Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

TZu Artikel 1: Brandenburgisches Gerichtsorganisationsgesetz
8
Die Vorschriften über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind derzeit
auf mehrere Gesetze verteilt, die noch aus den Jahren nach der Neuerrichtung
des Landes stammen, nämlich das Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit
der Justiz des Landes Brandenburg von 1991, das Brandenburgische Kreisgerichtsbezirksgesetz
von 1992 und das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz
von 1993. Diese Gesetze werden in einem neuen Gerichtsorganisationsgesetz
zusammengeführt. Begleitende Regelungen (§ 1 des Brandenburgischen
Grundbuchgesetzes von 1992, die Verordnung zur Überleitung von Verfahren bei
den Kreisgerichten von 1992 und die Verordnung über die Zuweisung von Handelsrichtern
und Schöffen von 1992) werden teilweise in das neue Gesetz übernommen
und andernteils nicht mehr benötigt, so dass sie aufgehoben werden
können (Artikel 7 Abs. 5).
15BZu §
1: Amtsgerichte
Absatz 1 Satz 1 legt die Sitzgemeinden der Amtsgerichte und damit deren Anzahl
fest. Die Norm entspricht § 1 Absatz 1 BbgKrGBG. Anders als dort werden die
Amtsgerichte des gesamten Landes zunächst in alphabetischer Reihenfolge genannt.
Die Bezirksabgrenzung folgt im § 2, die Verteilung auf die Landgerichtsbezirke
im § 4. Das Amtsgericht Guben wird nicht mehr genannt. Es ist damit mit
dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben und wird durch eine Zweigstelle des
Amtsgerichts Cottbus ersetzt (§ 1 ZwStV-E).
Absatz 1 Satz 2 enthält eine gleitende Verweisung auf die Norm, die den jeweiligen
Namen der Sitzgemeinde festlegt. Ändert sich der Name der Sitzgemeinde,
so ändert sich zugleich die Bezeichnung des dort ansässigen Amtsgerichts. Die
Bekanntmachung gemäß Absatz 2 Satz 3 in einem dafür geeigneten Bekanntmachungs-
oder Verkündungsblatt hat keine regelnde Kraft, sondern berichtet die
gemäß Satz 2 eintretende oder eingetretene Änderung.
Absatz 2 überträgt – wie bislang § 3 BbgKrGBG – die auf § 13 a GVG beruhende
Ermächtigung auf die Ministerin oder den Minister der Justiz. Die Norm ist die
künftige Ermächtigungsgrundlage der Zweigstellenverordnung. Zugleich wird angeordnet,
dass nicht nur die Bildung einer dauerhaft eigenständig arbeitsfähigen
Einheit außerhalb des Gerichtssitzes (Zweigstelle), sondern auch das bloße Abhalten
von Sitzungstagen außerhalb des Gerichtssitzes einer Verordnung bedarf.
Das entspricht ebenfalls der geltenden Rechtslage. Der Umfang der Ermächtigung
ist – gleichfalls wie bislang – auf die Amtsgerichte beschränkt. Für die Landgerichte
besteht sie nicht (vgl. § 3). Die Bildung auswärtiger Kammern der Landgerichte
ist deshalb nur zulässig, wenn das Bundesrecht selbst eine spezielle Verordnungsermächtigung
enthält.
16BZu §
2: Amtsgerichtsbezirke
Absatz 1 grenzt die Amtsgerichtsbezirke voneinander ab. Das geschieht im geltenden
Recht durch die Anlagen zu § 1 Absatz 1 BbgKrGBG. Da die Abgrenzung
der Bezirke einer der Regelungsschwerpunkte des Organisationsgesetzes ist, wird
die Regelung in den Text des Gesetzes aufgenommen. Dadurch soll der Eindruck
vermieden werden, eine nur nebensächliche Detailregelung sei in die Anlage gerückt
worden.