NEUES AUS MERZIG - Stadt Merzig

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Bundespersonalausweise und Reisepässe Bundespersonalausweise bis 5. 9. 2008 und Reisepässe bis 29. 8. 2008 beantragt, können ab sofort beim Bürgerbüro, Neues Rathaus, Brauerstr. 5, Zimmer 124, abgeholt werden. Bitte alte Pässe und Ausweise mitbringen. Öffnungszeiten: montags bis mittwochs 7.30 bis 16.00 Uhr; donnerstags 7.30 bis 18.00 Uhr; freitags 7.30 bis 12.00 Uhr. Deutsche Rentenversicherung Wir weisen darauf hin, dass dienstags, am 7. 10., 14. 10. und 21. 10. 2008, von 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr, ein Sprechtag im Alten Rathaus, 1. Etage, Zimmer 11, stattfindet. Den Versicherten wird empfohlen, zur Beratung die entsprechenden Versicherungsunterlagen mitzubringen. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0681/3093650 erwünscht. Bei der Terminvereinbarung ist die Rentenversicherungsnummer anzugeben. Forstrevier Schwemlingen Vom 13. 9. bis 28. 9. 2008 ist die Forstdienststelle Schwemlingen nicht besetzt. Am Donnerstag, 18. 9. 2008 und 25. 9. 2008, ist keine Sprechstunde. Vertretung macht Jörg Conrath, Am Franzenbach 28, Brotdorf, Tel. 74446. Bekanntmachung Am Montag, dem 22. 9. 2008, 17.00 Uhr, findet im Kleinen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße 44 die 30. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2004/2009 statt. 4 I. Öffentliche Sitzung 1. Gewährung von Zuschüssen an die CEB, KEB und VHS zur Erwachsenenbildungsarbeit 2. Gewährung eines Zuschusses an den Landfrauenverband e.V. zur Erwachsenenbildung 3. Auszahlung der Mitgliedsbeiträge an die Fördervereine der Krankenhäuser Losheim, Merzig und Wadern 4. Information über die Vergabe verschiedener Arbeiten an kreiseigenen Gebäuden 5. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen II. Nicht öffentliche Sitzung 6. Information über die Vergabe eines Auftrages betr. Modera - tion einer Fachtagung und Erstellen einer Expertise im Rahmen des Modellprojektes „Sozialraumbezogene Jugendhilfe“ Vorberatung für den Kreistag 7. Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises in dem Tourismusverband Merzig-Wadern e.V. 8. Benennung von Vertretern/Vertreterinnen des Kreises für die Schulregionkonferenz Merzig-Wadern für die Amtszeit 2008 – 2010 Die Landrätin i. V. Bernd Maus Kreisbeigeordneter Übung der Bundeswehr Das Fallschirmjägerbataillon 263, Zweibrücken, beabsichtigt, vom 17. bis 18. 9. 2008 mit 190 Soldaten und 9 Radfahrzeugen im Bereich Mettlach, Brotdorf, Merzig, Besseringen und Mettlach einen Gefechtsmarsch durchzuführen. Bestandteil dieser Übung ist u. a. das Befahren der Saar im Bereich Besseringen (Brücke) bis Dreisbach mit Schlauchbooten sowie Marsch übungen auf den Aussichtspunkt Cloef in Orscholz. Da bei der Übung auch Nachtmärsche geplant sind, wird auf die hieraus entstehenden Gefahren, insbesondere für den Straßenverkehr, besonders hingewiesen. Ende des amtlichen Teils OB Dr. Lauer in Sachen Kulturamt: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! In den letzten Wochen wurde in den Medien umfangreich über die jüngst bekannt gewordenen Geschehnisse rund um das Kulturamt Merzig berichtet. Ich nehme dies zum Anlass, Sie über die Hintergründe und den derzeitigen Stand der Untersuchungen zu informieren. Eine bis ins letzte Detail gehende Darstellung würde dabei diesen Rahmen sprengen und verbietet sich auch vor dem Hintergrund der noch andauernden Ermittlungen. Ich möchte Ihnen jedoch nachfolgend die wichtigsten Zusammenhänge schildern. Aufgrund eines externen Hinweises auf Zahlungsrückstände und unübliches Geschäftsgebaren des Kulturamtes habe ich erstmals Ende Mai 2008 das Hauptamt beauftragt, den damaligen Hinweisen nachzugehen. Diese Vorhaltungen wurden von Frau Dr. Malburg zunächst entkräftet. An einem Samstag Ende Juni diesen Jahres fand ich dann in meinem Vorzimmer ein gerade eingetroffenes Fax eines regionalen Unternehmens, in dem auf Zahlungsrückstände und ratenweise Barzahlungen des Kulturamtes hingewiesen wurde. Noch am selben Abend führte ich im Rathaus in Anwesenheit des Hauptamtsleiters eine Befragung von Frau Malburg durch, in der sie auch diese Ungereimtheiten zu erklären versuchte.
Ab dem darauffolgenden Montag sind dann auf meine Weisung hin erste Untersuchungen in den Räumen des Kulturamtes (Stadthalle), insbesondere der Zahlstelle (Barkasse), durchgeführt worden. Das Ausmaß der später festgestellten Manipulationen war in dieser Phase noch nicht ansatzweise erkennbar. Die Untersuchungen stellten sich wegen unvollständiger Unterlagen (wichtige Unterlagen, Verträge wurden vernichtet) und einer völlig ungeordneten Aktenführung als sehr schwierig dar. Nachdem ich darüber informiert wurde, dass es auch bei den Open-Air-Tagen zu merkwürdigen Barzahlungen durch die Kulturamtsleiterin kam, habe ich die Ermittlungen ausgedehnt und neben dem Hauptamt auch die Kämmerei mit der Untersuchung beauftragt. Im Zuge dieser Ermittlungen, in die ich letzte Woche auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet hatte, tauchten dann immer mehr offene Fragen und schließlich konkrete Anhaltspunkte für Manipulationen, Täuschungen und Fälschungen in einem unvorstellbaren Ausmaß auf. So wissen wir heute, dass eine Vielzahl von Buchungsbelegen gefälscht wurde, ebenso wie Sponsorzusagen, Quittungen und andere Urkunden. Die meisten Verträge wurden vernichtet, andere wichtige Unterlagen fehlen, wichtige Briefe wurden nicht abgeschickt, mit Mitteln aus der Barkasse wurden entgegen klarer Weisungen Forderungen beglichen, die Reihe von Verfehlungen ließe sich fortsetzen. Daraufhin habe ich die Bedienstete suspendiert und ihr wegen deutlicher Krankheitssymptome nahegelegt, sich umgehend in fachärztliche Behandlung zu begeben. Auf meine Frage, warum Frau Malburg all diese Dinge gemacht habe, antwortete sie sinngemäß, die Kulturarbeit sei ihr Leben, quasi ihr Kind, für das sie all ihre Kraft einsetze. Nachdem 2001 die wesentlichen Teile der Aufgaben des Kulturamtes – nach einer öffentlichen Diskussion, die sie als sehr belastend empfunden habe – vom Stadtrat an einen Privaten verlagert wurden, habe sie panische Angst gehabt, Fehler zu machen und damit einen Vorwand zu liefern, ihr Sachgebiet wieder in andere Hände zu geben. Sie sei deshalb bestrebt gewesen, eine besonders gute Kulturarbeit zu leis - ten, die auf breite Anerkennung stoße. Mittlerweile steht fest, dass die Bediens - tete den verfügbaren Haushaltsansatz um mehr als 500.000 € kompetenzwid - rig für zusätzliche oder überteuerte Veranstaltungen überzogen hat. Durch ein umfangreiches System von Belegfälschungen konnte sie diese Überschreitung eine gewisse Zeit verschleiern. Darüber hinaus bestehen laut Frau Malburg noch Forderungen der Stadt auf Sponsorleistungen in Höhe von rund 500.000 €. Über die Werthaltigkeit dieser Forderungen der Stadt kann momentan noch keine gesicherte Aussage ge - macht werden. Es gibt allerdings auch Mehreinnahmen aus zusätzlichen Eintrittsgeldern. Die Haushaltsüberschreitung muss natürlich nachfinanziert werden. Trotz dieser erforderlichen nachträglichen Finanzierung bleibt jedoch festzuhalten, dass die Kosten für Kultur in Merzig dann immer noch im Etatbereich vergleichbarer Städte, oder sogar darunter, liegen. Dies entschuldigt nicht das Verhalten der Bediensteten, setzt jedoch den finanziellen Umfang in einen gewissen Bezugsrahmen. Nachdem das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens der Bediensteten zutage trat, war naturgemäß eine Weiterbeschäftigung ausgeschlossen. Dabei wurde im Rathaus zunächst auch eine fristlose Kündigung erwogen. Unter sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte habe ich mich für einen Auflösungsvertrag entschieden. Dies wurde auch öffentlich kritisiert; deshalb möchte ich die Beweggründe nennen, soweit ich dies mit Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz tun kann. Ein Auflösungsvertrag, der ein übliches Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen darstellt, hat den Vorteil, dass darin Rechte, Pflichten und der Zeitpunkt der Beendigung klar geregelt sind und ein langwieriges arbeitsgerichtliches Verfahren vermeidet, bei dem im Gütetermin dann ohnehin durch den Richter auf eine gütliche Einigung hingewirkt werden muss. Die Mitarbeiterin hat sich in diesem Aufhebungsvertrag verpflichtet, an der Aufklärung offener Tatbestände mitzuwirken und somit zur Schadensminderung beizutragen. Dies ist deswegen sehr bedeutsam, weil ja erhebliche Einnahmereste an Sponsoringzusagen bestehen, über die aber keine schriftlichen Unterlagen (mehr) existieren; nur sie hat das Wissen über die getroffenen Vereinbarungen. Zum Zweiten hat Frau Malburg nach heutigem Erkenntnisstand nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt, sondern sie hat alle Mittel für kulturelle Zwecke der Stadt eingesetzt. Dazu hat sie – wie sich nunmehr herausstellte – nicht nur die Haushaltsansätze überschritten, sondern sogar privates Geld in nicht unerheblichem Umfang dafür eingesetzt und sich selbst finanziellen Schaden zugefügt. Frau Malburg ist bis auf Weiteres dienst - unfähig erkrankt, fühlte sich am Boden zerstört, war verzweifelt und in einer sehr labilen Verfassung. Nach Abwägung all dieser Umstände und nach intensiver verwaltungsinterner Beratung habe ich am 4. 9. 2008 im Hauptausschuss des Stadtrates meine 5 Absicht vorgetragen, das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 2008 im beiderseitigen Einvernehmen aufzulösen. Dies wurde von allen Ausschussmitgliedern nach eingehender Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Danach habe ich den Auflösungsvertrag noch in der Sitzung unterschrieben. Offenbar haben die Kontollmechanismen innerhalb der Stadtverwaltung trotz eindeutiger Dienstanweisungen und klar geregelter Verantwortlichkeiten nicht gegriffen. Dies wird weiter eingehend unter sucht. Dabei muss man jedoch wissen, dass Frau Malburg eine besondere persönliche Vertrauensstellung innerhalb der Verwaltung hatte. Dies entschuldigt nichts, aber es erklärt vieles. Nicht nur im Außenverhältnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, sowie bei Gläubigern, die sich oft lange hinhalten ließen, genoss Frau Malburg ein Höchstmaß an Ansehen, Vertrauen und Sympathie, sondern auch gerade bei ihrem Amtsleiter als ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, den zuständigen Prüfern in der Verwaltung, ihren Untergebenen und Kolleginnen und Kollegen. Niemand misstraute ihr, niemand hatte den geringsten Argwohn, alle städtischen Dienststellen unterstützten sie nach Kräften. Kurz gesagt: Aufgrund ihrer Persönlichkeit genoss Frau Malburg bei jedermann eine außergewöhnliche Vertrauensstellung. Ausnahmslos alle Ebenen der Stadtverwaltung hatten dieses große Vertrauen in sie. Gleichwohl können diese Vorkommnisse nicht folgenlos bleiben. Ich werde das Rechnungsprüfungssystem durchleuchten lassen und das Controlling verstärken. Es wird auch untersucht, ob Verfehlungen vorliegen. Klar ist aber auch: Keine Verwaltung, kein Unternehmen, keine Organisation dieser Welt ist gegen Täuschungen, Manipulationen und vorsätzliche Verfehlungen dauerhaft geschützt. Dies belegen zahlreiche, täglich bekannt werdende und immer wiederkehrende Fälle auch im Saarland. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung. Erste positive Gespräche sind bereits mit unserer Vermögenseigenschadenversicherung geführt worden. Diese schützt die Stadt vor Vermögensschäden, die ihr durch vorsätzliche oder fahrlässige Dienstpflichtverletzungen von Mitarbeitern entstehen. Das Kulturprogramm wird natürlich fortgesetzt. Ich habe den Leiter der Stadtbibliothek, Herrn Jörg Sämann, kommissarisch mit der Leitung des Kulturbereiches innerhalb des zuständigen Fachamtes betraut. Wir wollen auch in Zukunft in Merzig ein hervorragendes kulturelles Angebot auf die Beine stellen und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingt.
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