Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

18BZu §
4: Landgerichtsbezirke
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Die Landgerichtsbezirke werden durch Zuordnung der Amtsgerichtsbezirke voneinander
abgegrenzt. Das geschieht im geltenden Recht durch § 3 Absatz 2
BbgGerNeuOG. Die Amtsgerichte Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen werden
nicht hier neu zugeordnet, sondern durch Artikel 2 Nr. 1. So wird das Ersetzen
des Amtsgerichts Guben durch eine Zweigstelle gemeinsam mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz
im Jahre 2012 in Kraft treten und die Neuordnung der
Landgerichtsbezirke im Jahre 2013.
19BZu §
5: Oberlandesgericht
Die Norm entspricht § 4 BbgGerNeuOG. Sitz (Satz 1) und örtliche Zuständigkeit
(Satz 3) des Oberlandesgerichts bleiben unverändert. Die ebenfalls unverändert
bleibende Bezeichnung (Satz 2) führt das Oberlandesgericht im Rechtsverkehr.
Mit dieser Bezeichnung kennzeichnet es sich selbst und wird von anderen angesprochen,
um es von den anderen Oberlandesgerichten zu unterscheiden. Die
abstrakte Gesetzessprache, mit der ihm Zuständigkeiten und Befugnisse zugewiesen
werden, richtet sich an das Rechtspflegeorgan. Die Bezeichnung ist dafür
nicht maßgebend. Deshalb wird anders als bisher im Gesetz die Bezeichnung
nicht gebraucht.
20BZu §
6: Zahl der Abteilungen und Spruchkörper
Die Norm entspricht § 7 BbgGerNeuOG. Anders als bislang werden die Begriffe
der Abteilungen und der Spruchkörper gründlicher voneinander getrennt. In Abteilungen
sind die Amtsgerichte gegliedert, wenn ihnen – wie ausnahmslos in Brandenburg
– mehrere Richterinnen und Richter zugewiesen sind. Als Spruchkörper
werden die mit mehreren Berufsrichterinnen und Berufsrichtern besetzten Kammern
und Senate der Landgerichte und des Oberlandesgerichts bezeichnet.
21BZu §
7: Staatsanwaltschaften
Die Norm entspricht § 5 BbgGerNeuOG. Staatsanwaltschaften sind in Brandenburg
– wie in allen anderen Ländern – entgegen § 141 GVG nur beim Oberlandesgericht
und den Landgerichten eingerichtet (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1).
Die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten nehmen zugleich die Geschäfte
der nicht bestehenden Staatsanwaltschaften bei den Amtsgerichten wahr. Die Behördenbezeichnungen
werden – anders als bisher – jetzt ausdrücklich geregelt
(Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2).
Absatz 3 stellt klar, dass die Ministerin oder der Minister die Errichtung und Aufhebung
von Zweigstellen der Staatsanwaltschaft als Justizverwaltungsangelegenheit
durch Anordnung regeln kann. Einer Verordnung bedarf es nicht. Das Gesetz beschränkt
die Gestaltungsbefugnis auf die Einrichtung von Zweigstellen, deren
räumlicher Zuständigkeitsbereich mindestens einen ganzen Amtsgerichtsbezirk
umfasst. Eine kleinere Gliederung ist unzulässig.
Eine Regelung über die Ernennung von Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ist
nicht übernommen worden. § 5 Absatz 4 BbgGerNeuOG ist durch jüngere Normen
des Beamtenrechts gegenstandslos geworden, die die Zuständigkeit auf den Generalstaatsanwalt
übertragen.