Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) mit Wirkung vom 24. April
2008 aufgehoben. Seine Regelungsgegenstände sind nun teilweise den Prozessordnungen
des Bundes zuzuordnen, die schon zuvor für einige Konstellationen
rechtsfolgegleiche Regelungen enthielten. Soweit dabei Lücken verbleiben, die die
Justizgewährung bei Bezirksänderungen oder Gerichtsaufhebungen beeinträchtigen
würden, ist zu Gunsten des Bundesrechts geltungserhaltend anzunehmen,
dass der betreffende Bereich bundesrechtlich ungeregelt geblieben ist und der
Landesgesetzgebung offensteht (Artikel 72 Absatz 1 GG).
Bundesgesetzlich geregelt ist die sachbezogene Folge der Bezirksänderung eines
weiterbestehenden Gerichts. Es gilt die perpetuatio fori. Das Gericht bleibt für die
bei ihm schon vor der Bezirksänderung rechtshängigen Sachen zuständig, auch
wenn es nach der neuen Bezirksabgrenzung nicht mehr zuständig wäre (§ 261
Absatz 3 Nr. 2 ZPO, § 2 Absatz 2 FamFG, § 207 Absatz 1 StPO). Das betrifft aus
Anlass dieses Gesetzgebungsvorhabens die bei den Landgerichten Potsdam und
Frankfurt (Oder) und den Amtsgerichten Königs Wusterhausen, Nauen und
Schwedt (Oder) rechtshängigen Sachen, für die sie nach den Bezirksänderungen
nicht mehr zuständig wären, weil Bezirksteile anderen Gerichten zugeordnet werden
oder Konzentrationsregelungen Sachen anderen Gerichten zuweisen. Diese
Sachen haben die Gerichte kraft Bundesrechts fortzuführen.
Regelungsbedarf besteht für die Folgen der Aufhebung eines Gerichts für die bei
ihm anhängig gewesenen Sachen (§ 13) und für den Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen
neu zugeordneter Gerichte (§ 14). Für diese Fragen sind allgemeine
Regelungen vorgesehen, die um eine Meistbegünstigung für Zuständigkeitsversehen
während der Übergangszeit ergänzt werden (§§ 15, 16). Besondere Regelungen
für die jeweilige Neuordnung betreffen die Zuweisung der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter (§ 17 und die später in Kraft tretenden §§ 20 bis 25) und
eine Sonderzuweisung, die sich auf die Einrichtung der Zweigstelle in Guben bezieht
(§ 19).
26BZu §
13: Verfahrensübergang nach Aufhebung eines Gerichts
Ein Gericht, dem der gesamte Bezirk eines aufgehobenen Gerichts zugeordnet
wird, tritt an dessen Stelle (Absatz 1). Es hat alle Verfahren fortzuführen, die bei
dem aufgehobenen Gericht anhängig waren. Das gilt sowohl für erstinstanzliche
Sachen als auch für Rechtsmittelverfahren.
Wird der Bezirk des aufgehobenen Gerichts auf mehrere Gerichte aufgeteilt, dann
sollen die anhängigen Sachen auf diese Gerichte verteilt werden. Das erfordert
zwar einen erheblichen Aufwand, weil für jedes einzelne Verfahren geprüft werden
muss, welches Gericht nun zuständig ist. Die Übernahme aller Verfahren durch
nur ein Gericht hätte aber noch größere Nachteile. Sie würde zu plötzlicher Überlastung
führen, der nicht wirksam begegnet werden kann. Eine der Überlast entsprechende
Ausstattung würde sich bald als übermäßig erweisen, wenn die Übergangsverfahren
erledigt sind und neu eingehende Sachen nur aus dem übernommenen
Bezirksteil kommen. Die anhängigen Sachen werden deshalb so verteilt,
als würden sie erst nach Inkrafttreten der neuen räumlichen Gliederung anhängig
gemacht werden (Absatz 2 Satz 1). Lässt sich danach keine Entscheidung treffen,
weil für die Sache bei mehreren oder gar keinem der übernehmenden Gerichte
eine örtliche Zuständigkeit besteht, so übernimmt sie das Gericht, in dessen Be-