Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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dung, auch unter Berücksichtigung der Veränderungen durch die Eröffnung des
Großflughafens, reicht die Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten der Bezirksneuordnung
aus.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen wird künftig die Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwaltungsverfahren selbst erledigen müssen, weil im Landgerichtsbezirk
Cottbus, anders als im Landgerichtsbezirk Potsdam, eine Konzentration auf
einzelne Amtsgerichte nicht gilt (§ 12 2. GerZV). Nach der Zahl der Gerichtseingesessenen
ist mit einer Verschiebung des Personalbedarfs vom bislang zuständigen
Amtsgericht Luckenwalde zum Amtsgericht Königs Wusterhausen von insgesamt
ungefähr vier Stellen im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst zu rechnen.
Der Personalzuwachs in Cottbus ist nur mit Baumaßnahmen zu bewältigen. Die
vorhandenen Gebäude können das hinzukommende Personal nicht aufnehmen. In
Cottbus sind ohnehin – also auch ohne das hier vorgelegte Neuordnungsvorhaben
– umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Die Gebäude des Amtsgerichts und
der Staatsanwaltschaft genügen nicht mehr den Anforderungen an angemessene
und vor allem sichere Arbeitsplätze. Bei den anstehenden Baumaßnahmen wird
der Mehrbedarf, der aus der Neuordnung der Gerichtsbezirke folgt, berücksichtigt.
Die Neuordnung kann deshalb aber erst in Kraft treten, wenn für das gesamte aufzunehmende
Personal Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Auch der Übergang
des Amtsgerichts Königs Wusterhausen in den Landgerichtsbezirk Cottbus wird
deshalb erst zum Jahresbeginn 2013 vollzogen.
Aus den beiden Neuzuordnungen folgen einige weitere Änderungen, die mit dem
Wechsel der Amtsgerichte Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen in andere
Landgerichtsbezirke unvermeidbar verbunden sind.
12B3. Bereitschaftsdienst
Das Amtsgericht Schwedt/Oder nimmt bislang an einem gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan
mit den Amtsgerichten Eberswalde, Bad Freienwalde, Bernau
bei Berlin und Strausberg teil (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a 2. GerZV). Aus diesem
Verbund wird es herausgelöst werden müssen, weil es nicht mehr dem Landgericht
Frankfurt (Oder) nachgeordnet sein wird wie die anderen Amtsgerichte. Im
Landgerichtsbezirk Neuruppin nimmt das Amtsgericht Neuruppin den Bereitschaftsdienst
auch für alle anderen Amtsgerichte wahr (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 2.
GerZV). Dazu gehört zukünftig auch das Amtsgericht Schwedt/Oder.
Für das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat bislang das Amtsgericht Potsdam
den Bereitschaftsdienst wahrgenommen (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 2. GerZV). Nach dem
Wechsel zum Landgerichtsbezirk Cottbus wird das Amtsgericht Königs Wusterhausen
einen eigenen Bereitschaftsdienst zu unterhalten haben, weil für den
Landgerichtsbezirk Cottbus Verbund- und Konzentrationsregeln nicht gelten.
Diese Änderungen sind in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf nicht enthalten,
weil die Regelungen über den Bereitschaftsdienst mit dem Ablauf des 31. Juli
2012 außer Kraft treten (§ 15 Satz 2 2. GerZV), also vor dem Inkrafttreten der neuen
Zuordnungen der Amtsgerichte Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen (Artikel
7 Absatz 4). Die erforderlichen Anpassungen sind deshalb bei einer Verlängerung
oder Änderung der Normen über den Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen.