Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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Der Personalbedarf wird an den Amtsgerichten Cottbus und Neuruppin steigen
und an den Amtsgerichten Potsdam und Frankfurt (Oder) entsprechend fallen.
Nach der Zahl der Gerichtseingesessenen ist für das Amtsgericht Cottbus mit einem
Mehrbedarf von insgesamt ungefähr sechs Stellen und für das Amtsgericht
Neuruppin von insgesamt ungefähr vier Stellen im richterlichen, gehobenen, mittleren
und einfachen Dienst zu rechnen.
1BII. Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke
Bei einer Überprüfung der Anzahl der Amts- und Arbeitsgerichte kann nicht ohne
weiteres vorausgesetzt werden, dass eine Aufhebung von Gerichten in jedem Falle
mit einer Ausgabenreduzierung verbunden wäre. Da die Anzahl der zu entscheidenden
Sachen nicht von der Anzahl der Gerichte abhängt, führt die Aufhebung
eines Gerichts zur Vergrößerung des Gerichts, das an seine Stelle tritt. Auch
eine schematische Betrachtung, nach der jedem Landkreis und jeder kreisfreien
Stadt nur je ein Amtsgericht zugeordnet wäre, wird den maßgeblichen Kriterien
nicht gerecht, nämlich dem Erhalt ausreichend großer Gerichte, die ein Mindestmaß
an Spezialisierung und eine gegenseitige Vertretung im Verhinderungsfalle
zulassen und die zugleich für die Rechtsuchenden mit zumutbarem Aufwand zu
erreichen sind. Diesem Ziel werden heute noch die gleichen Anforderungen gerecht,
nach denen bereits im Jahre 1992 die Kreisgerichtsbezirke neu geordnet
wurden. Dabei wurden neben den Kreisgrenzen vor allem die Entfernungen für die
Rechtsuchenden sowie Unterbringungsfragen zu Grunde gelegt.
Bei den Arbeitsgerichten spielt der Erhalt einer arbeitsfähigen Größe die maßgebliche
Rolle. Kleinstgerichte mit ein oder zwei Richterinnen und Richtern sollen vermieden
werden.
Dies führt zur Umwandlung sowohl des Amtsgerichts Guben als auch des Arbeitsgerichts
Senftenberg zu Zweigstellen bzw. auswärtigen Kammern des Amts- bzw.
Arbeitsgerichts Cottbus. Der Bezirk des aufzuhebenden Amtsgerichts Guben wird
dabei auf die Bezirke der Amtsgerichte Lübben (Spreewald) und Cottbus aufgeteilt.
So entsteht eine im Vergleich zum aufgehobenen Amtsgericht kleinere
Zweigstelle, die in den bisher genutzten Gebäuden untergebracht werden kann.
Zugleich entspricht die Grenze zwischen den Amtsgerichtsbezirken künftig der
Grenze zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Spree-Neiße, die bislang
den Amtsgerichtsbezirk Guben durchzog. Sowohl die Kammern des Arbeitsgerichts
in Senftenberg als auch die Zweigstelle Guben sollen die in den Sitzgemeinden
und den umliegenden Gemeinden entstehenden Verfahren erledigen, so
dass die Anfahrwege der Verfahrensbeteiligten kurz bleiben. Die Zweigstelle Guben
erledigt zudem alle vormals bei dem Amtsgericht Guben anhängig gewesenen
Sachen. Entgegen der Grundregel (§ 13 Absatz 2 BbgGerOrgG-E) unterbleibt eine
Aufteilung auf die Amtsgerichte Cottbus und Lübben (Spreewald) (§ 19 BbgGer-
Org-E, § 1 Absatz 2 Satz 2 ZwStV-E). So wird erheblicher Aufwand vermieden,
der erforderlich wäre, um für jedes einzelne Verfahren zu beurteilen, ob es in Guben
oder in Lübben (Spreewald) fortgeführt werden soll. Das Amtsgericht Guben
wird auf diese Weise erst allmählich von der jetzigen Größe des Amtsgerichts auf
den zukünftigen Umfang einer Zweigstelle verkleinert, die für einen Teil des alten
Bezirks zuständig sein wird, der – nach der Zahl der Gerichtseingesessenen – ungefähr
sieben Achtel der bisherigen Größe aufweisen wird.