Besser für Klein- und Mittelbetriebe

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wirtschaft aktuell WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015 Der rot-grüne Gebührenwucher belastet jeden Haushalt mit 548 Euro zusätzlich pro Jahr. Foto: StudioLaMagica - Fotolia.com Foto: pfatter / flickr (CC BY 2.0) » telverbot nachgedacht werden. Die geltenden Gesetze gegen aggressives Betteln sind längst nicht ausreichend, wie man tagtäglich sieht. Neben den Bettlern ist die organisierte Bandenkriminalität „mit „Migrationshintergrund“ in Sachen Raubüberfälle und Einbruchsdiebstahl im gesamten Stadtgebiet hochaktiv. Dabei gehen die Kriminellen immer brutaler vor und schrecken auch vor massiver Gewalt gegen wehrlose Unternehmer und deren Angestellte längst nicht mehr zurück. Die Antwort der Stadt- und Bundesregierung ist wieder einmal » Gegen die Flut an Bettlern aus dem Osten hilft nur ein generelles Bettelverbot die falsche: Sie schließen Polizeiposten und dünnen die Kriminalitätsbekämpfung systematisch aus. Faire Spielregeln Es bedarf fairer Spielregeln, damit wir zu mehr Kaufkraft, zu mehr Beschäftigung und damit zu einer prosperierenden Wirtschaft für alle Wiener KMU kommen können. FPÖ pro Mittelstand ist eine echte Interessenvertretung, die sich um Verbesserungen kümmert, die Interessen der KMU seriös nach außen vertritt, die die Unternehmenslandschaft auch wahrnimmt und die, wenn es einmal nicht funktioniert, dies auch beim Namen nennt und nicht ÖVP-Parteipolitik in einem Kammerverband verankert. FPÖ pro Mittelstand tritt für eine straffe Kammer ein - das heißt für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft, für eine massive Senkung der Kammerbeiträge und Transparenz. KMU müssen steuerlich entlastet und die SVA-Beiträge gesenkt werden. Der Standort Wien muss für die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten, durch mehr Sicherheit, weniger Gebühren und weniger Bürokratie. Österreichweit gingen 2013 statistisch zwölf von 1.000 Unternehmern pleite. In Wien ist dieser Wert mit 15 Insolvenzen pro 1.000 Firmen am höchsten. Foto: Kreuznacher Zeitung / pixelio.d 8 | WIRTSCHAFT AKTUELL
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015 wirtschaft aktuell ❚ Interview mit Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, Präsident FPÖ pro Mittelstand „WIR VERTRETEN DIE WIENER WIRTSCHAFT OHNE WENN UND ABER“ Was brauchen die Wiener KMU? Wien braucht eine Wirtschaftsund Wettbewerbsoffensive um den kleinen und mittleren Unternehmen wieder » KMU müssen steuerlich entlastet und die SVA-Beiträge gesenkt werden volle Auftragsbücher und damit eine Zukunft zu geben. Die Wirtschaftsförderung ist gekürzt worden und Gebühren erhöht. Größere Unternehmen wandern ab, Klein- und Mittelbetriebe gehen immer häufiger in Insolvenz. Dadurch gibt es immer weniger Arbeitsplätze, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kaufkraft sinkt. Was hat der Wirtschaftsbund dagegen unternommen? Der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund hat tatenlos dabei zugesehen! Die schwarzen Wirtschaftskammer-Präsidenten Brigitte Jank und ihr Nachfolger Walter Ruck „champagnisieren“ lieber mit der Stadtführung als sich für die Wiener KMU einzusetzen. Deshalb braucht die Wiener Wirtschaft eine starke unabhängige Interessenvertretung, die dieses Wirtschafts- und Machtkartell kontrolliert und endlich wieder Rahmenbedingungen durchsetzt, die den Unternehmern Luft zum wirtschaftlichen Atmen lässt. Wir, das Team von FPÖ pro Mittelstand, vertreten die kleinen und mittleren Unternehmen in Wien ohne Wenn und Aber! Was wollen Sie ändern? Es muss endlich ein faires Vergabewesen der städtischen Unternehmen gegenüber den Wiener kleinen und mittleren Unternehmen geben. Gleichzeitig muss das Wiener Förder- und Subventions-Unwesen, das bevorzugt Parteifreunde und ideologische Experimentierprojekte fördert, ganz neu aufgestellt werden. Ansetzen muss man auch bei den Lohnnebenkosten. Die sind viel zu hoch. Die aktuelle Abgabenquote beträgt aktuell knapp 50 Prozent. Im OECD-Durchschnitt liegt sie bei 35 Prozent. Die Abgaben sind gerade in Wien in den letzten Jahren massiv und ohne sinnhaften Hintergrund um bis zu 1.000 Prozent erhöht worden. Das hat Folgen! » Der Standort Wien muss für die Unternehmen endlich bessere Rahmenbedingungen bieten Welche Folgen hat das? Durch diese hohe Abgabenquote blüht die Schattenwirtschaft. Die schlechten Rahmenbedingungen führen dazu, dass heimische Handwerksbetriebe gegenüber der Billigkonkurrenz aus dem Osten im absoluten Nachteil sind. So kostet bei uns eine Handwerkerstunde rund 100 Euro, während sie etwa in Pressburg/Slowakei bereits um 30 Euro zu haben ist. Aber nicht nur die Steuern und Abgaben durch Bund und Stadt Wien belasten die Wiener Unternehmer. Die eigene Wirtschaftskammer benimmt sich wie ein moderner „Raubritter“. Inwiefern? Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer nimmt den KMU das Geld durch Zwangskammerbeiträge ab. Aber auch in der Wiener Wirtschaftskammer selbst gibt es Ungerechtigkeiten von ÖVP Wirtschaftsbund-Gnade. So ist die Grundumlage in den einzelnen Fachgruppen höher als in anderen Bundesländern. Und das oft bis zum Dreifachen. In der Sparte Außenhandel liegt die Grundumlage in Wien bei 180 Euro jährlich und in Tirol bei 60 Euro, in der Sparte Bau in Wien bei 350 Euro und in Tirol bei 250 Euro und in der Sparte Lebensmittelhandel in Wien bei 268,74 Euro, in Tirol bei 41 Euro. Anträge dies zu ändern, hat der Wirtschaftsbund bisher immer niedergestimmt. Damit lässt er zu, dass den Zwangsmitgliedern massiv in die Tasche gegriffen wird. Sie haben auch die Sozialversicherung kritisiert – weswegen? Die von den Beiträgen der österreichischen Unternehmer finanzierte Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) leistete sich unter dem Titel „Soziales Netz für Unternehmer und Selbstständige – Wer versichert die Wiener Wirtschaft?“ eine eigene Inseratenkampagne. Diese bezahlten Anzeigen im Gesamtwert von 35.400 Euro nahmen in etwa eine halbe Seite in den entsprechenden Medien ein und erklärten nicht mehr und nicht weniger als dass Unternehmer in der SVA versichert sind. Welch Erkenntnis! Und dass diese „Inseratenkampagne“ gänzlich an der Zielgruppe vorbeiging, zeigt die „Gesamtstreuung“ der Inseraten-Mittel. In Österreich gibt es genügend Kammerzeitungen, die finanziert durch die Zwangskammermitgliedsbeiträge, genügend Platz für dieses Thema hätten. Und ganz generell ist zu sagen: Die SVA ist zu einem Elefantenfuß für Unternehmer geworden. Die Krankenkassenbeiträge haben eine immense Höhe angenommen. Unternehmer sind weniger krank als Versicherte der Gebietskrankenkassen, zahlen aber mehr ein. In drei kurzen Sätzen: Wofür tritt FPÖ pro Mittelstand ein? Für eine straffe Kammer – das heißt für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft, für eine massive Senkung der Kammerbeiträge und eine moderne Finanzgebarung sowie für ein transparentes und faires Wahlsystem. Leistung muss belohnt werden – KMU müssen steuerlich entlastet und die SVA-Beiträge gesenkt werden. Der Standort Wien muss für die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten, durch mehr Sicherheit, weniger Gebühren und eine effiziente und schlanke Verwaltung. » Schluss mit der Zwangs mitgliedschaft Foto: FPÖ WIRTSCHAFT AKTUELL | 9
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