Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

16
Artikel 5
TWeitere Änderung der TZweiten Gerichtszuständigkeits-Verordnung
Die Zweite Gerichtszuständigkeits-Verordnung vom 8. Mai 2007 (GVBl. II S. 113),
die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:
㤠3b
Zentrales Vollstreckungsgericht
Die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nimmt das Amtsgericht
Nauen wahr.“
2. In § 8 werden die Wörter „Königs Wusterhausen“ durch das Wort „Rathenow“
ersetzt.
3. In § 12 werden die Wörter „Königs Wusterhausen“ und das ihnen nachfolgende
Komma sowie das Wort „Schwedt“ und das ihm vorangestellte Komma gestrichen.
Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Gesetz über die Tätigkeit
europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
In § 4 Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland vom 29. April 2002 (GVBl. II S. 255) werden
die Wörter „gemäß § 92 Abs. 3“ durch die Wörter „und den Anwaltsgerichtshof
nach § 92 Absatz 3 und § 100 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
Artikel 7
TInkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Artikel 3 Nummer 1 und 3 tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
(3) Die Artikel 1, 3 Nummer 2 und Artikel 4 treten am 1. April 2012 in Kraft.
(4) Die Artikel 2 und 5 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.