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Frühjahr | 2012 Sommer | 2012 - Vhs Fn

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Allgemeine<br />

Geschäftsbedingungen<br />

der Städtischen<br />

vhs Friedrichshafen<br />

Die Volkshochschule ist eine Bildungseinrichtung,<br />

die allen offensteht.<br />

Anmeldung/Einschreibung:<br />

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu<br />

einer Veranstaltung und der Annahme durch<br />

die Volkshochschule zustande. Mit der Anmeldung<br />

wer den die allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />

Ver trags be stand teil.<br />

Die Anmeldung erfolgt durch Abgabe des<br />

Anmeldevordrucks persönlich, per Post oder<br />

durch Dritte oder durch Onlineanmeldung<br />

über www.vhs-fn.de oder Anmeldung mittels<br />

E-Mail. Die Anmeldungen werden in<br />

zeitlicher Reihenfolge angenommen; am<br />

ersten Anmeldetag werden persönliche<br />

Anmeldungen vorrangig bearbeitet. Eine Benachrichtigung<br />

durch die vhs erfolgt nur bei<br />

Änderungen oder Überbelegungen.<br />

Telefonische Anmeldungen können bei<br />

Stammbesuchern, die Einzugsermächtigungen<br />

erteilt haben, entgegengenommen<br />

werden. Auch telefonische Anmeldungen<br />

werden nicht bestätigt.<br />

Bezahlung:<br />

Der vereinbarte Preis wird mit dem Beginn<br />

der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Diese<br />

kann durch Abbuchung, Überweisung oder<br />

Barzahlung bei der Stadtkasse erfolgen. Es<br />

werden keine Rechnungen erstellt.<br />

Ermäßigungen:<br />

Schüler, Studenten, Wehr- und Ersatzdienstleistende,<br />

Schwer beschädigte, Rentner, Arbeitslose<br />

und Sozialhilfeempfänger erhalten<br />

nach Vorlage eines Nachweises eine Ermäßigung<br />

um 15 %. Der Ermäßigungsanspruch<br />

muss bei der Anmeldung geltend gemacht<br />

werden.<br />

Bei Schüler- und Kinderkursen ist die Ermäßigung<br />

bereits mit den Gebühren verrechnet.<br />

Rücktritt von Veranstaltungen<br />

durch die Volkshochschule:<br />

Die vhs kann wegen mangelnder Beteiligung,<br />

Ausfall eines Dozenten oder ähnlich<br />

schwerwiegenden Gründen vom Vertrag<br />

zurücktreten. In diesem Fall werden geleistete<br />

Zahlungen erstattet. Weitergehende<br />

Ansprüche gegen die Volkshochschule sind<br />

ausgeschlossen.<br />

Rücktritt von Veranstaltungen<br />

durch Teilnehmer:<br />

Der Rücktritt muss spätestens vor dem zweiten<br />

Kurstermin, bei Wochenend- und Kurzseminaren<br />

(bis zu 3 Terminen Dauer) spätestens<br />

sieben Tage vor der Veranstaltung<br />

schriftlich gegenüber der vhs erfolgen soweit<br />

sich aus dem Widerrursrecht bei Fernabsatzgeschäften<br />

nichts anderes ergibt. Eine<br />

Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR-5.00<br />

wird einbehalten. Abmeldungen vor Kursbeginn<br />

bzw. vor Beginn der Sieben-Tage-Frist<br />

bei Kurz- und Wochenendseminaren sind<br />

kostenfrei. Abmeldungen bei Kursleitern<br />

sind nicht verbindlich; Wegbleiben vom Kurs<br />

stellt keinen Rücktritt dar.-Späterer Rücktritt<br />

ist nur bei ärztlichem Attest gegen Zahlung<br />

des anteiligen Kurspreises und der Bearbeitungsgebühr<br />

mög lich, ansonsten ist der<br />

gesamte Kurspreis fällig.<br />

Mindestteilnehmerzahl:<br />

Die jeweilige Mindestteilnehmerzahl ist der<br />

Kursbeschreibung zu entnehmen. Bei Kursen<br />

mit weniger Anmeldungen, die auf Wunsch<br />

der Teilnehmer durchgeführt wer den, wird<br />

ein Preis aufschlag erhoben.<br />

Prüfungen, Bescheinigungen:<br />

Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf<br />

Zulassung und Ableistung einer Prüfung.<br />

Teilnahmebescheinigungen werden auf<br />

Wunsch gegen Gebühr ausgestellt, wenn<br />

mindestens 80-% der Kursstunden besucht<br />

wurden.<br />

Beachtung der Hausordnung:<br />

Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der<br />

Teilnehmer, die Hausordnung der jeweiligen<br />

Lehrstätte zu beachten. Dies gilt besonders<br />

für das Rauchverbot in-den Unterrichtsräumen<br />

und das Verlassen der Räume bis spätestens<br />

21.45-Uhr.<br />

Haftung:<br />

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden<br />

jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund<br />

sie entstehen mögen, ist auf die Fälle<br />

beschränkt, in denen der Volkshochschule<br />

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last<br />

fällt.<br />

Leistungsumfang, Schriftform:<br />

Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule<br />

ergibt sich aus der Kurs beschreibung.<br />

Mündliche Nebenabsprachen sind nicht<br />

betroffen. Der Kurs leiter/Kursleiterin ist<br />

zur Änderung der Vertragsbedingungen<br />

und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt.<br />

Änderungen jedweder Art bedürfen<br />

der Schriftform. Für Studienreisen und<br />

mehrtä gige Exkursionen gelten beson dere<br />

Vereinbarungen.<br />

Wiederrufsbelehrung<br />

Widerrufsrecht<br />

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb<br />

von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in<br />

Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.<br />

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung<br />

in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss<br />

und auch nicht vor Erfüllung unserer<br />

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2<br />

in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB<br />

sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz<br />

1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel<br />

246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist<br />

genügt die rechtzeitige Absendung des<br />

Widerrufs.<br />

Der Widerruf ist zu richten an: vhs Friedrichshafen,<br />

Charlottenstr. 12/2, 88045 Friedrichshafen,<br />

Fax: 07541 203 3435, Email: info@<br />

vhs-fn.de<br />

Widerrufsfolgen<br />

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind<br />

die beiderseits empfangenen Leistungen<br />

zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen<br />

(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können<br />

Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen<br />

nicht oder teilweise nicht oder nur in<br />

verschlechtertem Zustand zurückgewähren<br />

beziehungsweise herausgeben, müssen<br />

Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies<br />

kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen<br />

Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum<br />

bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.<br />

Verpflichtungen zur Erstattung von<br />

Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen<br />

erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit<br />

der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für<br />

uns mit deren Empfang.<br />

Besondere Hinweise<br />

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn<br />

der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren<br />

ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt<br />

ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt<br />

haben.<br />

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