81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Nach dieser Definition wäre der Betrieb eines Kranes während der Bauzeit nicht erfasst (OLGMünchen, B. v.24.05.2006 - Az.: Verg 10/06).4104/1Abzustellen ist bei Streitfällen z.B. über den Inhalt des Begriffs im Rahmen einerLeistungsbeschreibung daher allein auf die in der jeweiligen Ausschreibung gewählteLeistungsbeschreibung (2. VK Bund, B. v. 03.05.2007 – Az.: VK 2 – 33/07; B. v.03.05.2007 - Az.: VK 2 – 27/07).81.9.16 weitere Beispiele aus der Rechtsprechung4105• ein widersprüchliches Leistungsverzeichnis (hier: konkrete Produktvorgabe oderLeitfabrikat) ist anhand einer Zusammenschau aller relevanten Bestandteile ausSicht eines verständigen, fachkundigen und mit Leistungen der ausgeschriebenenArt vertrauten Bieters auszulegen (VK Berlin, B. v. 05.11.2009 - Az.: VK - B 2 –35/09)• durch die Formulierung, dass ein Bauprodukt „eine CE-Zertifizierungnachweisen“ müsse, tritt zu Lasten der Bieter eine Unklarheit dahingehend ein,ob das Produkt (z.B. eine Dichtungsmatte) zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe„nur“ ein CE-Kennzeichen aufweisen oder ob ein anderweitiger„Zertifizierungsnachweis“ geführt werden muss. Der Begriff der CE-Zertifizierung existiert im BauPG jedoch weder im Allgemeinen noch konkretfür das in diesem Fall zu führende Nachweisverfahren. Das hier anwendbareNachweisverfahren für Geotextilien ergibt sich gemäß § 8 Abs. 4 BauPG aus denentsprechenden harmonisierten (technischen) Normen oder den europäischentechnischen Zulassungen. Unstreitig ist bei geosynthetischen Dichtungsbahnen dassog. System 2+ als Nachweisverfahren anzuwenden. Danach muss zum Nachweis,dass die Dichtungsbahn den Normungsanforderungen genügt, der Hersteller eineKonformitätserklärung (vgl. § 8 Abs. 3 i.V.m. § 9 BauPG) abgeben. Bestandteil dieserKonformitätserklärung des Herstellers ist neben einer Beschreibung des Produkts eineZertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolle des Herstellers durch einenDritten, eine notifizierte Körperschaft. Diese führt eine Erstinspektion des Werks undder werkseigenen Produktionskontrolle beim Hersteller durch bzw. stelltgegebenenfalls eine kontinuierliche Überwachung, Beurteilung und Bestätigung derwerkseigenen Produktionskontrolle sicher. Hierfür wird ein Zertifikat ausgestellt. Dadas Nachweisverfahren hier auch ein Zertifizierungsverfahren, nämlich das derwerkseigenen Produktionskontrolle, enthält, ist die Begrifflichkeit des Nachweiseseiner „CE-Zertifizierung“ nicht hinreichend klar. Es ist daher nicht auszuschließen,dass ein durchschnittlicher Bieter davon ausgeht, dass über das CE-Kennzeichenhinaus mit Angebotsabgabe die Zertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolleals Teil des Konformitätsnachweisverfahrens nach § 9 BauPG vorzulegen ist. DerAuftraggeber verhindert durch die von ihm gewählte unklare Terminologie, dassalle Bieter die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in einer transparentenWeise gleich verstehen können und so auf gleicher Basis Angebote kalkulierenkönnen (3. VK Bund, B. v. 19.01.2009 - Az.: VK 3 - 182/08)• fehlen in einem Leistungsverzeichnis für Baumsicherungsarbeiten dieBeschreibungen für die Positionen "Baumsicherungsschnitt", "Kronensicherungliefern und einbauen", "Kronenpflege nach Windbruch durchführen", "Wurzelstöckeausfräsen", "Baumaufarbeitung" und "Stubbenbeseitigung nach Baumwindbruch",obwohl diese Leistungen typisch für Landschaftsbauarbeiten im Havarie- oder