Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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Cottbus zugewiesen. Die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen werden der Zweigstelle
zugeordnet (Absatz 1). Bei der Zweigstelle wird nach § 18 BbgGerOrgG-E und
§ 1 Absatz 2 ZwStV-E ein Schöffengericht bestehen müssen. Sonderregeln für
Schöffengerichte außerhalb des Sitzes des Amtsgerichts sieht das Gerichtsverfassungsgesetz
nicht vor. Da auch die Einrichtung einer Zweigstelle – wie die Einrichtung
einer auswärtigen Strafkammer – von Zweckmäßigkeitserwägungen der
räumlichen Nähe der Verfahrensbeteiligten zum Sitz des Gerichts getragen wird,
kann § 78 Absatz 3 GVG entsprechend angewandt werden. Das auf den Bezirksteil
der Zweigstelle beschränkte Schöffengericht erhält danach eigene Schöffinnen-,
Schöffen-, Hilfsschöffinnen- und Hilfsschöffenlisten. Zukünftig wird die erforderliche
Zahl der Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffen für die Zweigstelle
gesondert festgesetzt werden (§ 43 Absatz 1 GVG). Für die Übergangszeit bis zur
nächsten Schöffinnen- und Schöffenwahl werden die bislang beim Amtsgericht
Guben bestellten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen ihre Aufgabe bei der
Zweigstelle fortführen, wenn sie in deren Bezirk wohnen. Die anderen Hauptschöffinnen
und Hauptschöffen werden dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) zugeordnet.
Sie stehen dort für die etwaige Bildung eines weiteren Schöffengerichts zur
Verfügung (Absatz 2). In den kommenden Jahren nehmen sie wie die anderen
Hauptschöffinnen und Hauptschöffen an der Auslosung für alle Schöffengerichte
teil.
Es ist eine Sonderregel erforderlich (Absatz 3), die für den Fall gilt, dass Schöffinnen
und Schöffen, die nach ihrem Wohnort an das Amtsgericht Lübben (Spreewald)
zugewiesen werden, bei dem Amtsgericht Guben an einer Hauptverhandlung
teilnehmen, die nach der Neuordnung an der Zweigstelle fortgesetzt wird.
Diese Schöffinnen und Schöffen werden zwar dem aufnehmenden Gericht zugewiesen,
bleiben aber nur für die restliche Dauer der begonnenen Hauptverhandlung
zugleich Schöffinnen und Schöffen des abgebenden Gerichts, um die Hauptverhandlung
nicht aussetzen zu müssen (§ 226 Absatz 1 StPO).
32BZu §
19: Verfahrensübergang vom Amtsgericht Guben
Die Aufhebung des Amtsgerichts Guben, dessen Bezirk auf die Amtsgerichte
Cottbus und Lübben (Spreewald) aufgeteilt wird, hätte nach § 13 Absatz 2 zur
Folge, die in Guben anhängigen Sachen an die beiden aufnehmenden Gerichte zu
verteilen. Von dieser allgemeinen Regel soll abgewichen werden, weil in Guben
eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus eingerichtet wird (§ 1 Absatz 1 ZwStV-
E). Die Zweigstelle führt alle Sachen des aufgehobenen Amtsgerichts fort (§ 1 Absatz
2 Satz 2 ZwStV-E). Damit wird zum einen das aufwendige Verteilen der Sachen
auf zwei Gerichte vermieden. Zum anderen wird eine allmähliche Verkleinerung
des Amtsgerichts zur Zweigstelle erreicht, die für alle anhängigen Sachen
zuständig bleibt, neue Sachen aber nur aus dem zum Amtsgerichtsbezirk Cottbus
gehörenden Teil des alten Bezirks erhält.
4BZu Artikel 2: Neuordnung der Landgerichtsbezirke
Zum 1. Januar 2013 (Artikel 7 Absatz 4) wird der Amtsgerichtsbezirk
Schwedt/Oder aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) herausgelöst und
dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zugeordnet. Der Amtsgerichtsbezirk Königs
Wusterhausen wird aus dem Landgerichtsbezirk Potsdam herausgelöst und dem
Landgerichtsbezirk Cottbus zugeordnet. Dazu wird das neue Gerichtsorganisationsgesetz
(Artikel 1) erstmals geändert: