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ZaS
Mai
2010
r e g i e r u n g p o l i t i k 11
Merkelland ist abgebrannt
Die Bundeskanzlerin hat sich oft versteckt und wollte eigentlich das Gegenteil von dem machen,
was sie dann als „alternativlos“ hinstellte. Die Griechenland-Hilfe hat sie viel Kredit gekostet,
besonders in politischer Hinsicht. Von Michael Zäh
Angela Merkel hat sich oft
versteckt. Sie wollte ursprünglich
keine Bank verstaatlichen,
keine milliardenschwere
Konjunkturspritze geben
und zuletzt auch Griechenland
nicht mit dem Geld deutscher Steuerzahler
aus der Patsche helfen. Sie
hat in allen diesen Fällen gezögert,
um dann ins Gegenteil zu kippen.
Und um dann immer denselben
knappen Satz als Begründung anzuführen:
„Das ist alternativlos.“
An dieser Begründung haften
viele Mängel. Denn erstens präsentiert
sich die Bundeskanzlerin damit
als Getriebene, die nur jeweils
auf Situationen reagiert, statt selbst
den Kurs vorzugeben. Zweitens
wird dieser Eindruck einer Ohnmächtigen
noch dadurch verstärkt,
dass Merkel zuvor ja jeweils eher
das Gegenteil tun wollte. Und drittens
erwarten die Bürger von der
Politik gerade jene Weitsicht, dass
Alternativen geschaffen werden,
bevor es zu spät dafür ist. Wenn die
Kanzlerin aber missmutig zwischen
zwei gegensätzlichen Positionen
wankt, dann schwindet das
eigene Profil und der Glaube der
Wähler.
Im jüngsten Fall der Griechenland-Hilfe
sieht das Wanken der
Kanzlerin ganz besonders schlecht
aus, weil sich gleichzeitig Nicolas
Sarkozy damit brüstete, der „Retter
Griechenlands“ zu sein. Es
heißt, er habe hinter den Kulissen
die zunächst störrische deutsche
Kanzlerin zum „Umdenken“ gebracht.
Und das wiederum lässt
Angela Merkel nicht eben souverän
aussehen. Jetzt wird ihr vorgeworfen,
sie habe durch ihre zögerliche
Haltung die Krise in Griechenland
verschärft.
Der Konflikt, in dem sich die
CDU-Politikerin befindet, ist klar
umrissen: Als Ordnungspolitikerin
hätte sie gerne verhindert, dass die
Politik sich in die Wirtschaft einmischt.
Als Machtpolitikerin kann
sie politische Ambitionen nur
durchsetzen, wenn Deutschland
als treibende Kraft des Eurolandes
von Gewicht ist. In diesem Zusammenhang
wäre Deutschland
allein zu klein, um bedeutend zu
sein.
Angesichts der tatsächlichen
Situation in Griechenland ist Merkels
innere Zerreißprobe leicht zu
verstehen. Denn kaum ein Ökonom
zweifelt daran, dass die jetzt
von der EU und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) gewährten
Kredite (insgesamt 110 Milliarden
bis 2012) von den Griechen
nicht zurück gezahlt werden können.
Ganz einfach, weil die Wirtschaft
des Landes international
längst nicht mehr wettbewerbsfähig
ist und der jetzt verordnete
strenge Sparkurs die Binnenwirtschaft
noch weiter schwächen
wird. Wenn es gehen könnte, so zu
sparen und gleichzeitig neues
Wachstum zu produzieren, dann
hätte ja die Bundes regierung in
Deutschland während der Finanzkrise
alles falsch gemacht, als sie
ein milliardenschweres Konjunkturprogramm
auflegte.
Die Griechenland-Hilfen verschaffen
lediglich Zeit, mehr nicht.
Und hätte die Kanzlerin offenbart,
warum die Kredite „alternativlos“
sind, dann hätte sie auch darlegen
müssen, dass sich die Schulden der
Griechen zum großen Teil in den
Büchern deutscher und französischer
Banken finden. Es ist von 30
Milliarden bei deutschen Instituten
(davon allein wieder 8 Milliarden
bei der verstaatlichten Hypo Real
Estate) und von 50 Milliarden in
Frankreich die Rede. Ohne die Hilfe
für Griechenland hätte der deutsche
Steuerzahler wahrscheinlich
dann wieder für die Schieflage dieser
Banken aufkommen müssen.
Es wäre ehrlich gewesen, dies
deutlich zu sagen. Aber damit hätte
man auch offenbart, dass es wieder
die Finanzmärkte sind, die einem
keine Alternative lassen. Und
auch, dass man seit der Finanzkrise
nicht in der Lage war, mehr Kontrolle
über diese Märkte zu erlangen.
Denn hier könnte eine entsprechend
weitsichtige Politik ja dafür sorgen,
dass der Staat nicht immer nur der
Getriebene ist, dem dann gar nichts
anderes bleibt, als zu zahlen.
Bezüglich der Glaubwürdigkeit
ist Merkelland abgebrannt.
Erst recht, wenn jetzt bei Forschung
und Bildung gespart werden
soll.