben bestellten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen ihre Aufgabe bei der
Zweigstelle fortführen, wenn sie in deren Bezirk wohnen. Die anderen Hauptschöffinnen
und Hauptschöffen werden dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) zugeordnet.
Sie stehen dort für die etwaige Bildung eines weiteren Schöffengerichts zur
Verfügung (Absatz 2). In den kommenden Jahren nehmen sie wie die anderen
Hauptschöffinnen und Hauptschöffen an der Auslosung für alle Schöffengerichte
teil.
Es ist eine Sonderregel erforderlich (Absatz 3), die für den Fall gilt, dass Schöffinnen
und Schöffen, die nach ihrem Wohnort an das Amtsgericht Lübben (Spreewald)
zugewiesen werden, bei dem Amtsgericht Guben an einer Hauptverhandlung
teilnehmen, die nach der Neuordnung an der Zweigstelle fortgesetzt wird.
Diese Schöffinnen und Schöffen werden zwar dem aufnehmenden Gericht zugewiesen,
bleiben aber nur für die restliche Dauer der begonnenen Hauptverhandlung
zugleich Schöffinnen und Schöffen des abgebenden Gerichts, um die Hauptverhandlung
nicht aussetzen zu müssen (§ 226 Absatz 1 StPO).
32BZu §
19: Verfahrensübergang vom Amtsgericht Guben
Die Aufhebung des Amtsgerichts Guben, dessen Bezirk auf die Amtsgerichte
Cottbus und Lübben (Spreewald) aufgeteilt wird, hätte nach § 13 Absatz 2 zur
Folge, die in Guben anhängigen Sachen an die beiden aufnehmenden Gerichte zu
verteilen. Von dieser allgemeinen Regel soll abgewichen werden, weil in Guben
eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus eingerichtet wird (§ 1 Absatz 1 ZwStV-
E). Die Zweigstelle führt alle Sachen des aufgehobenen Amtsgerichts fort (§ 1 Absatz
2 Satz 2 ZwStV-E). Damit wird zum einen das aufwendige Verteilen der Sachen
auf zwei Gerichte vermieden. Zum anderen wird eine allmähliche Verkleinerung
des Amtsgerichts zur Zweigstelle erreicht, die für alle anhängigen Sachen
zuständig bleibt, neue Sachen aber nur aus dem zum Amtsgerichtsbezirk Cottbus
gehörenden Teil des alten Bezirks erhält.
4BZu Artikel 2: Neuordnung der Landgerichtsbezirke
Zum 1. Januar 2013 (Artikel 7 Absatz 4) wird der Amtsgerichtsbezirk
Schwedt/Oder aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) herausgelöst und
dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zugeordnet. Der Amtsgerichtsbezirk Königs
Wusterhausen wird aus dem Landgerichtsbezirk Potsdam herausgelöst und dem
Landgerichtsbezirk Cottbus zugeordnet. Dazu wird das neue Gerichtsorganisationsgesetz
(Artikel 1) erstmals geändert:

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3BZu Nr. 1: Änderung der Landgerichtsbezirke
Die Änderung der Aufzählungen, die die Amtsgerichte den Landgerichten zuordnen
(§ 4 BbgGerOrgG-E), bewirkt den Übergang des Amtsgerichtsbezirks
Schwedt/Oder vom Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Landgerichtsbezirk
Neuruppin und des Amtsgerichtsbezirks Königs Wusterhausen vom Landgerichtsbezirk
Potsdam in den Landgerichtsbezirk Cottbus.
34BZu Nr.
2: Zuweisung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Diese Vorschriften enthalten Übergangsrecht aus Anlass der Neuzuordnungen.
Die aufnehmenden Landgerichte Cottbus und Neuruppin werden mehr Verfahren
zu erledigen haben als bislang, nämlich insbesondere diejenigen aus den hinzukommenden
Amtsgerichtsbezirken. Dazu benötigen sie zusätzliches Personal, das
bei den abgebenden Landgerichten Frankfurt (Oder) und Potsdam nicht mehr benötigt
wird. Während die Zuweisung weiterer Berufsrichterinnen, Berufsrichter,
Beamtinnen, Beamten und Angestellten in den dafür vorgesehenen personalrechtlichen
Verfahren geschieht, muss die Zuordnung der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter durch Gesetz geändert werden. Auch auf die ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter bezieht sich die Garantie der gesetzlichen Richterin und des
gesetzlichen Richters (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG). Die Verfahrensbeteiligten
können beanspruchen, dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nur
durch förmliches Gesetz und nur aus sachlichem Grund einem anderen als dem
Gericht zugewiesen werden, für das sie bestellt wurden. Dieser sachliche Grund
liegt in der Neuordnung der Gerichtsbezirke und der daraus folgenden Notwendigkeit,
die Richterbank an den aufnehmenden zu Lasten der abgebenden Gerichte
zu verstärken.
Die Schöffinnen, Schöffen, Handelsrichterinnen und Handelsrichter aus den Bezirken
der Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder werden aus dem
jeweils abgebenden Landgericht herausgelöst und für den Rest ihrer Amtszeit
dem jeweils aufnehmenden Landgericht zugewiesen (§ 20 Absatz 1, § 21, § 23
Absatz 1, § 24). Da nach der Verkündung des Gesetzes schon feststehen wird,
dass die Schöffinnen und Schöffen ab dem Inkrafttreten der §§ 20 und 23 am 1.
Januar 2013 den Landgerichten Cottbus bzw. Neuruppin zugehören werden, sind
sie bei der Auslosung für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Es ist eine Sonderregel
erforderlich (§§ 20 Absatz 2, 23 Absatz 2), die für den Fall gilt, dass von der
Neuzuweisung betroffene Schöffinnen und Schöffen bei den abgebenden Landgerichten
an einer Hauptverhandlung teilnehmen, die nach der Neuordnung dort
fortgesetzt wird. Diese Schöffinnen und Schöffen werden zwar dem jeweils aufnehmenden
Landgericht zugewiesen, bleiben aber nur für die restliche Dauer der
begonnenen Hauptverhandlung zugleich Schöffinnen und Schöffen des abgebenden
Gerichts, um die Hauptverhandlung nicht aussetzen zu müssen (§ 226 Absatz
1 StPO).
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen, die aus
dem Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder stammen, werden vom abgebenden
Amtsgericht Frankfurt (Oder) an das aufnehmende Amtsgericht Neuruppin überwiesen
(§ 22).

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Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verliert mit seiner Neuzuordnung die Zuständigkeit
als Landwirtschaftsgericht für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam.
Neues Landwirtschaftsgericht dort wird das Amtsgericht Rathenow (Artikel 5
Nr. 2). Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die aus dem Amtsgerichtsbezirk
Königs Wusterhausen stammen, werden dem für diesen Bezirk künftig zuständigen
Amtsgericht Cottbus zugewiesen (§ 25 Absatz 1), die anderen dem
Amtsgericht Rathenow (§ 25 Absatz 2). Alle ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter bleiben zugleich dem Amtsgericht Königs Wusterhausen zugewiesen, damit
es die anhängigen Sachen erledigen kann, für die es zuständig bleibt (§ 261
Absatz 3 Nr. 2 ZPO).
5BZu Artikel 3: Aufhebung des Arbeitsgerichts Senftenberg
Die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit heben
das Arbeitsgericht Senftenberg auf und errichten zugleich auswärtige Kammern
des aufnehmenden Arbeitsgerichts Cottbus, die das aufgehobene Gericht an seinem
bisherigen Sitz ersetzen.
Dazu wird das Arbeitsgericht Senftenberg aus der Liste der Arbeitsgerichte gestrichen
(Nummer 1 Buchstabe a) und sein Bezirk dem Bezirk des Arbeitsgerichts
Cottbus zugeordnet (Nummer 1 Buchstabe b). Auch die Einrichtung auswärtiger
Kammern bedarf in der Arbeitsgerichtsbarkeit der Gesetzesform (§ 14 Absatz 2
Nr. 5 ArbGG). Dazu wird dem § 2 ein weiterer Absatz angefügt (Nummer 1 Buchstabe
c), der zugleich auf Grund des § 14 Absatz 2 Nr. 3 ArbGG innerhalb des
neuen Arbeitsgerichtsbezirks Cottbus eine Bezirkszuweisung an die auswärtigen
Kammern vorsieht. Die Kammern in Senftenberg werden sowohl die bei dem aufgehobenen
Arbeitsgericht Senftenberg anhängigen Sachen erledigen als auch
künftig für alle Verfahren des vormaligen Arbeitsgerichtsbezirks örtlich zuständig
sein. Damit wird eine Bezirkszuweisung an die auswärtigen Kammern gesetzlich
angeordnet, aus der eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kammern in
Cottbus und den Kammern in Senftenberg folgt, die durch das Präsidium nicht
mehr geändert werden kann. Die Einrichtung der auswärtigen Kammern in Senftenberg
erreicht damit das Ziel, alle arbeitsrechtlichen Verfahren aus dem bisherigen
Bezirk des Arbeitsgerichts Senftenberg weiterhin in den dort eingerichteten
Kammern zu erledigen, um den Parteien und ihren Bevollmächtigten den Weg
nach Cottbus zu ersparen.
Diese Änderungen können schon am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Da das neue
Gerichtsorganisationsgesetz (Artikel 1) erst danach, am 1. April 2012, in Kraft tritt,
kann erst dann auf dessen allgemeines Übergangsrecht verwiesen werden
(Nummer 2). Zuvor bedarf es einer besonderen Regelung, die die Verfahren und
die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vom Arbeitsgericht Senftenberg auf
die dort eingerichteten Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus überleitet (Nummer
3).
6BZu Artikel 4: Folgeänderungen aus Anlass der Aufhebung des Amtsgerichts
Guben
35BZu Absatz
1:
Mit der Aufhebung des Amtsgerichts Guben entfällt der Bereitschaftsdienstverbund
mit dem Amtsgericht Cottbus. Das Präsidium kann für den gesamten Amts-

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gerichtsbezirk einen gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan aufstellen (§ 1 Absatz
3 ZwStV-E), so dass für die Zweigstelle kein auf ihren Bezirksteil beschränkter
Bereitschaftsdienst eingerichtet werden muss.
36BZu Absatz
2:
Die Zweigstellenverordnung wird in zweifacher Hinsicht geändert: Eingefügt wird
die Regelung zur Errichtung der Zweigstelle Guben an der Stelle des dort aufgehobenen
Amtsgerichts. Aufgehoben wird der Gerichtstag des Amtsgerichts Bad
Liebenwerda in Finsterwalde.
37BZu Nr.
1: Rechtsbereinigung
Die Überschrift wird angepasst. Da ein Gerichtstag nicht mehr geregelt wird,
braucht er in der Überschrift nicht mehr erwähnt zu werden.
38BZu Nr.
2: Zweigstelle in Guben; Gerichtstag in Finsterwalde
Mit der Neufassung des § 1 wird auf der Ermächtigungsgrundlage des § 13 a GVG
eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus in Guben eingerichtet. Sie tritt für den
Teil des aufgehobenen Amtsgerichtsbezirks Guben, der zukünftig zum Amtsgerichtsbezirk
Cottbus gehören wird, vollständig an die Stelle des aufgehobenen
Amtsgerichts. Für den Bereitschaftsdienst kann das Präsidium einen gemeinsamen
Dienstplan für den gesamten Bezirk aufstellen. Die Zweigstelle erledigt zudem
alle bei dem Amtsgericht Guben bei dessen Aufhebung anhängig gewesenen
Sachen, so dass eine Aufteilung zwischen den Amtsgerichten Cottbus und Lübben
(Spreewald) nicht erforderlich ist.
Bisher war im § 1 der Gerichtstag in Finsterwalde geregelt. Durch das Ersetzen
des Wortlauts wird diese Regelung aufgehoben. Der Gerichtstag hat seine Bedeutung
so weitgehend eingebüßt, dass er entbehrlich geworden ist. Der Gerichtstag
wird – entgegen dem Sinn seiner Einrichtung – nicht mehr genutzt, um Anträge
zum Protokoll einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers zu erklären. Inzwischen
dient er vor allem dazu, der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger, die
odr der den Gerichtstag abhält, Post an das Amtsgericht zu übergeben. Dazu bedarf
es des Aufwandes eines Gerichtstages nicht.
7BZu Artikel 5: Weitere Zuständigkeitsänderungen
39BZu Nr.
1: Zentrales Vollstreckungsgericht
Mit § 3 b 2. GerZV wird das zentrale Vollstreckungsgericht bestimmt, um die Zuständigkeitsregeln
an das ab 2013 geltende neue Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung
anzupassen. Das Amtsgericht Nauen hat schon bislang die Aufgabe
des zentralen Schuldnerinnen- und Schuldnerverzeichnisses wahrgenommen, die
künftig durch die umfassende Zuständigkeit als zentrales Vollstreckungsgericht
ersetzt wird. Die Verordnung zur Errichtung eines Zentralen Schuldnerverzeichnisses
kann deshalb aufgehoben werden (Artikel 7 Absatz 6).

19
40BZu Nr. 2, 3: Folgeänderungen aus Anlass der Neuordnung der Landgerichtsbezirke
In der Zweiten Gerichtszuständigkeits-Verordnung sind die Normen zusammengefasst,
mit denen auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen zuständige Gerichte
abweichend von nachgiebigen gesetzlichen Festlegungen bestimmt werden
oder Aufgaben auf einzelne Gerichte konzentriert werden, so dass deren örtliche
Zuständigkeit über ihren allgemeinen Bezirk hinausreicht. In dieser Verordnung
sind Änderungen erforderlich, die sich aus der neuen Zuordnung der Amtsgerichte
Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder ergeben.
Die Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder müssen aus den bestehenden
Konzentrationszuordnungen für die Zwangsversteigerungs- und
Zwangsverwaltungssachen herausgelöst werden (Artikel 5 Nummer 3). Diese Sachen
werden für den Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder künftig durch das Amtsgericht
Neuruppin erledigt, während im Landgerichtsbezirk Cottbus eine Konzentration
nicht besteht, so dass das Amtsgericht Königs Wusterhausen diese Zuständigkeit
zu übernehmen hat.
Für den Landgerichtsbezirk Potsdam wird das Amtsgericht Rathenow als neues
zentrales Landwirtschaftsgericht bestimmt (Artikel 5 Nummer 2). Das bislang zuständige
Amtsgericht Königs Wusterhausen kann diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen,
weil es künftig dem Landgerichtsbezirk Cottbus zugehören wird.
Die Regelungen, die den Bereitschaftsdienst in den Amtsgerichtsbezirken
Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen betreffen, treten vor der Neuzuordnung
außer Kraft (§ 15 Satz 2 2. GerZV). Anpassungen sind deshalb erst bei einer etwaigen
Nachfolgeregelung zu berücksichtigen.
8BZu Artikel 6: Dienstaufsicht
Für den Anwaltsgerichtshof fehlt bislang eine Regelung über die Zuständigkeit zur
überwachenden Dienstaufsicht. Sie wird dem Präsidenten des Oberlandesgerichts
zugewiesen. Das entspricht der bisherigen Anwendungspraxis.
9BZu Artikel 7: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die einzelnen Teile des Gesetzes sollen erst dann in Kraft treten, wenn die Voraussetzungen
für die Anwendung der Neuregelungen geschaffen sein werden.
Das betrifft vor allem die erforderlichen Baumaßnahmen für die Aufnahme des
zusätzlichen Personals bei den Gerichten und Behörden, deren Bezirke vergrößert
werden.
Deshalb treten nacheinander in Kraft
die Regelung zur Änderung von Aufsichtsbefugnissen sogleich nach der Verkündung,
das Ersetzen des Arbeitsgerichts Senftenberg durch auswärtige Kammern am 1.
Januar 2012,

20
das Ersetzen des Amtsgerichts Guben durch eine Zweigstelle am 1. April 2012
und bei dieser Gelegenheit auch die Rechtsbereinigung in der Gerichtsorganisation,
die Neuordnung der Landgerichtsbezirke am 1. Januar 2013 und
die Bestimmung des zentralen Vollstreckungsgerichts ebenfalls am 1. Januar
2013.
Zugleich treten die Gesetze und Verordnungen außer Kraft, die durch die Neuregelungen
ersetzt werden.