81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Nachprüfungsverfahren – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - ermittelt würde, obalternative Anforderungen seinem Beschaffungsziel genauso oder besser entsprechen und ergegebenenfalls verpflichtet würde, eine Leistung mit anderen als den von ihm festgelegtenMerkmalen und Eigenschaften zu beschaffen. Dieses wäre mit dem Bestimmungsrecht desAuftraggebers unvereinbar (OLG Düsseldorf, B. v. 17.02.2010 - Az.: VII-Verg 42/09)81.19.2.2 Objektive Kriterien4206Maßgebend für die Vorgabe von bestimmten Erzeugnissen oder Verfahren dürfen hierbeiimmer nur die Eigenart und Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung und nicht diesubjektiven Erwägungen und Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers sein (2. VKBund, B. v. 8.8.2003 - Az.: VK 2 - 52/03; OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001 - Az.: Verg32/00).81.19.2.3 Sachliche Vertretbarkeit42074208Bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, wenn diesdurch die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist. Hierbei genügt grundsätzlich,dass sich eine solche Ausnahme unter technischen Gesichtspunkten rechtfertigen lässt,also sachlich vertretbar ist (OLG Düsseldorf, B. v. 06.07.2005 - Az.: VII - Verg 26/05; 2.VK Bund, B. v. 8.8.2003 - Az.: VK 2 - 52/03; VK Hessen, B. v. 19.10.2006 - Az.: 69 d VK –51/2006; B. v. 13.10.2005 - Az.: 69d VK – 69/2005; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.:Z3-3-3194-1-37-11/06). Entscheidend ist also, ob aufgrund der vom Auftraggeber geltendgemachten besonderen Umstände des Einzelfalls ein legitimes Interesse anzuerkennen ist,ein bestimmtes Produkt vorzuschreiben (OLG Frankfurt, B. v. 28.10.2003 - Az.: 11 Verg9/03).Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in die (auch kaufmännische)Entscheidung des Auftraggebers, welche Leistung mit welchen Merkmalen nachgefragt undausgeschrieben werden soll, regelmäßig eine Vielzahl von Gesichtspunkten einfließt, diesich etwa daraus ergeben, dass sich die auf dem Markt angebotenen Leistungen trotzgrundsätzlicher Gleichartigkeit regelmäßig in einer Reihe von Eigenschaften unterscheiden.Eine Differenzierung nach solchen Kriterien, soweit sie auf die Art der zu vergebendenLeistung bezogen sind, kann dem Auftraggeber nicht verwehrt werden, und nach welchensachbezogenen Kriterien er seine Entscheidung auszurichten hat, ist ihm imNachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001 - Az.:Verg 32/00).81.19.2.4 Aufwand in Bezug auf Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulungund Wartungsarbeiten4209Von dem grundsätzlichen Gebot der Produktneutralität darf nur abgewichen werden, wenndies ausnahmsweise durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Muss sich z. B.eine ausgeschriebene Anlage in eine Gesamtliegenschaft einfügen, die bereits mitGeräten von bestimmten Herstellern ausgestattet ist, bestehen berechtigte Interessen ander konkreten Produktvorgabe. Die Gründe, z.B. den mit der MSR-Technik für dieUniversität und die Universitätskliniken verbundenen Aufwand in Bezug auf