Treffpunkt.Bau 4/2015

NEWSPOINT
Gesetzliche Renten und betriebliche Altersversorgung
DETLEF GOTTWALD
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, begrüßte die Teilnehmer
des Symposiums.
Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r.) Dietmar Schäfers (IG BAU), Prof. Dr. Heinz-Dietrich
Steinmeyer (Universität Münster), Frank Dupré (ZDB) und Andreas
Schmieg (HDB).
SOKA
In Berlin fand zum sechsten
Male das von SOKA-BAU organisierte
Symposium der Tarifvertragsparteien
statt. In diesem
Jahr drehte es sich um das
Thema „Gesetzliche Renten und
betriebliche Altersversorgung
im Kontext der Bauwirtschaft“.
Mehr als 100 Experten aus Politik,
Wirtschaft und der Rechtswissenschaft
diskutierten dabei
neueste Entwicklungen in der
Altersvorsorge.
Wolfgang Koberski, Vorstandsmitglied
von SOKA-BAU, wies
in seiner Eröffnungsrede darauf
hin, dass die Bauwirtschaft mit
der Einführung der arbeitgeberfinanzierten
Rentenbeihilfe
vor fast 60 Jahren bereits eine
Versorgungslücke der Beschäftigten
geschlossen habe und
damit Vorreiter bei der Entwicklung
der betrieblichen Altersversorgung
(bAV) gewesen sei. Zusätzliche
Bedeutung erhielte die
bAV heute als mögliches Mittel
gegen den Fachkräftemangel,
da sie die Attraktivität eines Arbeitgebers
erhöht.
Die Bundesministerin für Arbeit
und Soziales Andrea Nahles
stellte in ihrer Begrüßung
heraus, dass sich die Sozialkassenverfahren
in der Bauwirtschaft
als solidarisches System
zur Absicherung individueller
Risiken bewährt haben. In der
übrigen Wirtschaft müsste die
Verbreitung der betrieblichen
Altersvorsorge allerdings noch
gestärkt werden – insbesondere
bei kleineren Betrieben.
Hans-Ludwig Flecken, Abteilungsleiter
im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales,
stellte daran anknüpfend die
aktuellen Reformvorhaben in
der Rentenpolitik vor. Auf der
Grundlage des geplanten neuen
Paragrafen 17b des Betriebsrentengesetzes
(BetrAVG) könnten
die Tarifpartner tarifvertraglich
gemeinsame Einrichtungen
gründen, ohne Einstandspflicht
des Arbeitgebers („Pay and Forget“),
wenn der Pensionsfonds
bzw. die Pensionskasse Mitglied
im Pensionssicherungsfonds
wird.
Darüber hinaus wird im Fall der
Schaffung einer gemeinsamen
Einrichtung mit der reinen Beitragszusage
eine neue Form
der Versorgungszusage ermöglicht.
Um die Verbreitung der
bAV in kleinen Unternehmen zu
steigern, besteht zusätzlich die
Option der Allgemeinverbindlicherklärung.
Frau Dr. Ritzberger-Moser vom
österreichischen Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz stellt mit
der Schwerarbeitspension und
dem Überbrückungsgeld zwei
Vorruhestandsregelungen für
Beschäftigte mit harter körperlicher
Arbeit vor. Letzteres wird
als Branchenlösung in der Bauwirtschaft
aus Zuschlägen im
Umlageverfahren finanziert. Da
das Überbrückungsgeld erst zu
Jahresbeginn gestartet ist, können
allerdings noch keine belastbaren
Aussagen hinsichtlich
der Inanspruchnahme getroffen
werden. Frau Prof. Schlewing,
Richterin am Bundesarbeitsgericht,
erläuterte aktuelle Urteile
zur betrieblichen Altersversorgung.
In vielen Fällen von Altersabstandsfragen
– also Beschränkungen
des Anspruchs
auf Leistungen aus der bAV nach
Alter und Wartezeit – wurde in
jüngsten Urteilen kein Verstoß
gegen das Diskriminierungsverbot
festgestellt.
Verbreiterung
der Altersvorsorge
Grundsätzlich müssten die festgelegten
Altersgrenzen aber angemessen
sein.
Prof. Rolfs von der Universität
Köln unterzog den Vorschlag
des BMAS für den Paragraphen
17b BetrAVG noch einmal einer
kritischen Betrachtung.
Die Möglichkeit der reinen Beitragszusage
hält Prof. Rolfs als
Differenzierung im Sinne der
Tarifautonomie für angemessen
und auch mit dem allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
Jean-Baptiste Abel vom Deutschen
Gewerkschaftsbund sowie
Alexander Gunkel von der
Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände
sprachen sich in einer anschließenden
Diskussionsrunde für
bessere Rahmenbedingungen
für die bAV, insbesondere eine
stärkere steuerliche Förderung,
aus.
In der abschließenden Podiumsdiskussion
forderte Dietmar
Schäfers, Stellvertretender
Bundesvorsitzender der IG BAU,
vor dem Hintergrund des drohenden
Fachkräftemangels in
der Bauwirtschaft einen flexiblen
Übergang in den Ruhestand,
bei dem die Arbeitszeit
evtl. verkürzt wird und/oder die
Beschäftigten in einer anderen
Funktion im Betrieb verbleiben.
Andreas Schmieg, Vizepräsident
des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, sprach sich
ebenfalls dafür aus, die physische
Belastung im späteren Erwerbsleben
zu verringern und
mit entsprechender Prävention
dem vorzeitigen Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben entgegenzuwirken.
Frank Dupré, Vizepräsident des
Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, sprach
sich zur Erhöhung des Verbreitungsgrades
der betrieblichen
Altersversorgung für eine deutliche
Anhebung des Dotierungsrahmens
für steuer- und
sozialversicherungsfreie Beitragszahlungen,
und zwar auf
8 % der Beitragsbemessungsgrenze,
aus, und machte deutlich,
dass das österreichische
Modell eines Überbrückungsgeldes
Fehlanreize schaffe; auch
für ältere Arbeitnehmer müsse
sich Arbeiten mehr lohnen als
Nichtarbeit.
[ 30 ] 04.2015 . TREFFPUNKT BAU NEWSPOINT