Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und
zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation
A. Problem
Für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine bürgernahe, in der Fläche präsente
Rechtspflege ist eine effiziente Justiz unerlässlich. Auch die Justiz in Brandenburg
wird sich reformieren, um so auch künftig ihre Aufgaben in hoher Qualität
sowie zeit- und ortsnah zu erfüllen. Erforderlich dazu ist auch die Schaffung von
zukunftsfähigen und dienstleistungsorientierten Gerichts- und Justizstrukturen.
Derzeit werden zwei Landkreise von Landgerichtsbezirksgrenzen durchschnitten.
Dies soll behoben werden, wenn durch eine Neuordnung die Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege, die Effizienz der Rechtsgewährung sowie eine qualitativ hochwertige
Strafverfolgung nicht gefährdet und der Bestand jedes einzelnen Landgerichts
nicht bedroht wird. Soweit es mit diesen Vorgaben zu vereinbaren ist, sollen
die Bezirke der Landgerichte und der künftigen Polizeidirektionen übereinstimmen.
Die Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke sollen so zugeschnitten sein, dass von jedem
Ort des Landes das zuständige Gericht mit zumutbarem Aufwand aufgesucht
werden kann. Ob kleine Gerichte aufrechterhalten werden können, ist anhand von
Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Organisations- und Arbeitseffizienz,
des Geschäftsanfalls sowie der Zahl der Berufsrichterinnen und Berufsrichter abzuwägen.
Auch Fragen des Gebäudeunterhalts, vertraglicher Verpflichtungen und die Eigentümerschaft
der Liegenschaften sind zu berücksichtigen.
B. Lösung
Das Amtsgericht Schwedt/Oder wird dem Landgericht Neuruppin zugeordnet und
das Amtsgericht Königs Wusterhausen dem Landgericht Cottbus. Das Amtsgericht
Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg werden aufgehoben. Am Sitz der aufgehobenen
Gerichte werden eine Zweigstelle bzw. auswärtige Kammern eingerichtet.
Teile des Amtsgerichtsbezirks Nauen werden in den Amtsgerichtsbezirk
Rathenow verschoben. Damit sollen einige Regelungen verbunden werden, die
aus der Neuzuordnung notwendig folgen, und für weitere Änderungen soll die Gelegenheit
wahrgenommen werden, die sich durch den ohnehin erforderlichen Eingriff
in das Organisationsrecht bietet. Dies sind die Bestimmung des zentralen
Vollstreckungsgerichts und eine umfassende Rechtsbereinigung in der Gerichtsorganisation
und der Dienstaufsicht.