Frühjahr | 2012 Sommer | 2012 - Vhs Fn
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Allgemeine<br />
Geschäftsbedingungen<br />
der Städtischen<br />
vhs Friedrichshafen<br />
Die Volkshochschule ist eine Bildungseinrichtung,<br />
die allen offensteht.<br />
Anmeldung/Einschreibung:<br />
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu<br />
einer Veranstaltung und der Annahme durch<br />
die Volkshochschule zustande. Mit der Anmeldung<br />
wer den die allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />
Ver trags be stand teil.<br />
Die Anmeldung erfolgt durch Abgabe des<br />
Anmeldevordrucks persönlich, per Post oder<br />
durch Dritte oder durch Onlineanmeldung<br />
über www.vhs-fn.de oder Anmeldung mittels<br />
E-Mail. Die Anmeldungen werden in<br />
zeitlicher Reihenfolge angenommen; am<br />
ersten Anmeldetag werden persönliche<br />
Anmeldungen vorrangig bearbeitet. Eine Benachrichtigung<br />
durch die vhs erfolgt nur bei<br />
Änderungen oder Überbelegungen.<br />
Telefonische Anmeldungen können bei<br />
Stammbesuchern, die Einzugsermächtigungen<br />
erteilt haben, entgegengenommen<br />
werden. Auch telefonische Anmeldungen<br />
werden nicht bestätigt.<br />
Bezahlung:<br />
Der vereinbarte Preis wird mit dem Beginn<br />
der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Diese<br />
kann durch Abbuchung, Überweisung oder<br />
Barzahlung bei der Stadtkasse erfolgen. Es<br />
werden keine Rechnungen erstellt.<br />
Ermäßigungen:<br />
Schüler, Studenten, Wehr- und Ersatzdienstleistende,<br />
Schwer beschädigte, Rentner, Arbeitslose<br />
und Sozialhilfeempfänger erhalten<br />
nach Vorlage eines Nachweises eine Ermäßigung<br />
um 15 %. Der Ermäßigungsanspruch<br />
muss bei der Anmeldung geltend gemacht<br />
werden.<br />
Bei Schüler- und Kinderkursen ist die Ermäßigung<br />
bereits mit den Gebühren verrechnet.<br />
Rücktritt von Veranstaltungen<br />
durch die Volkshochschule:<br />
Die vhs kann wegen mangelnder Beteiligung,<br />
Ausfall eines Dozenten oder ähnlich<br />
schwerwiegenden Gründen vom Vertrag<br />
zurücktreten. In diesem Fall werden geleistete<br />
Zahlungen erstattet. Weitergehende<br />
Ansprüche gegen die Volkshochschule sind<br />
ausgeschlossen.<br />
Rücktritt von Veranstaltungen<br />
durch Teilnehmer:<br />
Der Rücktritt muss spätestens vor dem zweiten<br />
Kurstermin, bei Wochenend- und Kurzseminaren<br />
(bis zu 3 Terminen Dauer) spätestens<br />
sieben Tage vor der Veranstaltung<br />
schriftlich gegenüber der vhs erfolgen soweit<br />
sich aus dem Widerrursrecht bei Fernabsatzgeschäften<br />
nichts anderes ergibt. Eine<br />
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR-5.00<br />
wird einbehalten. Abmeldungen vor Kursbeginn<br />
bzw. vor Beginn der Sieben-Tage-Frist<br />
bei Kurz- und Wochenendseminaren sind<br />
kostenfrei. Abmeldungen bei Kursleitern<br />
sind nicht verbindlich; Wegbleiben vom Kurs<br />
stellt keinen Rücktritt dar.-Späterer Rücktritt<br />
ist nur bei ärztlichem Attest gegen Zahlung<br />
des anteiligen Kurspreises und der Bearbeitungsgebühr<br />
mög lich, ansonsten ist der<br />
gesamte Kurspreis fällig.<br />
Mindestteilnehmerzahl:<br />
Die jeweilige Mindestteilnehmerzahl ist der<br />
Kursbeschreibung zu entnehmen. Bei Kursen<br />
mit weniger Anmeldungen, die auf Wunsch<br />
der Teilnehmer durchgeführt wer den, wird<br />
ein Preis aufschlag erhoben.<br />
Prüfungen, Bescheinigungen:<br />
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf<br />
Zulassung und Ableistung einer Prüfung.<br />
Teilnahmebescheinigungen werden auf<br />
Wunsch gegen Gebühr ausgestellt, wenn<br />
mindestens 80-% der Kursstunden besucht<br />
wurden.<br />
Beachtung der Hausordnung:<br />
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der<br />
Teilnehmer, die Hausordnung der jeweiligen<br />
Lehrstätte zu beachten. Dies gilt besonders<br />
für das Rauchverbot in-den Unterrichtsräumen<br />
und das Verlassen der Räume bis spätestens<br />
21.45-Uhr.<br />
Haftung:<br />
Die Haftung der Volkshochschule für Schäden<br />
jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund<br />
sie entstehen mögen, ist auf die Fälle<br />
beschränkt, in denen der Volkshochschule<br />
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last<br />
fällt.<br />
Leistungsumfang, Schriftform:<br />
Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule<br />
ergibt sich aus der Kurs beschreibung.<br />
Mündliche Nebenabsprachen sind nicht<br />
betroffen. Der Kurs leiter/Kursleiterin ist<br />
zur Änderung der Vertragsbedingungen<br />
und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt.<br />
Änderungen jedweder Art bedürfen<br />
der Schriftform. Für Studienreisen und<br />
mehrtä gige Exkursionen gelten beson dere<br />
Vereinbarungen.<br />
Wiederrufsbelehrung<br />
Widerrufsrecht<br />
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb<br />
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in<br />
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.<br />
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung<br />
in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss<br />
und auch nicht vor Erfüllung unserer<br />
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2<br />
in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB<br />
sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz<br />
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel<br />
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist<br />
genügt die rechtzeitige Absendung des<br />
Widerrufs.<br />
Der Widerruf ist zu richten an: vhs Friedrichshafen,<br />
Charlottenstr. 12/2, 88045 Friedrichshafen,<br />
Fax: 07541 203 3435, Email: info@<br />
vhs-fn.de<br />
Widerrufsfolgen<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind<br />
die beiderseits empfangenen Leistungen<br />
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen<br />
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können<br />
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen<br />
nicht oder teilweise nicht oder nur in<br />
verschlechtertem Zustand zurückgewähren<br />
beziehungsweise herausgeben, müssen<br />
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies<br />
kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen<br />
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum<br />
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.<br />
Verpflichtungen zur Erstattung von<br />
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen<br />
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit<br />
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für<br />
uns mit deren Empfang.<br />
Besondere Hinweise<br />
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn<br />
der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren<br />
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt<br />
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt<br />
haben.<br />
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