Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

2BZu § 8: Dienstaufsicht
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Die Vorschrift übernimmt nahezu wörtlich den § 6 BbgGerNeuOG. Sie regelt die
Zuständigkeit für die Dienstaufsicht über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und die Staatsanwaltschaften. Die Dienstaufsicht umfasst zum einen die
Bereiche der Fürsorge und der personalrechtlichen Entscheidungen, etwa über die
Gewährung von Urlaub, Nebentätigkeits- und Aussagegenehmigungen, und zum
anderen die Überwachung mit dem Ziel, zur treuen Erfüllung der Pflichten anzuhalten
und das Begehen von Pflichtverletzungen zu verhindern.
Die Leiterinnen und Leiter der Gerichte üben die Dienstaufsicht über ihr Gericht
aus, die Direktoren der Amtsgerichte allerdings nicht über die Richter. Übergeordnete
Dienstaufsichtsbehörde ist der Präsident des übergeordneten Gerichts, für
das präsidentenbesetzte Amtsgericht Potsdam allerdings der Präsident des Oberlandesgerichts,
der zugleich obere Dienstaufsichtsbehörde für die anderen Amtsgerichte
ist. Oberste Behörde ist das Ministerium der Justiz. In der Staatsanwaltschaft
besteht die naheliegende dreistufige Ordnung der Dienstaufsichtsbehörden.
23BZu den
§§ 9 und 10: Ergänzende Zuständigkeitsregelungen
Mit diesen Normen werden die §§ 8 und 10 BbgGerNeuOG übernommen. Geregelt
werden landesrechtliche Ergänzungen zu bundesrechtlich bestimmten Zuständigkeiten
der Landgerichte, der Landgerichtspräsidenten und der Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher. Der Bezug auf das – nicht mehr geltende –
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 10 Absatz 1
Nr. 6 BbgGerNeuOG) wird nicht durch eine spezielle Verweisung ersetzt. Dadurch
wird deutlich, dass die Gerichte die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
mit allen Zustellungen und Vollstreckungshandlungen beauftragen können, die
nicht ausschließlich anderen Vollstreckungsorganen zugewiesen sind.
§ 9 BbgGerNeuOG braucht nicht übernommen zu werden. Die dort vorgesehene
Zuständigkeitskonzentration für das Handels- und das Genossenschaftsregister
auf die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte ergibt sich inzwischen aus § 376
Absatz 1 FamFG.
24BZu den
§§ 11 und 12: ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Die Normen übernehmen die §§ 12 und 12 a BbgGerNeuOG unverändert. Die
Reihenfolge wird umgedreht, weil es mehr Handelsrichterinnen und Handelsrichter
als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen gibt.
25BZu den
§§ 13 bis 16, 18, 19: Folgen der Änderung der Gerichtseinteilung
Ändert sich die Bezirkseinteilung der Gerichte, so ist zu entscheiden, ob sich die
Änderung auch auf die bei den betroffenen Gerichten anhängigen Sachen auswirken
soll. Einer Entscheidung bedarf auch, welches Gericht die Sachen fortführen
soll, die bei einem aufgehobenen Gericht anhängig waren.
Die Rechtsfolgen von Bezirksänderungen und Gerichtsaufhebungen waren durch
das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung
(BGBl. III, 300-4) geregelt, das unangefochten für fortgeltendes Bundesrecht
gehalten wurde. Dieses Gesetz wurde durch Artikel 20 des Ersten Gesetzes