Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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Die Amtsgerichtsbezirke werden durch die Benennung der Gemeinden gebildet,
deren Gebiet in einem Bezirk zusammengefasst werden sollen. Ändert sich das
Gemeindegebiet, so ändert sich zugleich die Zugehörigkeit zum Amtsgerichtsbezirk,
wenn die aufnehmende Gemeinde einem anderen Bezirk angehört als die
abgebende (Absatz 2 Satz 1). Wird auf der Grenze zwischen zwei Amtsgerichtsbezirken
eine neue Gemeinde gebildet, so wird sie durch Absatz 2 Satz 2 dem
Bezirk zugeordnet, in dem die meisten Einwohnerinnen und Einwohner wohnen
oder – wenn das zweifelhaft sein sollte – in den die größere Fläche fällt. So wird
vermieden, dass eine Gemeinde mehreren Amtsgerichtsbezirken angehören
könnte, wenn die Gebietsänderung oder Neubildung nicht rechtzeitig durch eine
Änderung des Absatzes 1 nachvollzogen wird. Die Bekanntmachung gemäß Absatz
2 Satz 3 in einem dafür geeigneten Bekanntmachungs- oder Verkündungsblatt
hat keine regelnde Kraft, sondern berichtet die gemäß Satz 2 eintretende
oder eingetretene Änderung.
Der Zusammenschluss zu Ämtern, der Wechsel von einem Amt zum anderen und
der Wechsel von einem Landkreis zum anderen führt nicht zu einer Änderung der
Bezirkszuordnung. Wenn solche Änderungen sich auf die Zuordnung zu den
Amtsgerichtsbezirken auswirken sollen, bedarf es einer Änderung des Absatzes 1.
Eine Änderung zur geltenden Bezirksabgrenzung ist zwischen den Amtsgerichten
Nauen und Rathenow vorgesehen. Das Amtsgericht Nauen behält nach Abgabe
des nordwestlichen Teils seines Bezirks (Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue,
Pessin, Retzow und Wiesenaue) eine ausreichende Größe; das Amtsgericht
Rathenow behält diese Größe nur durch Aufnahme dieses Gebiets.
Der Bezirk des künftig nicht mehr bestehenden Amtsgerichts Guben wird an der
Grenze zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Spree-Neiße auf die
Amtsgerichtsbezirke Cottbus und Lübben (Spreewald) aufgeteilt. Für den Teil des
bisherigen Bezirks, der künftig zum Amtsgerichtsbezirk Cottbus gehört, wird die
Zweigstelle Guben zuständig sein (§ 1 Absatz 2 ZwStV-E).
17BZu §
3: Landgerichte
Satz 1 legt die Sitzgemeinden der Landgerichte und damit deren Anzahl fest. Die
Norm entspricht § 3 Absatz 1 BbgGerNeuOG.
Satz 2 enthält eine gleitende Verweisung auf die Norm, die den jeweiligen Namen
der Sitzgemeinde festlegt. Ändert sich der Name der Sitzgemeinde, so ändert sich
zugleich die Bezeichnung des dort ansässigen Landgerichts. Die Bekanntmachung
gemäß Satz 3 in einem dafür geeigneten Bekanntmachungs- oder Verkündungsblatt
hat keine regelnde Kraft, sondern berichtet die gemäß Satz 2 eintretende
oder eingetretene Änderung.
Für die Landgerichte wird – wie bislang – die auf § 13 a GVG beruhende Ermächtigung
nicht wahrgenommen. Die Bildung auswärtiger Kammern der Landgerichte
ist deshalb nur zulässig, wenn das Bundesrecht selbst eine spezielle Verordnungsermächtigung
enthält.