Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

16 3BZu Nr. 1: Änderung der Landgerichtsbezirke Die Änderung der Aufzählungen, die die Amtsgerichte den Landgerichten zuordnen (§ 4 BbgGerOrgG-E), bewirkt den Übergang des Amtsgerichtsbezirks Schwedt/Oder vom Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Landgerichtsbezirk Neuruppin und des Amtsgerichtsbezirks Königs Wusterhausen vom Landgerichtsbezirk Potsdam in den Landgerichtsbezirk Cottbus. 34BZu Nr. 2: Zuweisung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Diese Vorschriften enthalten Übergangsrecht aus Anlass der Neuzuordnungen. Die aufnehmenden Landgerichte Cottbus und Neuruppin werden mehr Verfahren zu erledigen haben als bislang, nämlich insbesondere diejenigen aus den hinzukommenden Amtsgerichtsbezirken. Dazu benötigen sie zusätzliches Personal, das bei den abgebenden Landgerichten Frankfurt (Oder) und Potsdam nicht mehr benötigt wird. Während die Zuweisung weiterer Berufsrichterinnen, Berufsrichter, Beamtinnen, Beamten und Angestellten in den dafür vorgesehenen personalrechtlichen Verfahren geschieht, muss die Zuordnung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter durch Gesetz geändert werden. Auch auf die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bezieht sich die Garantie der gesetzlichen Richterin und des gesetzlichen Richters (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG). Die Verfahrensbeteiligten können beanspruchen, dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nur durch förmliches Gesetz und nur aus sachlichem Grund einem anderen als dem Gericht zugewiesen werden, für das sie bestellt wurden. Dieser sachliche Grund liegt in der Neuordnung der Gerichtsbezirke und der daraus folgenden Notwendigkeit, die Richterbank an den aufnehmenden zu Lasten der abgebenden Gerichte zu verstärken. Die Schöffinnen, Schöffen, Handelsrichterinnen und Handelsrichter aus den Bezirken der Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder werden aus dem jeweils abgebenden Landgericht herausgelöst und für den Rest ihrer Amtszeit dem jeweils aufnehmenden Landgericht zugewiesen (§ 20 Absatz 1, § 21, § 23 Absatz 1, § 24). Da nach der Verkündung des Gesetzes schon feststehen wird, dass die Schöffinnen und Schöffen ab dem Inkrafttreten der §§ 20 und 23 am 1. Januar 2013 den Landgerichten Cottbus bzw. Neuruppin zugehören werden, sind sie bei der Auslosung für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Es ist eine Sonderregel erforderlich (§§ 20 Absatz 2, 23 Absatz 2), die für den Fall gilt, dass von der Neuzuweisung betroffene Schöffinnen und Schöffen bei den abgebenden Landgerichten an einer Hauptverhandlung teilnehmen, die nach der Neuordnung dort fortgesetzt wird. Diese Schöffinnen und Schöffen werden zwar dem jeweils aufnehmenden Landgericht zugewiesen, bleiben aber nur für die restliche Dauer der begonnenen Hauptverhandlung zugleich Schöffinnen und Schöffen des abgebenden Gerichts, um die Hauptverhandlung nicht aussetzen zu müssen (§ 226 Absatz 1 StPO). Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen, die aus dem Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder stammen, werden vom abgebenden Amtsgericht Frankfurt (Oder) an das aufnehmende Amtsgericht Neuruppin überwiesen (§ 22).
17 Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verliert mit seiner Neuzuordnung die Zuständigkeit als Landwirtschaftsgericht für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam. Neues Landwirtschaftsgericht dort wird das Amtsgericht Rathenow (Artikel 5 Nr. 2). Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die aus dem Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen stammen, werden dem für diesen Bezirk künftig zuständigen Amtsgericht Cottbus zugewiesen (§ 25 Absatz 1), die anderen dem Amtsgericht Rathenow (§ 25 Absatz 2). Alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bleiben zugleich dem Amtsgericht Königs Wusterhausen zugewiesen, damit es die anhängigen Sachen erledigen kann, für die es zuständig bleibt (§ 261 Absatz 3 Nr. 2 ZPO). 5BZu Artikel 3: Aufhebung des Arbeitsgerichts Senftenberg Die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit heben das Arbeitsgericht Senftenberg auf und errichten zugleich auswärtige Kammern des aufnehmenden Arbeitsgerichts Cottbus, die das aufgehobene Gericht an seinem bisherigen Sitz ersetzen. Dazu wird das Arbeitsgericht Senftenberg aus der Liste der Arbeitsgerichte gestrichen (Nummer 1 Buchstabe a) und sein Bezirk dem Bezirk des Arbeitsgerichts Cottbus zugeordnet (Nummer 1 Buchstabe b). Auch die Einrichtung auswärtiger Kammern bedarf in der Arbeitsgerichtsbarkeit der Gesetzesform (§ 14 Absatz 2 Nr. 5 ArbGG). Dazu wird dem § 2 ein weiterer Absatz angefügt (Nummer 1 Buchstabe c), der zugleich auf Grund des § 14 Absatz 2 Nr. 3 ArbGG innerhalb des neuen Arbeitsgerichtsbezirks Cottbus eine Bezirkszuweisung an die auswärtigen Kammern vorsieht. Die Kammern in Senftenberg werden sowohl die bei dem aufgehobenen Arbeitsgericht Senftenberg anhängigen Sachen erledigen als auch künftig für alle Verfahren des vormaligen Arbeitsgerichtsbezirks örtlich zuständig sein. Damit wird eine Bezirkszuweisung an die auswärtigen Kammern gesetzlich angeordnet, aus der eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kammern in Cottbus und den Kammern in Senftenberg folgt, die durch das Präsidium nicht mehr geändert werden kann. Die Einrichtung der auswärtigen Kammern in Senftenberg erreicht damit das Ziel, alle arbeitsrechtlichen Verfahren aus dem bisherigen Bezirk des Arbeitsgerichts Senftenberg weiterhin in den dort eingerichteten Kammern zu erledigen, um den Parteien und ihren Bevollmächtigten den Weg nach Cottbus zu ersparen. Diese Änderungen können schon am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Da das neue Gerichtsorganisationsgesetz (Artikel 1) erst danach, am 1. April 2012, in Kraft tritt, kann erst dann auf dessen allgemeines Übergangsrecht verwiesen werden (Nummer 2). Zuvor bedarf es einer besonderen Regelung, die die Verfahren und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vom Arbeitsgericht Senftenberg auf die dort eingerichteten Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus überleitet (Nummer 3). 6BZu Artikel 4: Folgeänderungen aus Anlass der Aufhebung des Amtsgerichts Guben 35BZu Absatz 1: Mit der Aufhebung des Amtsgerichts Guben entfällt der Bereitschaftsdienstverbund mit dem Amtsgericht Cottbus. Das Präsidium kann für den gesamten Amts-
Seite 1 und 2: Landtag Brandenburg Drucksache 5/38
Seite 3 und 4: C. Rechtsfolgenabschätzung I. Erfo
Seite 5 und 6: 2 Bliesdorf, Falkenberg (16259), Go
Seite 7 und 8: 4 städt, Kümmernitztal, Lanz, Leg
Seite 9 und 10: 6 § 6 TZahl der Abteilungen und Sp
Seite 11 und 12: 8 (2) Gerichtsvollzieherinnen und G
Seite 13 und 14: 10 derung erlassene Entscheidung ri
Seite 15 und 16: 12 Artikel 2 TÄnderung des Branden
Seite 17 und 18: 14 (2) Die am 1. Januar 2013 bei de
Seite 19 und 20: 16 Artikel 5 TWeitere Änderung der
Seite 21 und 22: Begründung A. Allgemeiner Teil 0BI
Seite 23 und 24: 3 Um die gleiche Stellenzahl verrin
Seite 25 und 26: 13B4. Landwirtschaftssachen 5 Das A
Seite 27 und 28: 7 Die Umwandlung des Amtsgerichts G
Seite 29 und 30: 9 Die Amtsgerichtsbezirke werden du
Seite 31 und 32: 2BZu § 8: Dienstaufsicht 11 Die Vo
Seite 33 und 34: 13 zirk der Sitz des aufgehobenen G
Seite 35: 15 Cottbus zugewiesen. Die Hilfssch
Seite 39 und 40: 19 40BZu Nr. 2, 3: Folgeänderungen

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?