Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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40BZu Nr. 2, 3: Folgeänderungen aus Anlass der Neuordnung der Landgerichtsbezirke
In der Zweiten Gerichtszuständigkeits-Verordnung sind die Normen zusammengefasst,
mit denen auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen zuständige Gerichte
abweichend von nachgiebigen gesetzlichen Festlegungen bestimmt werden
oder Aufgaben auf einzelne Gerichte konzentriert werden, so dass deren örtliche
Zuständigkeit über ihren allgemeinen Bezirk hinausreicht. In dieser Verordnung
sind Änderungen erforderlich, die sich aus der neuen Zuordnung der Amtsgerichte
Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder ergeben.
Die Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Schwedt/Oder müssen aus den bestehenden
Konzentrationszuordnungen für die Zwangsversteigerungs- und
Zwangsverwaltungssachen herausgelöst werden (Artikel 5 Nummer 3). Diese Sachen
werden für den Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder künftig durch das Amtsgericht
Neuruppin erledigt, während im Landgerichtsbezirk Cottbus eine Konzentration
nicht besteht, so dass das Amtsgericht Königs Wusterhausen diese Zuständigkeit
zu übernehmen hat.
Für den Landgerichtsbezirk Potsdam wird das Amtsgericht Rathenow als neues
zentrales Landwirtschaftsgericht bestimmt (Artikel 5 Nummer 2). Das bislang zuständige
Amtsgericht Königs Wusterhausen kann diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen,
weil es künftig dem Landgerichtsbezirk Cottbus zugehören wird.
Die Regelungen, die den Bereitschaftsdienst in den Amtsgerichtsbezirken
Schwedt/Oder und Königs Wusterhausen betreffen, treten vor der Neuzuordnung
außer Kraft (§ 15 Satz 2 2. GerZV). Anpassungen sind deshalb erst bei einer etwaigen
Nachfolgeregelung zu berücksichtigen.
8BZu Artikel 6: Dienstaufsicht
Für den Anwaltsgerichtshof fehlt bislang eine Regelung über die Zuständigkeit zur
überwachenden Dienstaufsicht. Sie wird dem Präsidenten des Oberlandesgerichts
zugewiesen. Das entspricht der bisherigen Anwendungspraxis.
9BZu Artikel 7: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die einzelnen Teile des Gesetzes sollen erst dann in Kraft treten, wenn die Voraussetzungen
für die Anwendung der Neuregelungen geschaffen sein werden.
Das betrifft vor allem die erforderlichen Baumaßnahmen für die Aufnahme des
zusätzlichen Personals bei den Gerichten und Behörden, deren Bezirke vergrößert
werden.
Deshalb treten nacheinander in Kraft
die Regelung zur Änderung von Aufsichtsbefugnissen sogleich nach der Verkündung,
das Ersetzen des Arbeitsgerichts Senftenberg durch auswärtige Kammern am 1.
Januar 2012,