Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

13B4. Landwirtschaftssachen
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Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist das gemeinsame Landwirtschaftsgericht
für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam (§§ 8 S. 1 LwVfG, 8 2.
GerZV). Wenn das Amtsgericht aus dem Landgerichtsbezirk ausscheidet, muss
ein anderes Amtsgericht die Funktion als gemeinsames Landwirtschaftsgericht
übernehmen. Dafür ist das Amtsgericht Rathenow vorgesehen. Im Landgerichtsbezirk
Cottbus ist das Amtsgericht Cottbus gemeinsames Landwirtschaftsgericht
(§ 8 2. GerZV). Das Amtsgericht Königs Wusterhausen wird nur noch diejenigen
Landwirtschaftssachen zu erledigen haben, die bei Inkrafttreten der Änderung bei
ihm rechtshängig sind (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Für diese Sachen sind die bei
dem Amtsgericht Königs Wusterhausen berufenen ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter weiter zuständig. Sie werden zugleich, je nach ihrem Arbeitsort (§ 4
Abs. 3 Nr. 1 LwVfG), entweder dem Amtsgericht Rathenow oder dem Amtsgericht
Cottbus zugewiesen. Das Amtsgericht Rathenow benötigt nun ehrenamtliche
Richterinnen und Richter, die bei ihm bislang nicht bestellt waren, um die neue
Aufgabe als Landwirtschaftsgericht wahrzunehmen. Bei dem Amtsgericht Cottbus
wird die Zahl der Landwirtschaftssachen steigen, weil es nun auch für den Bezirk
des Amtsgerichts Königs Wusterhausen zuständig ist. Dem entspricht die Übernahme
der dort berufsansässigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
Der Wechsel des Amtsgerichtsbezirks Schwedt/Oder vom Landgerichtsbezirk
Frankfurt (Oder) in den Bezirk des Landgerichts Neuruppin ist in gleicher Weise
nachzuvollziehen. Die im Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder berufsansässigen
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden von dem Amtsgericht Frankfurt
(Oder) abgezogen und dem Amtsgericht Neuruppin zugewiesen. Dies sind die
gemeinsamen Landwirtschaftsgerichte der beiden Bezirke (§ 8 2. GerZV).
14B5. Insolvenzgerichte,
Registergerichte
Die neue Zuordnung der Amtsgerichte bewirkt einen Übergang der Zuständigkeit
für Insolvenzverfahren und für die Registerführung, der in den entworfenen Gesetzen
und Verordnungen nicht geregelt werden muss, weil er sich aus geltenden
Normen ergibt. Insolvenzgerichte sind die Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts
für dessen Bezirk (§ 2 Absatz 1 InsO). Das Handelsregister, das Genossenschaftsregister
(§ 376 Absatz 1 FamFG), das Partnerschaftsregister und das Vereinsregister
(§ 4 2. GerZV) werden ebenfalls von den Amtsgerichten am Sitz eines
Landgerichts für den gesamten Bezirk dieses Landgerichts geführt. Für die Insolvenzverfahren
und für Registersachen aus dem Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder
ist deshalb zukünftig nicht mehr das Amtsgericht Frankfurt (Oder), sondern das
Amtsgericht Neuruppin zuständig und für Insolvenzverfahren und Registersachen
aus dem Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen nicht mehr das Amtsgericht
Potsdam, sondern das Amtsgericht Cottbus.
Das Heraussuchen der betroffenen Registerblätter und deren Umschreibung kann
in weitem Umfange automatisch bewältigt werden. Die dafür erforderlichen Vorbereitungen
in den Datenverarbeitungsprogrammen werden ungefähr ein Jahr in Anspruch
nehmen. Kaufleute, die von dem Zuständigkeitsübergang betroffen sind,
müssen die Nachweise auf ihren Geschäftsbriefen (§ 37 a HGB) ändern. Die Kosten
dafür haben sie selbst zu tragen. Gerichtskosten entstehen durch die erforderlichen
Neueintragungen bei den künftig zuständigen Registergerichten nicht (§ T16
BbgGerOrgG-ET).