Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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zirk der Sitz des aufgehobenen Gerichts liegt (Absatz 2 Satz 2). Auch dies gilt sowohl
für erstinstanzliche Sachen als auch für Rechtsmittelverfahren.
Für Strafverfahren bedarf es einer Sonderregel (Absatz 3). Die Richterbank darf
nach Beginn der Hauptverhandlung nicht verändert werden (§ 209 Absatz 1
StPO). Dennoch muss die Aufhebung eines Gerichts nicht zur Aussetzung der
Hauptverhandlung führen. Maßgeblich ist nicht die Identität der Institution, sondern
die Personenidentität der Richterinnen und Richter. Die Strafsache wird deshalb
von dem nach den Regeln der Absätze 1 oder 2 zu bestimmenden Gericht übernommen.
Nur wenn dort an dem Tag, an dem die Hauptverhandlung fortzusetzen
ist, gemäß den gesetzlichen Normen der Gerichtsverfassung und dem Geschäftsverteilungsplan
dieselben Richterinnen und Richter zur Entscheidung berufen sind
wie zuvor an dem aufgehobenen Gericht, kann verhandelt werden. Andernfalls ist
mit der Hauptverhandlung vor dem übernehmenden Gericht von neuem zu beginnen.
Auch diese Regelung gilt für Hauptverhandlungen aller Instanzen.
27BZu §
14: Rechtsmittel
Auf die Rechtsmittelzuständigkeit soll sich die nachträgliche Änderung der Zuordnung
des Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird, nicht auswirken (Absatz
1). Die Entscheidung ist bei dem Gericht anzufechten, das vor der Neuordnung
zuständig war.
Ist (auch) dieses Gericht aufgehoben, so wird es nach denselben Regeln ersetzt,
nach denen ein schon anhängiges Rechtsmittelverfahren übergehen würde (Absatz
2).
28BZu §
15: Benachteiligungsverbot
Die Vorschriften über den Verfahrensübergang und die Rechtsmittelzuständigkeit
nach der Neuordnung von Gerichtsbezirken oder der Aufhebung von Gerichten
werden nur selten anzuwenden sein. Sie sind präzise, um die gesetzlichen Richterinnen
und Richter, die das Verfahren fortzuführen haben, zweifelsfrei zu bestimmen,
aber gerade deshalb auch unübersichtlich. Da die Verfahrensbeteiligten die
Gerichtsneuordnung in keiner Weise zu vertreten haben, soll sie aus der Anwendung
der Überleitungsvorschriften keinerlei Nachteil treffen können. Wer sich –
aus Versehen oder auch aus Nachlässigkeit – in der Übergangszeit nach der
Neuordnung an das falsche Gericht wendet, wird von allen ungünstigen Rechtsfolgen
freigestellt, die daraus unter regelmäßigen Bedingungen folgen würden. Die
Absätze 1 und 2 regeln die unwiderlegliche Vermutung, dass ein Rechtsmittel und
jede andere Prozesserklärung bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist,
wenn sie bei einem der nach den §§ 13 und 14 in Betracht kommenden Gerichte
eingeht. Damit wird nicht die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts fingiert.
Wenn es unzuständig ist, hat es die Erklärung oder die mit der Erklärung entstandene
neue Sache an das zuständige Gericht abzugeben, ohne dass es dazu eines
weiteren Antrags bedarf (Absatz 3). Die Fiktion richtet sich allein darauf, dass die
Erklärung zu der Zeit beim zuständigen Gericht eingegangen ist, zu der sie das
unzuständige Gericht erreicht hat. Auch eine Fristverlängerung ist mit den Regelungen
deshalb nicht verbunden. Der Verfahrensbeteiligte ist so zu behandeln, als
habe er sich an das zuständige Gericht gewandt. Etwaige Mehrkosten dürfen ihn
nicht wegen der Unzuständigkeit und der Abgabe treffen (§ 4 Absatz 2 Satz 1