NEUES AUS MERZIG - Stadt Merzig

Ab dem darauffolgenden Montag sind
dann auf meine Weisung hin erste Untersuchungen
in den Räumen des Kulturamtes
(Stadthalle), insbesondere der Zahlstelle
(Barkasse), durchgeführt worden.
Das Ausmaß der später festgestellten
Manipulationen war in dieser Phase
noch nicht ansatzweise erkennbar.
Die Untersuchungen stellten sich wegen
unvollständiger Unterlagen (wichtige
Unterlagen, Verträge wurden vernichtet)
und einer völlig ungeordneten Aktenführung
als sehr schwierig dar.
Nachdem ich darüber informiert wurde,
dass es auch bei den Open-Air-Tagen zu
merkwürdigen Barzahlungen durch die
Kulturamtsleiterin kam, habe ich die
Ermittlungen ausgedehnt und neben
dem Hauptamt auch die Kämmerei mit
der Untersuchung beauftragt.
Im Zuge dieser Ermittlungen, in die ich
letzte Woche auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
eingeschaltet hatte,
tauchten dann immer mehr offene Fragen
und schließlich konkrete Anhaltspunkte
für Manipulationen, Täuschungen
und Fälschungen in einem unvorstellbaren
Ausmaß auf. So wissen wir heute,
dass eine Vielzahl von Buchungsbelegen
gefälscht wurde, ebenso wie Sponsorzusagen,
Quittungen und andere Urkunden.
Die meisten Verträge wurden vernichtet,
andere wichtige Unterlagen fehlen, wichtige
Briefe wurden nicht abgeschickt, mit
Mitteln aus der Barkasse wurden entgegen
klarer Weisungen Forderungen beglichen,
die Reihe von Verfehlungen ließe
sich fortsetzen.
Daraufhin habe ich die Bedienstete suspendiert
und ihr wegen deutlicher Krankheitssymptome
nahegelegt, sich umgehend
in fachärztliche Behandlung zu
begeben.
Auf meine Frage, warum Frau Malburg all
diese Dinge gemacht habe, antwortete
sie sinngemäß, die Kulturarbeit sei ihr
Leben, quasi ihr Kind, für das sie all ihre
Kraft einsetze. Nachdem 2001 die
wesentlichen Teile der Aufgaben des Kulturamtes
– nach einer öffentlichen Diskussion,
die sie als sehr belastend empfunden
habe – vom Stadtrat an einen Privaten
verlagert wurden, habe sie panische
Angst gehabt, Fehler zu machen
und damit einen Vorwand zu liefern, ihr
Sachgebiet wieder in andere Hände zu
geben. Sie sei deshalb bestrebt gewesen,
eine besonders gute Kulturarbeit zu leis -
ten, die auf breite Anerkennung stoße.
Mittlerweile steht fest, dass die Bediens -
tete den verfügbaren Haushaltsansatz
um mehr als 500.000 € kompetenzwid -
rig für zusätzliche oder überteuerte Veranstaltungen
überzogen hat. Durch ein
umfangreiches System von Belegfälschungen
konnte sie diese Überschreitung
eine gewisse Zeit verschleiern.
Darüber hinaus bestehen laut Frau Malburg
noch Forderungen der Stadt auf
Sponsorleistungen in Höhe von rund
500.000 €. Über die Werthaltigkeit dieser
Forderungen der Stadt kann momentan
noch keine gesicherte Aussage ge -
macht werden.
Es gibt allerdings auch Mehreinnahmen
aus zusätzlichen Eintrittsgeldern.
Die Haushaltsüberschreitung muss
natürlich nachfinanziert werden. Trotz
dieser erforderlichen nachträglichen
Finanzierung bleibt jedoch festzuhalten,
dass die Kosten für Kultur in Merzig dann
immer noch im Etatbereich vergleichbarer
Städte, oder sogar darunter, liegen.
Dies entschuldigt nicht das Verhalten der
Bediensteten, setzt jedoch den finanziellen
Umfang in einen gewissen Bezugsrahmen.
Nachdem das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens
der Bediensteten zutage trat,
war naturgemäß eine Weiterbeschäftigung
ausgeschlossen. Dabei wurde im
Rathaus zunächst auch eine fristlose
Kündigung erwogen. Unter sorgfältiger
Abwägung aller Gesichtspunkte habe ich
mich für einen Auflösungsvertrag entschieden.
Dies wurde auch öffentlich kritisiert;
deshalb möchte ich die Beweggründe
nennen, soweit ich dies mit Rücksicht
auf den Persönlichkeitsschutz tun
kann.
Ein Auflösungsvertrag, der ein übliches
Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen
darstellt, hat den Vorteil, dass darin
Rechte, Pflichten und der Zeitpunkt der
Beendigung klar geregelt sind und ein
langwieriges arbeitsgerichtliches Verfahren
vermeidet, bei dem im Gütetermin
dann ohnehin durch den Richter auf eine
gütliche Einigung hingewirkt werden
muss.
Die Mitarbeiterin hat sich in diesem Aufhebungsvertrag
verpflichtet, an der Aufklärung
offener Tatbestände mitzuwirken
und somit zur Schadensminderung beizutragen.
Dies ist deswegen sehr bedeutsam,
weil ja erhebliche Einnahmereste
an Sponsoringzusagen bestehen, über
die aber keine schriftlichen Unterlagen
(mehr) existieren; nur sie hat das Wissen
über die getroffenen Vereinbarungen.
Zum Zweiten hat Frau Malburg nach heutigem
Erkenntnisstand nicht in Bereicherungsabsicht
gehandelt, sondern sie hat
alle Mittel für kulturelle Zwecke der Stadt
eingesetzt. Dazu hat sie – wie sich nunmehr
herausstellte – nicht nur die Haushaltsansätze
überschritten, sondern
sogar privates Geld in nicht unerheblichem
Umfang dafür eingesetzt und sich
selbst finanziellen Schaden zugefügt.
Frau Malburg ist bis auf Weiteres dienst -
unfähig erkrankt, fühlte sich am Boden
zerstört, war verzweifelt und in einer sehr
labilen Verfassung.
Nach Abwägung all dieser Umstände und
nach intensiver verwaltungsinterner Beratung
habe ich am 4. 9. 2008 im
Hauptausschuss des Stadtrates meine
31
Absicht vorgetragen, das Arbeitsverhältnis
zum 31. 12. 2008 im beiderseitigen
Einvernehmen aufzulösen. Dies wurde
von allen Ausschussmitgliedern nach eingehender
Diskussion zustimmend zur
Kenntnis genommen und akzeptiert.
Danach habe ich den Auflösungsvertrag
noch in der Sitzung unterschrieben.
Offenbar haben die Kontollmechanismen
innerhalb der Stadtverwaltung trotz eindeutiger
Dienstanweisungen und klar
geregelter Verantwortlichkeiten nicht
gegriffen. Dies wird weiter eingehend
unter sucht.
Dabei muss man jedoch wissen, dass
Frau Malburg eine besondere persönliche
Vertrauensstellung innerhalb der Verwaltung
hatte. Dies entschuldigt nichts, aber
es erklärt vieles. Nicht nur im Außenverhältnis
bei den Bürgerinnen und Bürgern,
sowie bei Gläubigern, die sich oft lange
hinhalten ließen, genoss Frau Malburg
ein Höchstmaß an Ansehen, Vertrauen
und Sympathie, sondern auch gerade bei
ihrem Amtsleiter als ihrem unmittelbaren
Vorgesetzten, den zuständigen Prüfern in
der Verwaltung, ihren Untergebenen und
Kolleginnen und Kollegen.
Niemand misstraute ihr, niemand hatte
den geringsten Argwohn, alle städtischen
Dienststellen unterstützten sie nach Kräften.
Kurz gesagt: Aufgrund ihrer Persönlichkeit
genoss Frau Malburg bei jedermann
eine außergewöhnliche Vertrauensstellung.
Ausnahmslos alle Ebenen der
Stadtverwaltung hatten dieses große Vertrauen
in sie.
Gleichwohl können diese Vorkommnisse
nicht folgenlos bleiben. Ich werde das
Rechnungsprüfungssystem durchleuchten
lassen und das Controlling verstärken.
Es wird auch untersucht, ob Verfehlungen
vorliegen.
Klar ist aber auch: Keine Verwaltung,
kein Unternehmen, keine Organisation
dieser Welt ist gegen Täuschungen, Manipulationen
und vorsätzliche Verfehlungen
dauerhaft geschützt. Dies belegen zahlreiche,
täglich bekannt werdende und
immer wiederkehrende Fälle auch im
Saarland.
Es geht jetzt um Schadensbegrenzung.
Erste positive Gespräche sind bereits mit
unserer Vermögenseigenschadenversicherung
geführt worden. Diese schützt
die Stadt vor Vermögensschäden, die ihr
durch vorsätzliche oder fahrlässige
Dienstpflichtverletzungen von Mitarbeitern
entstehen.
Das Kulturprogramm wird natürlich fortgesetzt.
Ich habe den Leiter der Stadtbibliothek,
Herrn Jörg Sämann, kommissarisch
mit der Leitung des Kulturbereiches
innerhalb des zuständigen Fachamtes
betraut.
Wir wollen auch in Zukunft in Merzig ein
hervorragendes kulturelles Angebot auf
die Beine stellen und ich bin sehr zuversichtlich,
dass uns dies gelingt.