Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804

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(5) Am 1. April 2012 treten außer Kraft 17 1. das Brandenburgische Kreisgerichtsbezirksgesetz vom 8. Dezember 1992 (GVBl. I S. 486), das zuletzt durch die Verordnung vom 18. April 2000 (GVBl. II S. 115) geändert worden ist, 2. das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz vom 14. Juni 1993 (GVBl. I S. 198), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 252, 255) geändert worden ist, 3. das Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Justiz des Landes Brandenburg vom 10. Juli 1991 (GVBl. I S. 288), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Mai 1998 (GVBl. I S. 73) geändert worden ist, 4. § 1 des Brandenburgischen Grundbuchgesetzes vom 17. November 1992 (GVBl. I S. 482), 5. die Verordnung zur Überleitung von Verfahren bei den Kreisgerichten vom 15. Dezember 1992 (GVBl. II S. 783) und 6. die Verordnung über die Zuweisung von Handelsrichtern und Schöffen vom 15. Dezember 1992 (GVBl. II S. 785). (6) Die Verordnung zur Errichtung eines Zentralen Schuldnerverzeichnisses vom 6. September 2007 (GVBl. II S. 309) tritt am 1. Januar 2013 außer Kraft.
Begründung A. Allgemeiner Teil 0BI. Landgerichtsbezirke Brandenburg ist in vier Landgerichtsbezirke aufgeteilt. Die vier Landgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam erfüllen die ihnen durch die bundesrechtlichen Verfahrensordnungen zugewiesenen Aufgaben der Justizgewährung in der Zivil- und Strafrechtspflege. Sie haben sich bewährt. Die Größe der Bezirke und ihre Abgrenzung voneinander gewährleisten, dass jedes Landgericht von jedem Ort des Landes mit angemessenem Aufwand aufgesucht werden kann. Jedes Landgericht hat eine ausreichende Größe, die eine Spezialisierung einzelner Kammern zulässt und damit zur Qualität der Rechtsprechung beiträgt. Derzeit sind der Landkreis Uckermark auf die Landgerichtsbezirke Frankfurt (Oder) und Neuruppin und der Landkreis Dahme-Spreewald auf die Landgerichtsbezirke Cottbus und Potsdam aufgeteilt. Alle anderen Landkreise gehören mit ihrem gesamten Gebiet zu nur einem Landgerichtsbezirk. Die Arbeit der Landgerichte und der nachgeordneten Amtsgerichte wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die Verwaltungsgliederung wirkt sich auf die ordentliche Gerichtsbarkeit kaum aus. Die Landesregierung verfolgt indes das Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung. Danach sollen sich die Bezirke von Verwaltungsbehörden nicht überschneiden. Der Bezirk einer nachgeordneten Behörde soll nicht zu den Bezirken mehrerer übergeordneter Behörden gehören. So bleiben Fragen der örtlichen Zuständigkeit für die nachgeordnete Behörde bedeutungslos, weil sie sich nur an eine einzige übergeordnete Behörde zu wenden hat. Das Prinzip wird innerhalb der Gerichtsorganisation auf Grund der bundesrechtlichen Vorgaben schon seit jeher eingehalten. Ein nachgeordnetes Gericht ist in einem sachlichen Zuständigkeitsbereich im nächsten Rechtszug stets nur einem einzigen Rechtsmittelgericht zugeordnet. Das Prinzip der Einräumigkeit erlangt aber Bedeutung im Verhältnis zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei hat ihre Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorzulegen (§ 163 Abs. 2 S. 1 StPO). Liegt der Bezirk einer Polizeibehörde in den Bezirken zweier Staatsanwaltschaften, so könnte es zu versehentlich falschen Zuordnungen und damit zu Verzögerungen in Ermittlungsverfahren kommen, die vermieden werden können, wenn die Polizeibezirke mit ihrer gesamten Fläche nur einer Staatsanwaltschaft zugeordnet sind. Da Staatsanwaltschaften in Brandenburg – wie in allen anderen Ländern – entgegen § 141 GVG nur beim Oberlandesgericht und bei den Landgerichten eingerichtet sind (§ 5 Abs. 2 BbgGerNeuOG, § 7 Abs. 2 S. 1 BbgGerOrgG-E) und sich die Bezirke der Staatsanwaltschaften mit denen der Gerichte decken müssen (§ 143 Abs. 1 GVG), kann die Übereinstimmung der Bezirke der Staatsanwaltschaften mit den Bezirken der Polizeidirektionen nur durch eine Änderung der Landgerichtsbezirke erreicht werden. Eine solche Änderung ist nur dann mit dem übergeordneten Ziel des Bestandes von vier arbeitsfähigen Landgerichten zu vereinbaren, wenn die bestehenden Größenverhältnisse nicht gestört oder sogar verbessert werden. Bezirksänderungen lösen eine Reihe von Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den betroffenen Landgerichten und zwischen Amtsgerichten aus, für die Zuständigkeitskonzentrationen gelten. Diese Zuständigkeitsverschiebungen sind als Fol-
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