Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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gerichtsbezirk einen gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan aufstellen (§ 1 Absatz
3 ZwStV-E), so dass für die Zweigstelle kein auf ihren Bezirksteil beschränkter
Bereitschaftsdienst eingerichtet werden muss.
36BZu Absatz
2:
Die Zweigstellenverordnung wird in zweifacher Hinsicht geändert: Eingefügt wird
die Regelung zur Errichtung der Zweigstelle Guben an der Stelle des dort aufgehobenen
Amtsgerichts. Aufgehoben wird der Gerichtstag des Amtsgerichts Bad
Liebenwerda in Finsterwalde.
37BZu Nr.
1: Rechtsbereinigung
Die Überschrift wird angepasst. Da ein Gerichtstag nicht mehr geregelt wird,
braucht er in der Überschrift nicht mehr erwähnt zu werden.
38BZu Nr.
2: Zweigstelle in Guben; Gerichtstag in Finsterwalde
Mit der Neufassung des § 1 wird auf der Ermächtigungsgrundlage des § 13 a GVG
eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus in Guben eingerichtet. Sie tritt für den
Teil des aufgehobenen Amtsgerichtsbezirks Guben, der zukünftig zum Amtsgerichtsbezirk
Cottbus gehören wird, vollständig an die Stelle des aufgehobenen
Amtsgerichts. Für den Bereitschaftsdienst kann das Präsidium einen gemeinsamen
Dienstplan für den gesamten Bezirk aufstellen. Die Zweigstelle erledigt zudem
alle bei dem Amtsgericht Guben bei dessen Aufhebung anhängig gewesenen
Sachen, so dass eine Aufteilung zwischen den Amtsgerichten Cottbus und Lübben
(Spreewald) nicht erforderlich ist.
Bisher war im § 1 der Gerichtstag in Finsterwalde geregelt. Durch das Ersetzen
des Wortlauts wird diese Regelung aufgehoben. Der Gerichtstag hat seine Bedeutung
so weitgehend eingebüßt, dass er entbehrlich geworden ist. Der Gerichtstag
wird – entgegen dem Sinn seiner Einrichtung – nicht mehr genutzt, um Anträge
zum Protokoll einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers zu erklären. Inzwischen
dient er vor allem dazu, der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger, die
odr der den Gerichtstag abhält, Post an das Amtsgericht zu übergeben. Dazu bedarf
es des Aufwandes eines Gerichtstages nicht.
7BZu Artikel 5: Weitere Zuständigkeitsänderungen
39BZu Nr.
1: Zentrales Vollstreckungsgericht
Mit § 3 b 2. GerZV wird das zentrale Vollstreckungsgericht bestimmt, um die Zuständigkeitsregeln
an das ab 2013 geltende neue Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung
anzupassen. Das Amtsgericht Nauen hat schon bislang die Aufgabe
des zentralen Schuldnerinnen- und Schuldnerverzeichnisses wahrgenommen, die
künftig durch die umfassende Zuständigkeit als zentrales Vollstreckungsgericht
ersetzt wird. Die Verordnung zur Errichtung eines Zentralen Schuldnerverzeichnisses
kann deshalb aufgehoben werden (Artikel 7 Absatz 6).