81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Vorerkundungsergebnisse dieses besonders hoch belasteten Testfelds). Im Fallepositiver Kenntnis außergewöhnlich hoher Bodenbelastungen in Teilbereichender zu beräumenden Fläche verstößt es auch gegen das vergaberechtlicheTransparenzgebot, wenn der Auftraggeber nur pauschal auf die Möglichkeit vonBelastungsabweichungen von einer durchschnittlichen Belastung hinweist, undzwar selbst dann, wenn er – entgegen der Auffassung des von ihm beauftragtenSachverständigen – die Ergebnisse des hoch belasteten Testfelds als nichtrepräsentativ ansieht (OLG Naumburg, Urteil vom 15.12.2005 - Az.: 1 U 5/05)• die im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags getroffene Vereinbarung, dass für dieVertragserfüllung erforderliche zusätzliche Leistungen auch dann nicht vergütetwerden, wenn sie bei Vertragsschluss nicht bekannt und/oder nicht absehbar waren, isttrotz eines Verstoßes gegen § 9 VOB/A weder sittenwidrig noch nach § 134 BGBunwirksam. Bei einer derartigen gegen § 9 VOB/A verstoßenden offenenRisikozuweisung stehen dem Auftragnehmer auch keine Ansprüche ausenttäuschtem Vertrauen oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu(Landgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2002 - Az: 13 O 264/02)• wenn ein Bodengutachten auf konkrete Risiken hinweist, darf der Bieter denNichteintritt dieses Risikos (z. B. Wassereinbrüche infolge hoherBodendurchlässigkeit) nicht als sicher unterstellen und dies seinem Angebot (bei derEinheitspreisberechnung für die Wasserhaltung) zu Grunde legen (OLG Koblenz,Urteil vom 17.4.2002 - Az: 1 U 829/99)• wenn das schriftliche Leistungsverzeichnis lediglich eine funktionaleLeistungsbeschreibung ohne genaue Maße enthält und sich die endgültigen Maßeerst aus der aus der Entwurfsplanung zu entwickelnden Ausführungsplanung ergeben,gehören derartige Maßänderungen zum Leistungsumfang. Sie liegen imVergütungsrisiko des Unternehmers und berechtigen ihn nicht zu einerNachforderung (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.1.2002 - Az: 12 U 126/01)• wenn in der erfolgsorientiert funktional gestalteten Leistungsbeschreibung füreine von einer Gemeinde ausgeschriebene Schmutzwasserkanalisation der Baugrundmit Bodenklasse 3 bis 5 angegeben ist, muss der (den Zuschlag erhaltende)Tiefbauunternehmer auch das Vorhandensein einer sog. Tonlinse (i.e. hier: eine 270 mlange und mehrere Meter dicke wasserundurchlässige tonige Schluffschicht)einkalkulieren. Das "Baugrundrisiko" trifft den Unternehmer. Er kann dann keineZusatzvergütung deshalb verlangen, weil er die Wasserhaltung durch Minifilterergänzen muss (OLG Celle, Urteil vom 29.12.2000 - Az: 7 U 249/96 - durchNichtannahmebeschluss vom Bundesgerichtshof bestätigt)• ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen lückenhafter,unvollständiger oder missverständlicher Ausschreibung der Bauleistung istausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer den Ausschreibungsmangel kennt unddiesen in Kauf nimmt, um den Auftrag zu erhalten (OLG Bamberg, Urteil vom7.6.1999 - Az: 4 U 255/98)• gibt ein Leistungsverzeichnis, das nach den Grundsätzen der VOB/A aufgestellt ist,eine Vergütung für das Herstellen von Mauerwerksöffnungen als Zulage vor,werden damit alle verbundenen Schwierigkeiten vollständig abgegolten. Eine solcheVereinbarung bewirkt aber nicht auch noch zusätzlich einen Ausschluss derAbrechnungsregeln nach den ATV DIN 18330 VOB/C Nr. 5.2.1 und 5.2.2. Ausfachtechnischer Sicht ist das Leistungsverzeichnis so zu verstehen, dass zwar eineZusatzvergütung erfolgen soll, das Mauerwerk selbst aber nach DIN 18330 Abschnitt5 aufgemessen werden muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.1998 - Az: 22 U149/97)