81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.20104073Vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 7 VOB/A RZ 3812.81.7.2 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung4074• sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften fürArbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle einesBetriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb einesJahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche.Dies gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang (hier: Neubereederung einesForschungsschiffes) auf der Grundlage eines vergaberechtlichenAusschreibungsverfahrens erfolgt ist. Der Betriebsübernehmer ist den ihn treffendennachteiligen Folgen in einem solchen Fall nicht schutzlos ausgeliefert. Zwar könnender Betriebsübernehmer und der alte Betriebsinhaber die zu erwartendenVersorgungslasten nicht - wie bei einem direkten Erwerb - bei der Gestaltung desKaufpreises berücksichtigen. Jedoch bleibt es dem Übernehmer im Rahmen desVergabeverfahrens unbenommen, die mit dem Betriebsübergang einhergehendenBelastungen bei seinem Angebot zu berücksichtigen. Der Einwand, ein Bieter seidann aber bei der Kalkulierung seines Angebots gegenüber einem anderen Bieter, derbereits entsprechende Rückstellungen getroffen habe, im Nachteil, hätte, wennüberhaupt, allenfalls im Vergabeverfahren von Bedeutung sein können (BGH, B.v. 19.03.2009 - Az.: III ZR 106/08)• aus der Möglichkeit sowohl neue als auch gebrauchte Abfallbehälter in dieAngebote der Lose 1 und 2 aufzunehmen, ergibt sich kein unzulässigerWettbewerbsvorteil. Grundsätzlich bleibt es allen Bietern unbenommen, ganz oderteilweise neue oder gebrauche Behälter aus dem eigenen Unternehmen zur Verfügungzu stellen oder - neu oder gebraucht - zu erwerben. Möglicherweise entsteht hierausein Vorteil für diejenigen Bewerber, die bereits über einen ausreichenden Vorratgebrauchter Behälter auch in den erforderlichen Farben und Erhaltungszustandverfügen. Allerdings müssten auch diese die Behälter zu einem früheren Zeitpunktangeschafft und die Kosten hierfür aufgewendet haben (VK Hessen, B. v. 01.06.2005 -Az.: 69 d VK - 33/200)• der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Leistungen, die er aufgrund eigenerErfahrungen in der Vergangenheit bedarfsgerecht ausgeschrieben und bewertet hat,bei jeder Neuausschreibung abzuändern nur um den bisherigen Anbietern keinen(vermeintlichen) Wettbewerbsvorteil zu eröffnen (3. VK Bund, B. v. 28.01.2005 - Az.:VK 3 - 221/04 – für den Bereich der VOL/A)• patentrechtlich gesicherte Bauverfahren (2. VK Bund, B. v. 8.10.2003 - Az.: VK 2- 78/03)• ein aufgrund besonderer Geschäftsbeziehungen erlangter Informationsvorsprungder hier in Frage stehenden Art ist nicht per se wettbewerbswidrig. BesondereUmstände, die das Verhalten etwa als unlauter oder kartellrechtswidrig erscheinenlassen könnten, sind weder dem Sachvortrag der Beteiligten noch dem sonstigenAkteninhalt zu entnehmen (BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02)• allein die Tatsache, dass ein Bieter bereits durch frühere ForschungstätigkeitErfahrungen gesammelt hat und damit im Gegensatz zu anderen Bietern einenWettbewerbsvorteil besitzt, bedeutet noch keinen Verstoß gegen dasGleichbehandlungsgebot. Denn bei derartigen Erfahrungen handelt es sich um Werte,die aufgrund eigener wirtschaftlicher Leistung erworben wurden und damit auch