81. § 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010Unvollständigkeit ausgeschlossen zu werden oder ob er seine Reaktionszeit voll zurkaufmännischen Erstellung des Angebotes nutzen kann, weil ihm für die Beschaffung derEignungsnachweise noch nach dem Angebotsabgabetermin Zeit genug bleibt (VK Düsseldorf,B. v. 22.7.2002 - Az.: VK - 19/2002 - L).81.9.13 Keine eindeutigen Kriterien für einen Wartungsvertrag4102Ist der Inhalt eines Wartungsvertrages nicht vorgegeben, sind die Vertragsangebote perse nicht vergleichbar. Soweit sie allerdings vorgelegt werden, enthalten sieselbstverständlich Preisangebote. Diese Preise aber sind Grundlage der Kalkulation desjeweiligen Bieters. Damit sind die Angebote mit und ohne Wartungsvertrag nicht mehrvergleichbar. Die zwingende Forderung nach einem Wartungsvertrag mag zum Einen weitereBieter, die nicht im unmittelbaren Umfeld von dem Leistungsort ihren Sitz haben, zumAngebot abschrecken, weil die Wartung über mehrere Jahre auf längere Distanz kaumkalkulierbar und leistbar ist. Dies schränkt den Wettbewerb also auf ortsnahe Bieter ein nochdazu, wo der Bieterkreis für diese Art Aufträge in der Regel den kleinen undmittelständischen Unternehmen zuzurechnen ist. Soweit die Bieter dann ohneWartungsangebot anbieten, riskieren sie den Ausschluss, so dass sich die Erarbeitung einesAngebots als unsinnig oder als unrentabel darstellt. Diese Forderung desLeistungsverzeichnisses ist mithin wettbewerbsverzerrend (VK Arnsberg, B. v.05.04.2004 - Az.: VK 1-4/04).81.9.14 Keine Verpflichtung, alle denkbaren Rahmenbedingungen füreventuelle Nebenangebote aufzuführen4103Wenn ein Bieter im Rahmen eines Nebenangebots Annahmen - sei es in negativer oderpositiver Ausprägung - trifft, die durch den Inhalt der Ausschreibung nicht bzw. nichteindeutig bestimmt werden, so trägt allein er das Risiko entsprechenderFehleinschätzungen. Er weicht in einem solchen Falle - bei späterer Konkretisierungmöglicher bzw. nicht erkennbarer ausgeschlossener Vorstellungen durch den Auftraggeber -mit seinem Angebot vom Inhalt des Leistungsverzeichnisses und den darin enthaltenenZielbestimmungen des Auftraggebers ab. Will er dies vermeiden, besteht die Möglichkeit imHinblick auf von ihm beabsichtigte Änderung im Nebenangebot entsprechende Informationzum Zwecke der Verifizierung seiner - zunächst spekulativen - Annahme einzuholen(VK Hessen, B. v. 14.3.2002 - Az.: 69 d VK - 07/2002; VK Baden-Württemberg, B. v.21.5.2001 - Az.: 1 VK 7/01).81.9.15 Begriff der Baustelleneinrichtung4104Der Begriff der Baustelleneinrichtung ist nicht gesetzlich definiert. Er wird inLeistungsverzeichnissen auch nicht stets in übereinstimmender Bedeutung gebraucht.Anhand der Definitionen der Baustelleneinrichtung in der Literatur kann keine zwingendeAbleitung hinsichtlich der Zuordnung einzelner Leistungen erfolgen (2. VK Bund, B. v.03.05.2007 – Az.: VK 2 – 33/07; B. v. 03.05.2007 - Az.: VK 2 – 27/07). Nach einerverbreiteten Definition umfasst die Baustelleneinrichtung die Bereitstellung, Aufstellung,Instandhaltung und den Abbau aller Gerüste, Geräte und Maschinen undEinrichtungen, die für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung erforderlich sind.