Besser für Klein- und Mittelbetriebe

wirtschaft aktuell
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
❚ Wirtschaftskammer:
FÜR EIN GERECHTES WAHLSYSTEM
Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer birgt einige Skurrilitäten. Der
Reformbedarf des derzeitigen Systems zeigt sich auf drei Ebenen.
Seltsame Blüten treibt das
Wahlsystem in der Wirtschaftskammer
– etwa
jene, dass die Fachgruppe der
Seilbahnen aus einem einzigen
Mitglied besteht, das sich selbst
wählt und so ein fixes Mandat erhält.
„Mit einer Seilbahn gelangt
man also problemlos direkt in
die Wiener Wirtschaftskammer“,
erklärt Reinhard Pisec, Präsident
von FPÖ pro Mittelstand.
Foto: FPÖ – Pro Mittelstand
Reform nötig
Eine Reform des Wahlsystems
ist aber nicht nur alleine deshalb
dringend notwendig. Es geht um
drei Ebenen. Zum einen hat gemäß
WKO-Wahlsystem ein Unternehmer
nur die Möglichkeit,
für seine Fachgruppe (FG), die
übergeordnete Landeskammer
und die wiederum übergeordnete
Bundeskammer eine Stimme
abzugeben. Gewählt wird aber
nur in der FG. Eine eigene Stimme
für die Landes- und Bundeskammer
kann nicht abgegeben
werden – diese wird hochgerechnet.
Pisec: „Dies wäre etwa
so, als ob die Mandate für Nationalrat,
Gemeinderat und Bezirk
„Eine Totalreform des Wahlsystems
ist unbedingt notwendig.
Alles andere ist lediglich
eine Farce.“
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec,
Präsident FPÖ pro Mittelstand
» Alle fünf Jahre wiederholt
sich ein „Jahrmarkt
der Gewerbescheine“
mit einer Stimme pro Wähler im
Bezirk entschieden werden“, kritisiert
Pisec.
Ungleichgewicht
Ein weiterer Kritikpunkt: die
vorgegebene Einteilung der FG,
Mandate und damit die Stimmengewichtung,
wie etwa die
oben angesprochenen Seilbahnen.
Die FG der Schienenbahnen
mit gerade 33 Mitgliedern,
erhält sechs zugeteilte Mandate.
Hingegen hat die FG des Lebensmittelhandels
mehr als 2.700
Mitglieder und die FG des Außenhandels
mehr als 2.300 Mitglieder
mit nur 24 bzw. 20 zu
vergebenden Mandaten. Wenn
man die Mandate mit der Anzahl
der Mitglieder in diesen FG vergleicht,
bedeutet dies, dass die
Stimme aus der FG der Seilbahnen
120-mal mehr wert ist, als
eine Stimme eines Mitglieds im
Außenhandel. „Auch eine Stimme
im Lebensmittelhandel ist
um 115-mal weniger wert als bei
den Seilbahnen“, zeigte Pisec auf.
„Jahrmarkt“
Der dritte Bereich betrifft die
Definition eines Unternehmers.
Für die WKO ist jeder Unternehmer
und damit wahlberechtigt,
welcher im Besitz eines Gewerbescheines
(unabhängig ob aktiv
oder ruhend) ist. Die Wahlordnung
– das zeigt die gängige
Praxis – zwingt zum „Run“ einiger
Fraktionen auf die Gewerbescheine.
Alle fünf Jahre wiederholt
sich dieser „Jahrmarkt der
Gewerbescheine“ und lässt deren
Anzahl signifikant ansteigen,
so Pisec.
» Mit einer Seilbahn
kommt man direkt
in die Wiener
Wirtschaftskammer
» Die Stimmen sind
nicht gleich viel wert.
Totalreform
Eine Totalreform des Wahlsystems
ist unbedingt notwendig.
Pisec: „FPÖ pro Mittelstand fordert
eine getrennte, gerechte und
somit dreifache Stimmabgabe
für Fachgruppe, Landeskammer
und Bundeskammer. Weiters
müssen die Fachgruppen wesentlich
gerechter im Sinne der
Mitgliederanzahl gewichtet und
gestaltet werden und auch der
Begriff des Unternehmers muss
dem Unternehmergesetzbuch
(UGB) entsprechen – also §1
(2) „selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit“. Alles andere ist lediglich
eine Farce, wie bereits 2010
zu sehen war, als die Wahl vom
Verfassungsgerichtshof zum Teil
wegen „Irritationen“ aufgehoben
werden musste! Reinhard Pisec
hat einen entsprechenden Antrag
auf Änderung dieses Wahlsystems
eingebracht.
Foto: pics5/fotolia.com
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