Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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3BZu Nr. 1: Änderung der Landgerichtsbezirke
Die Änderung der Aufzählungen, die die Amtsgerichte den Landgerichten zuordnen
(§ 4 BbgGerOrgG-E), bewirkt den Übergang des Amtsgerichtsbezirks
Schwedt/Oder vom Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Landgerichtsbezirk
Neuruppin und des Amtsgerichtsbezirks Königs Wusterhausen vom Landgerichtsbezirk
Potsdam in den Landgerichtsbezirk Cottbus.
34BZu Nr.
2: Zuweisung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Diese Vorschriften enthalten Übergangsrecht aus Anlass der Neuzuordnungen.
Die aufnehmenden Landgerichte Cottbus und Neuruppin werden mehr Verfahren
zu erledigen haben als bislang, nämlich insbesondere diejenigen aus den hinzukommenden
Amtsgerichtsbezirken. Dazu benötigen sie zusätzliches Personal, das
bei den abgebenden Landgerichten Frankfurt (Oder) und Potsdam nicht mehr benötigt
wird. Während die Zuweisung weiterer Berufsrichterinnen, Berufsrichter,
Beamtinnen, Beamten und Angestellten in den dafür vorgesehenen personalrechtlichen
Verfahren geschieht, muss die Zuordnung der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter durch Gesetz geändert werden. Auch auf die ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter bezieht sich die Garantie der gesetzlichen Richterin und des
gesetzlichen Richters (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG). Die Verfahrensbeteiligten
können beanspruchen, dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nur
durch förmliches Gesetz und nur aus sachlichem Grund einem anderen als dem
Gericht zugewiesen werden, für das sie bestellt wurden. Dieser sachliche Grund
liegt in der Neuordnung der Gerichtsbezirke und der daraus folgenden Notwendigkeit,
die Richterbank an den aufnehmenden zu Lasten der abgebenden Gerichte
zu verstärken.
Die Schöffinnen, Schöffen, Handelsrichterinnen und Handelsrichter aus den Bezirken
der Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder werden aus dem
jeweils abgebenden Landgericht herausgelöst und für den Rest ihrer Amtszeit
dem jeweils aufnehmenden Landgericht zugewiesen (§ 20 Absatz 1, § 21, § 23
Absatz 1, § 24). Da nach der Verkündung des Gesetzes schon feststehen wird,
dass die Schöffinnen und Schöffen ab dem Inkrafttreten der §§ 20 und 23 am 1.
Januar 2013 den Landgerichten Cottbus bzw. Neuruppin zugehören werden, sind
sie bei der Auslosung für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Es ist eine Sonderregel
erforderlich (§§ 20 Absatz 2, 23 Absatz 2), die für den Fall gilt, dass von der
Neuzuweisung betroffene Schöffinnen und Schöffen bei den abgebenden Landgerichten
an einer Hauptverhandlung teilnehmen, die nach der Neuordnung dort
fortgesetzt wird. Diese Schöffinnen und Schöffen werden zwar dem jeweils aufnehmenden
Landgericht zugewiesen, bleiben aber nur für die restliche Dauer der
begonnenen Hauptverhandlung zugleich Schöffinnen und Schöffen des abgebenden
Gerichts, um die Hauptverhandlung nicht aussetzen zu müssen (§ 226 Absatz
1 StPO).
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen, die aus
dem Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder stammen, werden vom abgebenden
Amtsgericht Frankfurt (Oder) an das aufnehmende Amtsgericht Neuruppin überwiesen
(§ 22).