Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

Begründung
A. Allgemeiner Teil
0BI. Landgerichtsbezirke
Brandenburg ist in vier Landgerichtsbezirke aufgeteilt. Die vier Landgerichte in
Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam erfüllen die ihnen durch die
bundesrechtlichen Verfahrensordnungen zugewiesenen Aufgaben der Justizgewährung
in der Zivil- und Strafrechtspflege. Sie haben sich bewährt. Die Größe
der Bezirke und ihre Abgrenzung voneinander gewährleisten, dass jedes Landgericht
von jedem Ort des Landes mit angemessenem Aufwand aufgesucht werden
kann. Jedes Landgericht hat eine ausreichende Größe, die eine Spezialisierung
einzelner Kammern zulässt und damit zur Qualität der Rechtsprechung beiträgt.
Derzeit sind der Landkreis Uckermark auf die Landgerichtsbezirke Frankfurt
(Oder) und Neuruppin und der Landkreis Dahme-Spreewald auf die Landgerichtsbezirke
Cottbus und Potsdam aufgeteilt. Alle anderen Landkreise gehören mit ihrem
gesamten Gebiet zu nur einem Landgerichtsbezirk. Die Arbeit der Landgerichte
und der nachgeordneten Amtsgerichte wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die
Verwaltungsgliederung wirkt sich auf die ordentliche Gerichtsbarkeit kaum aus.
Die Landesregierung verfolgt indes das Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung.
Danach sollen sich die Bezirke von Verwaltungsbehörden nicht überschneiden.
Der Bezirk einer nachgeordneten Behörde soll nicht zu den Bezirken mehrerer
übergeordneter Behörden gehören. So bleiben Fragen der örtlichen Zuständigkeit
für die nachgeordnete Behörde bedeutungslos, weil sie sich nur an eine einzige
übergeordnete Behörde zu wenden hat. Das Prinzip wird innerhalb der Gerichtsorganisation
auf Grund der bundesrechtlichen Vorgaben schon seit jeher eingehalten.
Ein nachgeordnetes Gericht ist in einem sachlichen Zuständigkeitsbereich im
nächsten Rechtszug stets nur einem einzigen Rechtsmittelgericht zugeordnet. Das
Prinzip der Einräumigkeit erlangt aber Bedeutung im Verhältnis zwischen der Polizei
und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei hat ihre Ermittlungsergebnisse der
Staatsanwaltschaft vorzulegen (§ 163 Abs. 2 S. 1 StPO). Liegt der Bezirk einer
Polizeibehörde in den Bezirken zweier Staatsanwaltschaften, so könnte es zu versehentlich
falschen Zuordnungen und damit zu Verzögerungen in Ermittlungsverfahren
kommen, die vermieden werden können, wenn die Polizeibezirke mit ihrer
gesamten Fläche nur einer Staatsanwaltschaft zugeordnet sind. Da Staatsanwaltschaften
in Brandenburg – wie in allen anderen Ländern – entgegen § 141 GVG
nur beim Oberlandesgericht und bei den Landgerichten eingerichtet sind (§ 5 Abs.
2 BbgGerNeuOG, § 7 Abs. 2 S. 1 BbgGerOrgG-E) und sich die Bezirke der
Staatsanwaltschaften mit denen der Gerichte decken müssen (§ 143 Abs. 1 GVG),
kann die Übereinstimmung der Bezirke der Staatsanwaltschaften mit den Bezirken
der Polizeidirektionen nur durch eine Änderung der Landgerichtsbezirke erreicht
werden. Eine solche Änderung ist nur dann mit dem übergeordneten Ziel des Bestandes
von vier arbeitsfähigen Landgerichten zu vereinbaren, wenn die bestehenden
Größenverhältnisse nicht gestört oder sogar verbessert werden.
Bezirksänderungen lösen eine Reihe von Zuständigkeitsverschiebungen zwischen
den betroffenen Landgerichten und zwischen Amtsgerichten aus, für die Zuständigkeitskonzentrationen
gelten. Diese Zuständigkeitsverschiebungen sind als Fol-