Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

C. Rechtsfolgenabschätzung
I. Erforderlichkeit
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TDas Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung muss sich hinsichtlich der unabhängigen
Justiz und seiner verfassungsrechtlich garantierten Stellung immer
an deren Aufgaben, Notwendigkeiten und Erfordernissen messen lassen. Eine
Veränderung der Gerichtsbezirke kann nur durch eine gesetzliche Regelung erreicht
werden. Die Gerichtsbezirke müssen durch förmliches Gesetz abgegrenzt
werden, weil sie die örtliche Zuständigkeit der Gerichte und damit den
gesetzlichen Richter bestimmen (Art. 101 GG).
II. Zweckmäßigkeit
TDa Staatsanwaltschaften nur bei den Landgerichten eingerichtet sind, führt die
Zuordnung einzelner Landkreise und damit einzelner Polizeidirektionsbezirke
zu mehreren Landgerichtsbezirken dazu, dass ein Polizeidirektionsbezirk auf
zwei Staatsanwaltschaften aufgeteilt ist.
TEs ist eine Vereinfachung und Effektivierung in der Alltagsarbeit der Strafverfolgung
zu erwarten, wenn solche Zuordnungsfragen vermieden werden, indem
für jeden Polizeidirektionsbezirk nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig ist.
Dazu werden die Gerichtsbezirke nur dann geändert, wenn nicht die Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege gefährdet und der Bestand jedes einzelnen Landgerichts
gesichert bleibt.
III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
TAuf die weitaus meisten Bürgerinnen, Bürger und Beteiligten am Wirtschaftsleben
hat die entworfene Neuordnung der Gerichtsbezirke keine Auswirkungen.
Wer sich nie an ein Gericht zu wenden hat, bleibt von der Änderung völlig unberührt.
Wer erstmals ein Gericht aufsucht, bemerkt Änderungen der örtlichen
Zuständigkeit nicht, weil er der bisherigen Regelung keine Aufmerksamkeit gewidmet
haben wird. Nur wer sich bislang regelmäßig an eines der betroffenen
Gerichte gewandt hat, wird sich umgewöhnen müssen.
TDie Änderung der Landgerichtsbezirke wird mit Personalverschiebungen von
Potsdam nach Cottbus und von Frankfurt (Oder) nach Neuruppin verbunden
sein. Bei den aufnehmenden Gerichten und Behörden sind umfangreiche
Baumaßnahmen erforderlich.
D. Zuständigkeiten
TDie Abgrenzung der Gerichtsbezirke gehört zur Zuständigkeit der Länder. Bei den
Regelungen der Gerichtsverfassung werden Abweichungs- oder Gestaltungsbefugnisse
wahrgenommen, die der Bund bei im übrigen abschließender eigener
Rechtsetzung gewährt hat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG).