Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

3
Um die gleiche Stellenzahl verringert sich der Bedarf der Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder).
Um für das von Landgericht und Staatsanwaltschaft neu aufzunehmende Personal
in Neuruppin ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen, werden Baumaßnahmen
erforderlich. Das Inkrafttreten der neuen Zuordnung des Amtsgerichts
Schwedt/Oder hängt vom Abschluss dieser Bauarbeiten ab und ist deshalb auf
den Jahresbeginn 2013 festgesetzt.
Die Außenstelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in Eberswalde wird erhalten
bleiben. Es ist vorgesehen, die Verkleinerung des Zuständigkeitsbereichs um
den Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder durch eine Einbeziehung des Amtsgerichtsbezirks
Bad Freienwalde (Oder) auszugleichen. Im hier vorgelegten Gesetzentwurf
ist diese Kompensation nicht enthalten, weil eine Allgemeinverfügung als
Regelungsinstrument ausreicht.
1B2. Amtsgericht Königs Wusterhausen
Der Landkreis Dahme-Spreewald ist aufgeteilt auf die Amtsgerichtsbezirke Königs
Wusterhausen und Lübben (Spreewald). Er wird gemeinsam mit den Landkreisen
Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt
Cottbus zu einer Polizeidirektion gehören. Damit sich der Bezirk der Polizeidirektion
mit dem der Staatsanwaltschaft deckt, ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen,
das derzeit dem Landgericht Potsdam nachgeordnet ist, dem Landgericht
Cottbus zuzuordnen, zu dem bereits alle anderen Amtsgerichte der gerade genannten
Landkreise gehören. Diese Veränderung wirkt sich nicht ungünstig auf
das Verhältnis zwischen den Landgerichten aus. Hier ist die Angleichung der Gerichtsbezirke
sowohl an die Polizeidirektionen als auch an die Landkreise mit dem
vorrangigen Prinzip arbeitsfähiger Landgerichte vereinbar.
Der Übergang der Zuständigkeit für Zivil- und Strafsachen aus dem Amtsgerichtsbezirk
Königs Wusterhausen vom Landgericht Potsdam zum Landgericht Cottbus
wird – geschätzt – zu einer Personalverlagerung von sieben Richterinnen und
Richtern, zwei Stellen im gehobenen Dienst und sieben Bediensteten im mittleren
und einfachen Dienst führen.
Durch den Wechsel des Amtsgerichtsbezirks Königs Wusterhausen vom Landgerichtsbezirk
Potsdam in den Landgerichtsbezirk Cottbus werden zudem ungefähr
acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vier Bedienstete des gehobenen und
elf des mittleren und einfachen Dienstes von der Staatsanwaltschaft Potsdam zur
Staatsanwaltschaft Cottbus wechseln müssen. Diese Schätzung beruht auf dem
Arbeitsumfang der aus dem Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen in seinem
jetzigen Bestand, also einschließlich des Flughafens Schönefeld, auf die Staatsanwaltschaft
Potsdam entfällt. Der Betrieb des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg
wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu einem Mehrbedarf von
mindestens weiteren vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, drei Bediensteten
des gehobenen und sechs des mittleren und einfachen Dienstes führen. Eine
Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Cottbus in Königs Wusterhausen könnte eine
ausreichende Größe erhalten, um Dezernatsarbeit und Sitzungsvertretung nebeneinander
zu bewältigen. Ob sie eingerichtet wird, braucht nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren
entschieden zu werden, weil eine Allgemeine Verfügung als
Regelungsinstrument ausreicht. Für die sorgfältige Vorbereitung dieser Entschei-